24.07.10: Protestaktion gegen den Sparkurs der EU-Regierungen und die Abwälzung der KrisenlastenDie vom Europäischen Gewerkschaftbund (EGB) beschlossene „Euro-Demo“ gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.
Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum – Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität – Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“.
Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September(einem Werktag!) gegen 13 Uhr beginnen.
Der Sammelpunkt für die mit Bussen und Zügen anreisenden Abordnungen befindet sich am Gare du Midi (Südbahnhof – Avenue Fonsny), die Demo-Spitze sammelt sich auf dem Boulevard Jamar. Der Zug geht über den Boulevard du Midi (Zuidlaan) und den Boulevard de Waterloo quer durch die Stadt, am Königspalast vorbei und durch die Rue Belliard, wo der Sitz des EU-Parlaments und des „Europäischen Rates“ passiert werden, zum Schuman-Rundpunkt (Metro-Station) und von dort in den Jubelpark. Dort beginnt ab 15 Uhr auf dem Podium auf der Esplanade du Cinquantenaire (Esplanade des 50. Jahrestages) die Abschlusskundgebung mit Ansprachen von Vertretern der verschiedenen europäischer Gewerkschaften und Musikdarbietungen. Sie soll gegen 16 Uhr beendet sein.
Banken müssen für die Krise zahlen!
Der Beschluss für das Stattfinden dieses Aktionstags der europäischen Gewerkschaften ist auf der Tagung des Exekutivkomitees des EGB am 1./2. Juni gefasst worden. In einem auch vom DGB auf seiner Internet-Seite veröffentlichten Text wird dazu unter Verweis auf die katastrophalen Folgen der Finanzkrise und die drohende weitere Arbeitsplatzvernichtung und Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse kritisch festgestellt, dass die Regierungen der EU-Staaten als „einzige Antwort“ nur Sparmaßnahmen beschlossen haben, „die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum auswirken werden“. Demgegenüber betont der EGB-Text: „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern“.
Die europäischen Gewerkschaften wenden sich mit dem Aktionstag „gegen Einschnitte bei Gehältern und Renten, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen, Deregulierung des Arbeitsrechts und sozialen Rückschritt, Armut und soziale Ausgrenzung, Zunahme der sozialen Ungleichheiten“. Gefordert werden dagegen „Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle, Garantie einer existenzsichernden Entlohnung, starken Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität, Wahrung der Kaufkraft, Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung und allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen“. Auch die „Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen“, gehört zum vom EGB beschlossenen Forderungskatalog.
Generalstreik in Spanien
Eigentlich hatte der EGB-Beschluss vorgesehen, dass parallel zu der Demo in Brüssel auch „gewerkschaftliche Aktionen in den verschiedenen europäischen Ländern“ stattfinden sollen. Bisher ist den Veröffentlichungen des EGB allerdings nur zu entnehmen, dass die spanischen Mitgliedsorganisationen des EGB, die beiden größten spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO am gleichen Tag einen Generalstreik organisieren werden.
Demonstration als Signal für europaweiten Widerstand
Auch wenn klar ist, dass eine einmalige „Euro-Demonstration“ des EGB in Brüssel, wie sie in den vergangenen Jahren schon mehrmals stattgefunden haben, die EU-Regierungen wohl kaum davon abbringen wird, die von den EU-Zentralinstanzen geforderte und vorangetriebene neoliberale Politik des „Defizitabbaus“ durchzusetzen, verdient sie doch als ein sichtbares Signal eines europaweiten Widerstands gegen den herrschenden Kurs, der allerdings dabei nicht stehen bleiben darf, die aktive Unterstützung aller engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Von nationalen Gewerkschaftsbünden, auch von verschiedenen DGB-Bezirken und Einzelgewerkschaften, werden derzeit Busse oder Sonderzüge für die Teilnahme an der Demonstration nach Brüssel organisiert. Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, deshalb eventuell bei den DGB-Büros nachzufragen.
txt: Georg Polikeit