05.05.2010: Die Spielsucht wird zu einem immer größeren Problem und ist die am schnellsten wachsende Suchtform in Österreich. In der Steiermark ist die Situation am schlimmsten. Kein Wunder, besteht in diesem österreichischen Bundesland doch die höchste Dichte an Spielautomaten in ganz Mitteleuropa. Das liegt an den für die Automatenbetreiber niedrigen Abgaben und an den gigantischen Gewinnen, die diese für Konzerne wie Novomatic abwerfen.??Die Kehrseite der Medaille: Viele Existenzen wurden bereits ruiniert, nicht selten führt die Sucht auch in die Beschaffungskriminalität. Die Betreiber der „Minicasinos“ sprechen mit ihrer Werbung gezielt Jugendliche und Menschen in Notlagen an, die in der Hoffnung auf das große Geld ihr letztes Hemd verspielen.
Die KPÖ Steiermark setzt sich seit Jahren für Beschränkungen beim „Kleinen Glücksspiel“ und für aktiven Schutz von Spielsüchtigen in der Steiermark ein. Der 2008 veröffentlichte Suchtbericht des Landes Steiermark spricht eine deutliche Sprache: Zwischen 60.000 und 80.000 Menschen sind direkt oder indirekt von den Folgen der Spielsucht betroffen. Aus diesem Grund hat die KPÖ Steiermark eine Initiative gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht ins Leben gerufen.
Obwohl SPÖ und auch Teile der ÖVP bekundet haben, das Anliegen ernst zu nehmen, kapitulieren sie vor dem Glückspielkonzern Novomatic. Sie haben es, so KPÖ-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger, immer wieder verstanden, durch Ausreden aller Art konkrete Ergebnisse zu verhindern. So wurden von der KPÖ ein Verbot des Geldscheineinzuges bei Spielautomaten, eine Standortabgabe auf Wettcafés sowie die Festlegung einer Mindestdauer pro Spiel vorgeschlagen. Damit hätte verhindert werden können, dass innerhalb einer Minute mehr als 100 Euro verspielt werden können, wie es derzeit der Fall ist.
Als Ausrede dient ein Gesetzenentwurf, der die Kompetenz für das "Kleine Glücksspiel" auf den Bund überträgt. Dieser ist aber noch nicht beschlossen, außerdem gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Dieser Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz, der im April den Ministerrat passierte und in den kommenden Wochen vom Nationalrat beschlossen werden soll, entpuppt sich immer deutlicher als eine „Lex Novomatic“. So wird der Höchsteinsatz pro Spiel am Automaten etwa von 50 Cent auf 10 Euro erhöht. Dadurch ist es möglich, innerhalb einer Stunde ein Jahresgehalt zu verspielen – und das unter dem Titel „Kleines Glücksspiel“.
Doch auch die als Verbesserungen angepriesenen „Schutzbestimmungen“ entpuppen sich als Mogelpackung, kritisiert KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger, der im steirischen Landtag seit 2006 für einen besseren Schutz vor der Spielsucht eintritt. „Eine der wenigen Verbesserungen wäre die Beschränkung von derzeit 4700 auf ca. 1000 Geldspielautomaten gewesen. Doch die Übergangs- und Ausnahmebestimmungen erlauben einen ungehinderten Betrieb aller Automaten bis 31.12.2015. Vor dem Jahr 2016 wird also kein einziger Automat aus der Steiermark verschwinden, dafür wird das Bundesland von neuen Minicasinos und Terminals überschwemmt“, warnt Kaltenegger vor dem desaströsen Gesetzesentwurf. Sollte das Gesetz tatsächlich in der vorliegenden Form in Kraft treten, bliebe der Steiermark nur mehr das Verbot des „Kleinen Glücksspiels“. Dies sei laut Ernest Kaltenegger die einzige Möglichkeit, eine weitere Zunahme der Spielsucht zu vermeiden.
Die Forderungen der KPÖ Steiermark:
- Klare gesetzliche Auflagen für Glückspiele sowie strenge Kontrollen hinsichtlich deren Einhaltung.
- Verbot von Werbung für Glückspiele.
- Massive Besteuerung von Geldspielautomaten und eine Standortabgabe für Wettcafés mit Zweckbindung dieser Steuereinnahmen für Aufklärung und Betreuuung Spielsüchtiger.
- Standortabgabe für Wettcafés.
- Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche.
- Verbot von Zahlungen mit Kreditkarte für Glückspiele im Internet.
Text: bmugele Grafik:kpoe-stmk