www.kommunisten.de – Bundesregierung blockiert Seenotretter*innen

Am 15. August hat das neue Seenotrettungsschiff »Sea-Watch 4« den spanischen Hafen Burriana verlassen, um vor Libyen schiffbrüchige Migrant*innen aufzunehmen. Die »Sea-Watch 4« ist ein gemeinsames Projekt von United4Rescue, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen. United4Rescue wird von über 550 Bündnispartner*innen unterstützt. "Sie alle eint die Überzeugung, dass man Menschen nicht ertrinken lassen darf. Man muss sie retten. Dazu lauft Ihr jetzt aus", sagte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in einer Videobotschaft an die Crew.

"Das Auslaufen der »Sea-Watch 4« ist auch eine klare Ansage an die Europäische Union: Wir hören nicht auf zu retten, solange ihr Menschen zur Abschreckung ertrinken lasst."
Chris Grodotzki, Sprecher von Sea Watch

Die »Sea-Watch 4« war im Januar vom Bündnis United4Rescue mit Spendengeldern ersteigert und im Februar im Kieler Hafen in Schleswig-Holstein getauft worden. Nach der Überführung in den spanischen Hafen Burriana und Umbauten musste die »Sea-Watch 4« wegen der Corona-Pandemie mehrere Monate auf das erste Auslaufen warten. In nur wenigen Tagen hat die »Sea Watch 4« mehr als 200 Menschen aus Seenot gerettet (Stand: 27.8.) und wartet nun auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Hunderte Städte sind aufnahmebereit, doch verbietet z.B. in Deutschland Bundesinnenminister Seehofer (CSU) den Bundesländern und den Städten die Aufnahme von Geflüchteten.

Die »Sea-Watch 4« ist derzeit das einzige Rettungsschiff, das im Mittelmeer im Einsatz ist. Es sind jedoch nicht nur die italienischen und maltesischen Behörden, die das Auslaufen von Rettungsschiffen sabotieren.

Deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen

"All diese Methoden sind Teil einer menschenverachtenden Strategie, die um jeden Preis verhindern soll, dass Flüchtende Europa erreichen."
Seebrücke - Schafft sichere Häfen

Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium verhindert mit der Änderung von Regelungen den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen. Nach neuer Rechtslage werden entsprechend eingesetzte Schiffe nun mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die sie kaum erfüllen können. "Die Boote können jetzt nicht mehr auslaufen, es drohen zudem hohe Bußgelder", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship.

"Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen."
Hanno Bruchmann, Mare Liberum

Vergangene Woche haben deutsche Behörden die Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« kurz vor dem Auslaufen zu einer neuen Rettungs- und Dokumentationsfahrt festgesetzt. Beide Schiffe dokumentierten für die deutsche Hilfsorganisation Mare Liberum die Menschenrechtssituation in der Ägäis und waren zeitweise vor der Küste der griechischen Insel Lesbos eingesetzt.

Erst jüngst haben die Aktivist*innen in ausführlichen Recherchen über illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete berichtet, die in den vergangenen Monaten unter den Augen der Deutschen Marine stattfanden. So wurde der Einsatzgruppenversorger »Berlin« beobachtet, wie er die griechische Küstenwache dabei gewähren ließ, ein Flüchtlingsboot in türkisches Seegebiet abzudrängen. "Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, in einer Stellungnahme. Sie sei damit "mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis".

In Pushbacks werden Menschen zurück über eine Grenze gedrängt, die sie in den meisten Fällen kurz zuvor überquert haben. In den letzten Monaten hat Mare Liberum eine Vielzahl verschiedener Pushback-Methoden gesammelt. All diese Methoden sind Teil einer menschenverachtenden Strategie, die um jeden Preis verhindern soll, dass Flüchtende Europa erreichen.

