07.06.2011: Die Konservativen sind aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Die Sozialdemokraten, die vor sechs Jahren noch über die absolute Mehrheit verfügten, fielen unter die 30 Prozentmarke. Zu den großen Verlieren zählt auch der Linksblock, während die Kommunisten ein Mandat dazugewinnen konnten. Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, erklärte, dass das Ergebnis der konservativen PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf beruhe. Mit 58,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit der Nelken-Revolution von 1974.
Mit großer Mehrheit - und überraschend für die Meisten - votierten die Portugiesen am vergangenen Sonntag für einen Schwenk nach Rechts. Die konservative Partei PSD gewann die Wahlen mit 38,63 Prozent. Auch die CDS-PP konnte leicht auf 11,74 Prozent zulegen. Die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten Sócrates wurde hart abgestraft und fiel von 36,56 Prozent auf 28,05 Prozent.
Der Chef der PSD, Pedro Passos Coelho, wird die neue Regierung bilden. Noch in der Nacht auf Montag erklärte er, dass er all seine Anstrengungen darauf richten wolle, das Vertrauen der Märkte zurück zu gewinnen. „Ich denke, wir sind sogar für eine Überraschung gut und könnten über das Vereinbarte hinausgehen“, sagte er in Bezug auf die Vereinbarung mit der Troika, die aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission besteht.
Bereits vor der Wahl hatten sich die konservativen Parteien und Sozialdemokraten verpflichtet, im Falle eines Wahlsieges die Vereinbarung mit der Troika umzusetzen. Lediglich PCP und Linksblock opponierten gegen diese Vereinbarung. Das „Hilfspaket“ der Troika bedeutet: Rezession, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Privatisierung, Erhöhung der Massensteuern, Erleichterung von Kündigungen, .. . Trotzdem haben die drei Parteien , die sich die Erfüllung des „Sparprogramms“ der Troika auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt zusammen mehr Stimmen erhalten als bei den zurückliegenden Wahlen.
Der Linksblock fiel von 9,85 auf 5,19 Prozent und halbiert somit die Anzahl seiner Abgeordneten. Beobachter führen dies u.a. darauf zurück, dass der Linksblock im vergangenen Januar den Präsidentschafts-Kandidaten von Sócrates, Manuel Alegre, unterstützt hatte. Vor der Wahl hatte der Linksblock signalisierte, u.U. mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten koalieren zu wollen.
Das Bündnis aus Kommunisten und Grünen, CDU, hat zwar auch ca. 5.000 Stimmen verloren, schaffte es aber aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung sein prozentuales Ergebnis von 7,88 auf 7,94 Prozent leicht zu steigern und gewann einen Abgeordneten hinzu.
Die Abgeordneten des portugiesischen Parlaments verteilen sich nun wie folgt: PSD 105; PS 73; CDS 24; CDU 16 und Linksblock 8.
Wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), Jerónimo de Sousa, betonte, beruht das Ergebnis der PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf. Der PSD sei es gelungen "die Illusion zu verbreiten, dass sie nichts mit der Politik der Regierung zu tun hätten, obwohl sie die ganze Zeit ihre schlimmsten Maßnahmen unterstützt hat." Das Ergebnis der Kommunisten betrachtet er als Stärkung der "solidesten, kohärentesten Kraft mit den klarsten Zielen" der Linken.
Einige Tage vor den Wahlen hatte er daran erinnert, dass die Rechte, unabhängig davon wie viele Abgeordnete sie am Ende bekommen wird, nicht die soziale Kraft hat, um das drakonische Programm von IWF, EZB und EU durchzusetzen. In der Tat ist das neue Kabinett bereits das sechste der letzen zehn Jahre. Der soziale Widerstand hat es bisher geschafft, fast alle Regierungen, die unpopuläre Maßnahmen verabschiedet haben, zum Rücktritt zu zwingen.
Und so muss auch die neue Regierung mit erbittertem Widerstand gegen das „Sparprogramm“ rechnen. Die Unzufriedenheit im ärmsten Land Westeuropas wächst. Die Demonstrationen von Hunderttausenden und die Streiks - organisiert von der kommunistisch orientierten Gewerkschaft CGTP - zeigten die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung Portugals. 300.000, überwiegend Jugendliche, hatten im März gegen Jugendarbeitslosigkeit und Prekarisierung demonstriert - mobilisiert über facebook. Diese Bewegungen können der Troika und ihrer neuen Regierung in Portugal Grenzen setzen.
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