30.11.2010: AKEL, die "Fortschrittspartei für die arbeitende Bevölkerung", ist die kommunistische Partei Zyperns. Am 24. Februar 2008 wurde der Generalsekretär der Partei, Dimitris Christofias, in der zweiten Runde als Präsident der Republik Zypern gewählt. 53,36 Prozent der WählerInnen stimmten für den kommunistischen Kandidaten. Vom 25. - 28. November 2010 fand in der Hauptstadt Nicosia der 21. Parteitag statt. Vor dem Parteitag fand eine internationale Beratung statt, an der 67 kommunistische und linke Parteien teilnahmen. Die DKP wurde von Heinz Stehr vertreten. Im Folgenden sein Bericht:
Zypern heute, das ist eine geteilte Insel, im Norden besetzt durch türkische Truppen, im Süden ein mit fast 54 Prozent gewähltem kommunistischen Präsidenten. Die Demarkationslinie mitten durch die Hauptstadt Nikosia demonstriert die allgegenwärtige offene Wunde der Urlaubsinsel.
In der bisher zwei Jahre währenden Präsidentschaft von Dimitris Christofias hat es zahlreiche Initiativen zur Beseitigung der Spaltung gegeben; nichts ließ sich bisher durchsetzen, was Aussicht auf Lösungen ermöglicht hätte. Eine Woche vor dem 21. Parteitag von AKEL waren der Präsident sowie der Vertreter der türkischen Bevölkerung aus dem besetzten Norden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das Gespräch brachte keine Ergebnisse zur Regelung z. B. von Eigentumsfragen, für Januar 2011 wurde ein erneutes Treffen unter Verantwortung der UN in Genf verabredet.
Das Problem Wiedervereinigung der Insel prägte große Teile des Parteitages, so auch der beschlossenen Thesen (siehe Anlage) und der Diskussion.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Vorbereitung der Parlamentswahlen 2011. AKEL will große Anstrengungen unternehmen, den kommunistischen Präsidenten durch eine stärkere Fraktion im Parlament zu unterstützen. Die Opposition, deren führende Vertreter am 1. Tag des Parteitages teilnahmen, konzentrieren die Anstrengungen, um den Präsidenten und die AKEL-Koalitionsregierung zu bekämpfen.
AKEL ist die mit Abstand stärkste Partei auf Zypern. Auch diese Tatsache erklärt, dass die Vorsitzenden aller Parteien die Eröffnungsrede des Parteitages durch den Vorsitzenden Andros Kyprianou und das Grußwort von Demetrios Christofias verfolgten. Zwei Fernsehkanäle übertrugen die Eröffnung live. Der Parteitag konnte namhafte Gäste griechischer Parteien begrüßen, die Grußworte überbrachten. Die KKE-Vorsitzende wurde herzlich begrüßt und sprach zu den Delegierten. Ihr folgten der Vorsitzende von Synapismos und der Vertreter der Regierungspartei Pasok und der konservativen Partei ND.
Der Vertreter der "Nea Democracia" (ND) nutzte seinen Auftritt, um mitzuteilen, dass seine Partei sich von neoliberaler Politik verabschiedet hätte. Er begründet dies mit dem offensichtlichen Versagen des neoliberalen Systems. Die anhaltenden Wirkungen der Krise zwingen die Vertreter der Konservativen zum Lavieren, dies auch, weil die AKEL-Koalition auf Zypern erfolgreicher die Krisenauswirkungen bekämpfen konnte, als es den tragenden Parteien in Griechenland möglich ist.
AKEL unterstützt zwei Wege, die bisher erfolgreich waren: 1. die Entwicklung der ökonomischen Verhältnisse und 2. die Stärkung auch der Massenkaufkraft der sozial schwächeren Teile der Bevölkerung. Durch finanzielle Hilfen wurde die Entwicklung des Tourismus und der Bauindustrie durch sozialen Wohnungsbau unterstützt.
Die Sozialausgaben wurden um 48 Prozent erhöht. Mindestlöhne werden jährlich für Branchen festgelegt, die keine Tarifverträge haben. Niedrigrenten und die Sozialhilfe wurden erhöht, die Rentenversicherung wurde durch finanzielle Zuwendungen abgesichert.
Diese Maßnahmen fordern die rechte Opposition. Sie behaupten, Geld würde ausgegeben, das nicht da sei. Die Realität ist jedoch, das Defizit beträgt 5,5 Prozent - wesentlich weniger als in vielen EU-Mitgliedsländern.
Zypern ist offensichtlich bisher besser durch diese Krise gekommen, die Bevölkerung verbindet dies mit wachsender Zustimmung für den Präsidenten und die Regierung.
Ein besonderer Aspekt des Parteitages war für mich das Wiedersehen mit Genossen, die in Deutschland studierten. Einer von ihnen ist heute Innenminister. In dieser Zeit nach der Niederlage des Sozialismus sind dies so kaum anderswo vorstellbare Entwicklungen. 67 Vertreter kommunistischer Parteien, von nicht kommunistischen Mitgliedsparteien der Europäischen Linken nahmen an der vor dem Parteitag stattfindenden internationalen Konferenz teil. Das ist zurzeit wohl nur in Nikosia denkbar.
Diese internationale Konferenz beschloss einstimmig zwei Dokumente. 1. Resolution zum Zypern-Problem; 2. Unterstützung der Position von AKEL zur Bewertung der Ergebnisse des internationalen Treffens.
Der 21. Parteitag hatte daneben die Aufgabe, das Statut zu überarbeiten. Von den ca. 1 500 Delegierten gab es zu einigen Anträgen Gegenstimmen. Die politischen Aufgaben der nächsten Zeit, die Verteidigung erreichter Erfolge, sind offensichtlich gute Voraussetzungen für eine große Einheit der Partei. AKEL beschloss ebenfalls die Einrichtung einer Parteischule und die Gründung eines Forschungsinstituts.
Ich hatte die Gelegenheit, ein Dorf zu besuchen, in dem Familien leben, die nach der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen ihre Heimat verlassen mussten. AKEL arbeitet intensiv mit diesen Menschen, auch um Nationalismus und Chauvinismus zu bekämpfen.
Die internationalen Gäste wurden im Präsidentenpalast vom Präsidenten empfangen. In seiner Rede informierte Genosse Christofias über Probleme und Erfahrungen. Er verglich sein Gefühl bei dem Treffen der Regierungschefs der EU mit dem einer "Fliege, die in einem Milchglas schwimmt". Ich empfinde dagegen immer Genugtuung, wenn Bilder dieser Treffen öffentlich werden. Der Präsident ist aus meiner Sicht, eher ein mutiger Tiger im kapitalistischen Dschungel.
Diese rote Insel im Mittelmeer ist Grund für Optimismus. Die DKP ist geachteter Partner von AKEL, dies unterstrich das Gespräch mit dem Politbüromitglied Stavros Evagorou.
Sowohl in der internationalen Konferenz als auch bei einem Treffen mit Vertretern von Basisorganisationen konnte ich die politischen Positionen der DKP darstellen.
Text: Heinz Stehr