Pushbacks mit Rettungsinseln:
Die griechische Küstenwache zwingt Flüchtende in Rettungsinseln oder -boote, zieht diese in türkische Gewässer und lässt sie dort weitertreiben. Die Rettungsinseln und -boote sind eigentlich zur Rettung in Seenot geratener Menschen gedacht, haben keinen Motor, können nicht gesteuert werden und sollten grundsätzlich nur so kurz wie möglich in Notfällen zum Einsatz kommen. Das Benutzen von Rettungsmaterialien bei Pushbacks ist nicht nur zynisch, sondern auch extrem gefährlich und herabwürdigend. Seit März 2020 wurden 893 Menschen von der griechischen Küstenwache in Rettungsinseln oder -booten auf dem Meer ausgesetzt und dort ihrem Schicksal überlassen.

Pushbacks zu kleinen, meist unbewohnten Inseln:
Die griechische Küstenwache nimmt Flüchtende an Bord eines ihrer Schiffe, fährt zu einer kleinen Insel in türkischen Gewässern und lässt die Menschen dort zurück. Oft sind die Inseln unbewohnt oder haben nur minimale Infrastruktur. 2020 haben wir von vier verschiedenen Fällen gehört, in denen Flüchtende auf den Inseln Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt wurden.

Pushbacks durch Maskierte:
Maskierte Männer in Schnellbooten greifen Flüchtende an. Meist sind sie mit langen Stäben bewaffnet oder tragen Schusswaffen bei sich. Damit sabotieren sie das Schlauchboot und schlagen die Flüchtenden an Bord. Zudem gibt es Berichte und Videos, die Schüsse ins Wasser oder auf die Schläuche der Boote bezeugen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass es sich hierbei nicht um Milizen, sondern Mitglieder der griechischen Küstenwache handelt. Uns sind sieben ähnliche Fälle im Jahr 2020 bekannt, die tatsächliche Zahl ist vermutlich weitaus höher.
Seebrücke, Facebook, 24.8.2020

Bereits im April 2019 hatte die zuständige Behörde das Auslaufen eines Schiffes von Mare Liberum untersagt. Der Verein klagte gegen die Festhalteverfügung und konnte sich im September 2019 gerichtlich gegen das Bundesverkehrsministerium durchsetzen. Daraufhin veränderte die Bundesregierung klammheimlich die Schiffssicherheitsverordnung. Die neuen Regelungen schreiben vor, dass alle Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, die technischen Anforderungen der gewerblichen Berufsschifffahrt erfüllen müssen. Das bedeutet insbesondere für die oftmals kleinen Vereine enorme Kosten und kaum erfüllbare Ausrüstungsanpassungen.

"Die deutsche Regierung nimmt die Toten im Mittelmeer hin und dann wird auch noch unser Einsatz für die Rechte Geflüchteter an Europas Grenzen blockiert", sagte das Vorstandsmitglied von Mare Liberum, Hanno Bruchmann, nach der Festsetzung der Schiffe.

"... Deutschland, unter der Regierung von Union und SPD, verfolgt und behindert damit aktiv humanitäre Organisationen und Rettungsschiffe. Traurigerweise ist das keine Überraschung: Die GroKo zerstört seit Jahren Rechtsgrundlagen, die Menschen auf der Flucht und in humanitären Notlagen schützen.Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Schiffe freizugeben, die Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zurückzunehmen und die zivile Seenotrettung nicht länger an ihrer lebensrettenden Arbeit zu hindern. ..."
aus der Erklärung von Seebrücke, 20.8.2020

Mit der weitgehenden Vertreibung von Seenotretter*innen reiht sich derweil auch im zentralen Mittelmeer eine Tragödie an die andere. Nach Angaben von Überlebenden waren dort Anfang der vergangenen Woche mindestens 45 Schutzsuchende ums Leben gekommen. Angesichts des bislang schlimmsten Unglücks vor der Küste Libyens in diesem Jahr forderten die UN am Donnerstag in Genf von den EU-Staaten, für eine sichere Anlandung von Geflüchteten zu sorgen.

Doch die EU und ihre Mitgliedsländer setzen alles daran, zu verhindern, dass Flüchtende die EU-Außengrenze überqueren.

Andreas Scheuer Senegalese