Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung

Ungeachtet der Kriegsverbrechen der türkischen Truppen und ihrer dschihadistischen Söldner steht die Bundesregierung fest an der Seite ihres Nato-Partners Türkei. (auf kommunisten.de: Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik")

Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin wird die Repression gegen kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik und gegen Kriegsgegner sogar noch weiter verstärkt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit werden »türkische Verhältnisse« in Deutschland eingeführt: demokratische Rechte werden willkürlich außer Kraft gesetzt, Gegner des völkerrechtswidrigen Krieges von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt, Bücher beschlagnahmt.

Beschlagnahme von Büchern des Mezopotamien-Verlages

Am gestrigen Donnerstag (8.3.) wurde das Haus des Mezopotamien-Verlages und des Musikproduzenten Mir Multimedia in Neuss von der Polizei besetzt und nach "verbotenen Dokumenten" durchsucht. Die Durchsuchung hält bis jetzt, 9.3., 13 Uhr, an. Bisher sind sieben Lastwagenladungen mit Büchern, CDs und Materialien zur Musikproduktion abtransportiert worden. Der Abtransport geht weiter. (Foto). Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung in verschiedenen Sprachen heraus. In der deutschsprachigen Edition ist unter anderem die Biographie der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordeten Revolutionärin Sakine Cansiz erschienen.

Das Demokratische Gesellschaftszentrum für Kurd*innen in Deutschland NAV-DEM verurteilt die Razzia im Mezopotamien-Verlag und erklärt, dass die Praktiken des deutschen Staates nicht hinter denen des türkischen Staats zurückstehen:

"Neben der finanziellen und politischen Unterstützung sowie Waffenlieferungen an die Türkei greift Deutschland in letzter Zeit verstärkt die Kurden an und ermutigt so die Türkei, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Kurd*innen fortzusetzen. Deutschland spielt offen den obersten Dorfschützer für den türkischen Staat. … Der deutsche Staat unterdrückt die Kurden auf gleiche, ja noch auf eine schlimmere Art wie die Türkei. Ähnlich wie Recep Tayyip Erdoğan mit Erlassen regiert, setzt das Bundesinnenministerium die Repression durch Erlasse um. Dabei müssten eigentlich nicht die Kurden und ihre legitimen Institutionen kriminalisiert werden, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die durch Waffenlieferungen den Angriffskrieg auf Efrîn unterstützen."

Deutsche Politik geht weiter wie Erdoğan

Für den kurdischen Dachverband KCDK-E geht die deutsche Politik mit der Beschlagnahme kurdischer Literatur "mittlerweile schon weiter als Erdoğan". Die deutsche Politik habe damit "einen Punkt erreicht, den man selbst bei Erdoğan suchen muss", heißt es von KCDK-E. "Die Razzien gegen den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb Mir Musik erinnern stark an Erdoğans Politik und stellen einen respektlosen Umgang mit den Werten unseres Volkes dar. … Es stellt einen Angriff auf das kurdische Volk dar, das im Moment einem Genozid ausgesetzt ist."

Weiter heißt es in der Erklärung: "Diese Praxen erinnern an die Nazi-Vergangenheit und sind antidemokratisch. Sie sind ein Dienst an Erdoğan und dem IS. Als KCDK-E verurteilen wir dieses Vorgehen und fordern den deutschen Staat auf, umgehend von dieser antidemokratischen Praxis Abstand zu nehmen. Wir rufen zu Respekt vor dem kurdischen Volk und seiner Geschichte auf. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Nazi-Deutschland rufen wir die Bundesregierung auf, sich nicht auf das Spiel von Diktatoren einzulassen.
Wir rufen unser Volk dazu auf, sich für den Verlag einzusetzen, der Bücher herausgibt, für die unser Volk einen hohen Preis gezahlt hat. Die Razzien sind ein Angriff auf Institutionen, die für unsere Kultur und Geschichte stehen."

Angst vor dem geschriebenem Wort

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu der Beschlagnahme der Bücher und der Strafanzeige gegen den Verlag: "Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie."

Dazu meint Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV-DEM: "Wenn das Bundesinnenministerium in ihrer Presseerklärung die Razzien damit begründet, dass 'unser Rechtstaat eine wehrhafte Demokratie' sei, dann ist das absolut unsinnig. Demokratien haben keine Angst vor Büchern. Länder, in denen Bücher beschlagnahmt, verboten oder anderweitig beseitigt werden, können auch keine Demokratien sein. Mit der absurden Verbotspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Deutschland höhlt die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte aus. Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Und wieder einmal werden unsere Befürchtungen bestätigt."

Durchsuchung bei NAV-DEM und dem Jugendverband "Linksjugend solid"

Bereits am Dienstag waren in Thüringen mehrere Wohnungen, die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen NAV-DEM Thüringen sowie das Jugendbüro der LINKEN in Erfurt durchsucht worden. Bei den Durchsuchungen gab die Polizei an, dass sie "verbotenes Propagandamaterial" sicherstellen wolle.

Bei der Durchsuchung des Büros der Thüringer "Linksjugend solid" wurden "keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Erfurter Jugendverbandes angefertigt". Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll.

