23.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.
Deutschland
Bundesregierung blockiert Seenotretter*innen
28.08.2020: Bundesverkehrsministerium verhindert Einsatz von Seenotrettungsschiffen ++ deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen ++ »Mare Liberum« dokumentierte Pushback ++ »Sea-Watch 4« startet ersten Rettungseinsatz
EU und D setzen weiter auf Abschottung. Immer wieder sagen: Leave no one behind!
06.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben
Geheimdokumente belegen: Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien
17.07.2020: Nach dem Militärputsch in Indonesien 1965 wurden über eine Million Menschen von paramilitärischen Truppen gefoltert oder ermordet. Aus bislang geheimen Akten geht hervor, dass Deutschland den antikommunistischen Putsch unterstützte. Als Staatssekretär setzte sich Karl Carstens (CDU) für die Putschisten ein. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident.
Polizist, Neonazi – oder beides?
15.07.2020: Seit Monaten, teilweise seit Jahren werden von hessischen Polizeicomputern gezielt türkischstämmige und Linke ausgespäht und mit Mord bedroht - eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt, eine Kabarettistin, außerdem Politiker*innen der Linkspartei, die als "Flüchtlingsfreunde" diffamiert werden.
Lufthansa-Aufsichtsrat klatscht Beifall für Staatshilfe
02.06.2020: Mit Beifallklatschen gibt sich die Lufthansa nicht zufrieden ++ neun Milliarden Staatshilfe für die Luftlinie ++ Altmaier versichert: Staat macht keine operativen Vorgaben ++ Vorstand und Aufsichtsrat geben trotzdem nur verhaltenen Beifall
Neues Bündnis für neue Kriegsschiffe
20.05.2020: Jetzt wird also der Werftstandort Kiel wohl doch Teil der Produktionskette des geplanten Mehrkampfschiffes MKS 180 der Bundesmarine. Durch eine etwas überraschende Volte (frz.: Kunstgriff beim Kartenmischen) im Zuge der Neuausrichtung des europäischen Schiffbaus ist das Dock der German Naval Yards wieder im Spiel "und Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen". (Kieler Nachrichten 16.5.20)
8. Mai 1945. "Das Morgenrot der Menschheit"
Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus! |
07.05.2020: Zum 75. Jahrestag des 8. Mai mehren sich in Deutschland die Stimmen, diesen Tag bundesweit endlich als Gedenktag / Feiertag zu verankern ++ zum Umgang mit dem 8. Mai in der BRD von 1945 bis heute ++ zwei Augenzeugenberichte über den 8. Mai 1945