23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung
Deutschland
2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer
30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.
Berlin: Rot-rot-grün deckelt die Mieten
25.10.2019: Er kommt, der Mietendeckel. Anfang nächsten Jahres werden in Berlin die Mieten gedeckelt. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag (22.10) nach langen Auseinandersetzungen beschlossen.
Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei
17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein
Damit der Deckel nicht zum Sieb wird
04.10.2019: Demo in Berlin für Mietstopp und Mietendeckel ++ SPD will gemeinsame Vereinbarung zu Mietendeckel brechen ++ DIE LINKE stellt klar: "Ein reines Einfrieren der Mieten wird es mit der LINKEN nicht geben!"
Innenminister wollen BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich verbieten
27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."
Kampf um Mietendeckel in Berlin
05.09.2019: Schlammschlacht um Mietendeckel in Berlin ++ Katrin Lompscher (DIE LINKE) legt entschärften Entwurf vor ++ Moritz Warnke und Niklas Schenker untersuchen: "Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung"
Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte
02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.