Münchner Sicherheitskonferenz: Für eine »Kultur des Krieges«

Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz: "Die Ratlosigkeit ist riesig." In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe. Ausgerechnet der italienische Kommunist Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen "Gefängnis-Heften" für den "Munich Security Report" herhalten, um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: "Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann," heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Sicherheitskonferenz. Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt."

Eine weitere "Vorfeldkonferenz" zur Sicherheitskonferenz fand in Polen statt. Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein. Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.

Netanyahu schmiedet Allianz für Krieg gegen Iran

Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.

Der Munich Security Report – die NATO-Analyse der internationalen Lage

Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der "Großmächtewettbewerb" den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.

Die Positionen von USA und Russland in diesem "Großmächtewettbewerb" kamen bei der Sicherheitskonferenz deutlich zum Ausdruck. Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigt aus internationalen Abrüstungsverträgen aus. Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange. Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Sicherheitskonferenz: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht." Und: "Wir haben ein Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer Potenz den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt."

Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela. Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO." In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen – Montenegro, Nord-Mazedonien – und ihre Grenzen immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.

In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich. So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung unüberhörbar. Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.

Schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt." Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme – Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen – gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken." Alles andere würde ins Elend führen.

Einig aber waren sich die Vertreter*innen der NATO-Staaten, eine gemeinsame Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbaren Kriegsvorbereitung, einem verstärkten Waffenexport und einer weiteren Aufrüstung zu suchen.

Merkel für eine "Kultur der Rüstungsexporte"

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern. Merkel: "Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet." Bereits einen Tag nach der Sicherheitskonferenz erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.

Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer "Kultur" zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus. Diese "Kultur" erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zu Zehntausenden getötet werden; durch diese "Kultur" sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, miterzeugt durch deutsche Waffen, von einer "Kultur der Waffenexporte" zu sprechen, ist Ausdruck einer kannibalischen Weltordnung, in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert werden und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff "Kultur" umschrieben wird. Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.

Jüngstes Beispiel: Das gemeinsame deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation. "Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein "System der Systeme", das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert." (Handelsblatt: "Deutsch-französisches Kampfflugzeug – wie Politik und Industrie einander blockieren", 6.11.2018)

Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, die bewaffnet (Killerdrohnen) sein können, mit Kameras und Radargeräten ausgestattet sind und teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden sollen. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein. "Es geht um sehr viel Geld", schreibt das Handelsblatt. "Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht". Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: "Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt." (Siehe auch: isw, Fred Schmid: "Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten").

Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz klar machte: "Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat". Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöht werden, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden Euro.

Ein für die NATO und Kriegsstrategen ungelöstes Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen: Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.

So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr: "Vor Münchner Sicherheitskonferenz – Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump. Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren. Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde. So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent."

Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie Deutschlands und Europas Rolle in der Welt und stellt fest:

• Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine stärkere Distanzierung zu den USA aus.
• Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.
• Die nationale Abschottung wird als größtes globales RiSicherheitskonferenz gesehen
• Die Zuversicht in deutsche Außenpolitik ist gering
• Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.

Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist alarmiert: "Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden."

Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sagt in einem Interview im Deutschlandfunk: "Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen, Bonner Hofgarten, 300.000, und genau das vermisse ich jetzt."

Und am 9./10.2.2019 schreibt Ferdos Forudastan in einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung: "Die Angst vor einem Krieg in Europa ist weit weggerückt. Auch deshalb treibt die Vorstellung eines neuen Wettrüstens so wenige Menschen auf die Straße. Dabei wäre der Protest so wichtig wie lange nicht mehr (…) wichtig wäre, dass die großen Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen ihre Verbindung zu den Friedensgruppen wieder stärken, um deren Arbeit zu unterstützen. Vor allem aber kommt es darauf an, dass die Bürger, denen eine wache und wahrnehmbare Friedensbewegung am Herzen liegt, sich als ihren Teil begreifen und sich in ihr engagieren."

Da hat er Recht, der Kommentator! Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, nachdem die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München größer war als in den vergangenen Jahren. Und dennoch entspricht der Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nicht der realen Kriegsgefahr. "Keine Stationierung neuer Mittelstereckenraketen!" diese Losung muss mehr Menschen auf die Straße bringen, der Wiederstand muss hundertausendfach werden.

Der nächste Termin für diesen Widerstand sind die Ostermärsche 2019 mit der Losung:

Abrüsten statt aufrüsten – keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa!

txt: Walter Listl
foto: Facebook Munich Security Conference

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