09.06.2011: Die Postbeschäftigten in Luxemburg und Belgien wehren sich mit ihren Gewerkschaften gegen die weitere Privatisierung und Zerschlagung ihrer Postverwaltungen. Unterstützung finden sie dabei auch bei der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Partei der Arbeit Belgiens. Diese vermitteln u. a. die Erfahrungen der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der DKP in ihren Ländern. Das ist eine der praktischen Seiten der kontinuierlichen Zusammenarbeit der vier Parteien.
Bei einer Pressekonferenz im Ratssaal von Esch/Alzette, Luxemburgs zweitgrößter Stadt, berichtete Ali Ruckert, Präsident der KPL, dass trotz der zeitweiligen Beruhigung des Postpersonals und der Öffentlichkeit durch Premierminister Junkers die Liberalisierung fortschreite.
So wurde der Bereich Telekommunikation schon in eine privatrechtliche Gesellschaft ausgegliedert und Beförderungsmonopole der Briefpost eingeschränkt. Ende nächsten Jahres sollen sie dann endgültig fallen. Ein Strategiepapier „Agenda 2012“ sieht die Schließung von 66 der 109 Postbüros vor. Staatsbedienstete sollen zunehmend durch Leiharbeiter ersetzt werden, und wenn das nicht durchzusetzen sei, sollen entsprechende Billiglohnbereiche in der privaten Wirtschaft geschaffen werden. Die KPL bedauert, dass die Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat Neuregelungen für künftiges Personal zustimmten, da der Besitzstand der jetzigen Belegschaft garantiert werde.
Yvie Jacobs und Gérard Mugemangango (PTB) berichteten von Plänen des Managements der Bpost, die Zahl der Beschäftigten von derzeit 29 446 (auf Vollzeitkräfte hochgerechnet) auf 24 000 im Jahre 2015 zu senken. Schon jetzt steige die Belastung des Personals permanent. So stellen die Briefträger ca. 1,8 Mio. Kfz-Kennzeichen im Jahr zu und kassieren die Gebühren dafür ein, sind aber weder von den Transportmitteln noch von der Arbeitszeit her darauf eingerichtet. Zugleich stieg die ausgeschüttete Dividende von 40 Mio. Euro 2007 auf 172 Mio. 2009, der pro Beschäftigten erarbeitete Profit von 40.490 Euro im Jahre 2003 auf 75.000 in 6 Jahren. Die PTB schlägt vor, dass der Staat die veräußerten Anteile für den Verkaufspreis von 300 Mio. Euro zurückkauft und den Staatsbetrieb dann wieder an den Bedürfnissen des Volkes ausrichtet. Sie macht zudem Vorschläge, wie durch entsprechende Qualifizierung Postzustellerinnen und -zusteller, aber auch Schalterpersonal gerade ältere Kunden z. B. beim Ausfüllen von Formularen, Anträgen etc. unterstützen könnten. Yvie und Gérard verwiesen auch auf das Beispiel des vormals neoliberalen „Musterstaates“ Neuseeland, wo nach dem Zusammenbruch der postalischen Infrastruktur in der Fläche mit der „Kiwibank“ eine neue staatliche Postbank geschaffen wurde, die bis in die entlegenste Siedlung präsent ist.
Maarten Muis (NCPN) schilderte den Weg der niederländischen Post von der Teilung in Post und Postbank 1989 bis zum Verkauf der letzten Staatsanteile 2006. Der Betrieb, heute TNT, baute Personal ab, wurde ständig umorganisiert und verschlechterte die Dienstleistungen für die Privatkunden, z. B. durch das Abhängen zahlreicher Briefkästen. Zugleich entstand ihm eine Billiglohnkonkurrenz mit Löhnen zwischen 6 bis 8 Euro, was natürlich Druck auf die Arbeitsbedingungen des „alten“ Personals ausübt. Mit ähnlichen Methoden macht TNT in Deutschland der Post Konkurrenz.
Volker , im Sekretariat des Parteivorstandes der DKP für die Vier-Parteien- Zusammenarbeit zuständig, schilderte den Weg „von der Post für alle zum profitablen Weltkonzern für die Aktionäre und Manager auf dem Rücken der Beschäftigten und der Privatkunden“. Wie in den Niederlanden wurde die Post 1989 dreigeteilt und in den 90er Jahren dann an die Börse gebracht. Bei der „gelben Post“ wurden seither über 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, während der jetzt als Deutsche Post Net agierende Konzern durch Aufkäufe rund um den Globus auf über 400 000 Beschäftigte anwuchs. Fazit: Wie jede Privatisierung nutzt sie letztendlich nur den Aktionären, zumeist „institutionellen Anlegern“, die eine hohe Rendite erwarten. Mit horrend gestiegenen Vorstandsbezügen, Managergehältern, Aktienoptionen, Boni etc. werden die Manager belohnt, die dieses Ziel durchsetzen. Für die Beschäftigten, insbesondere die Jugend, bedeutet das aber Abbau sicherer, regulierter Arbeitsplätze als Voraussetzung für eine gesicherte Existenz und Planung der eigenen Zukunft, Lohndrückerei und wachsende Arbeitshetze sowie eine fortschreitende Prekarisierung. Für die Masse der Bürgerinnen und Bürger wird die Versorgung verschlechtert, oftmals auch teurer. Auch der Staat zahlt drauf, subventioniert so die Profite. Demokratische Einflussmöglichkeiten werden beschnitten oder völlig abgeschafft. Die DKP fordere, dass die Grundversorgung der Menschen, auch mit Postdienstleistungen, nicht dem privaten Profitstreben unterworfen sein darf, sondern in die öffentliche Hand unter demokratische Kontrolle gehört. Teilweise wurden diese Aussagen im Luxemburger „Tageblatt“ zitiert.
Auch im beginnenden Kommunalwahlkampf setzt die KPL ihre Kampagne „Bréifdréier, Postbüroen an Universaldénscht erhalen!“ fort. Für diese Unterstützung bedankte sich die zuständige Gewerkschaft offiziell. Die KPL verteilte eine von ihr, der DKP, der PTB und der NCPN veröffentlichte dreisprachige Broschüre gegen Liberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau bei der Post an die Beschäftigten einer Reihe von Postbetrieben im Süden des Landes. In der Broschüre wird die Entwicklung der Post in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Deutschland geschildert und verdeutlicht, dass die von EU-Bürokraten, Regierungen und Postmanagern vorangetriebene Liberalisierung der Postdienstleistungen katastrophale Folgen für Beschäftigte und Kunden hat. „Es ist notwendig zu kämpfen und den Rückwärtsgang einzuschalten, um die Liberalisierung zu stoppen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der vier kommunistischen Parteien.
Broschüren können beim Parteivorstand der DKP bestellt oder beim Pressefest an den Ständen der befreundeten Parteien geholt werden. Dort werden deren Vertreterinnen und Vertreter in einer Diskussionsrunde auch die Zusammenarbeit der Vier vorstellen.
Text: Volker Metzroth (Vorabdruck aus der UZ vom 10.06.11)