Dabei wollten Polizei und Staatsanwaltschaft auch gleich das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig-Wellsow durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Gera ist bereits mehrmals auffällig geworden durch die Durchsuchung von Wohnungen von Antifaschist*innen und von kirchlichen Räumen in Jena.

Für Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall "völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd". Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren umgehend einzustellen.

Kniefall vor Erdogan und seinem Regime

Susanne Hennig-Wellsow: "DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt. Es sind Kurdinnen und Kurden, die unter anderem in Syrien unter hohen Opfern den menschenverachtenden islamistischen Terror bekämpfen – übrigens erhalten sie dabei auch Militärunterstützung des deutschen NATO-Partners USA. Die kurdische Bewegung streitet für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte und eine soziale Gesellschaft. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft Gera ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Das jüngste Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Symbole der nicht-verbotenen YPG scheint ein Kniefall vor Erdogan und seinem Regime in der Türkei zu sein."

3.000 Euro Strafe für Facebook-Post zur Kurden-Verfolgung in Deutschland

Der Kurdistan-Aktivist Kerem Schamberger von der marxistischen linken wird seit Monaten von der Münchner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen überzogen. Heute (9.3.) erhielt er den Bescheid des Amtsgerichts Münchens, dass er wegen "verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen" eine Strafe von 3.000 Euro zahlen soll.

Der Vorwurf: Kerem Schamberger soll am 10. November 2017 mit einem Facebook-Post über eine Anklageschrift der Münchner Staatsanwaltschaft gegen einen 17-jährigen Kurden berichtet haben.

Der junge Kurde wird vor Gericht gestellt, weil er auf Facebook Fotos von Abdullah Öcalan und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gepostet haben soll. Kerem Schamberger: "Er hatte mich gebeten die skandalöse Anklageschrift zu veröffentlichen. Ich habe dies in geschwärzter Form getan, sodass keine persönlichen Daten beteiligter Personen ersichtlich waren. Trotzdem hat das Amtsgericht München nun einen Strafbefehl erlassen. Ihnen scheint die eigene Repressionspolitik gegenüber Kurden peinlich zu sein, warum sonst stellen sie sich gegen eine Veröffentlichung? Ich werde den Strafbefehl nicht akzeptieren und Einspruch einlegen."

Der Justiz geht es um folgenden Post: https://www.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10210967400886390

Türkische und deutsche Regierung wollen Newroz-Fest verbieten

Auf Wunsch der türkischen Regierung hat die Stadt Hannover angekündigt, das dort geplante, zentrale Newroz-Fest zu verbieten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit und der linke kurdische Anmelderverein NAV-DEM stehe der PKK nahe, heißt es von Seiten der Polizei.

"Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik und Geheimdienstinformationen einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Afrin führt, werden wir uns dieses Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen! Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland, noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newrozfest verbieten”, erklärt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM zu dem geplanten ein Verbot der diesjährigen Newroz-Feiern in Hannover.

Ayten Kaplan verweist darauf, dass in der Türkei/Nordkurdistan die Verbote des Newrozfestes durch den dem Widerstand der Bevölkerung durchbrochen werden konnten.

"In der Türkei wurden die Kurdinnen und Kurden über lange Jahrzehnte verleugnet und unterdrückt. Folglich wurde auch ihre Sprache und Kultur nicht anerkannt und bekämpft. Dennoch sind die Menschen insbesondere mit dem Aufflammen des Widerstandes in Kurdistan ab Ende der 1980er selbstbewusst am 21. März jeden Jahres auf die Straßen gegangen, um ihr Newrozfest zu feiern. Der türkische Staat hatte große Angst vor diesem neuerlangten kurdischen Selbstbewusstsein. Anfang der 1990er Jahr kam es bei Angriffen der türkischen Armee auf die Newrozfeste in Städten wie Nusaybin und Cizre zu großen Massakern, viele Zivilisten wurden brutal ermordet. Doch die kurdische Bevölkerung hat dennoch weiterhin Jahr für Jahr ihr Newrozfest gefeiert und die Verbote durchbrochen. Heute erkennt die ganze Welt die Kurdinnen und Kurden an. Und das ist ein Ergebnis dieses Widerstandes."

Ayten Kaplan weiter: "Dass die Bundesregierung diese schmutzige Politik der Türkei allerdings auch auf Deutschland überträgt und meint auch hier, mit Repressionen und Verboten die kurdische Bevölkerung und ihre Freundinnen und Freunde einzuschüchtern, ist brandgefährlich. Auf diese Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik der Kurdinnen und Kurden. Wir wissen, dass hinter dieser Politik die schmutzigen Deals zwischen Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu stecken. Wir rufen die Bundesregierung dringend dazu auf, diesen falschen Kurs umgehend zu korrigieren."

Von unrechtmäßigen Verboten werde sich die kurdische und die Bewegung für Frieden in Afrin nicht von ihrem Weg abbringen lassen, versicherte Kaplan. "Das diesjährige Newrozfest wird eine eindrucksvolle Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand von Afrin sein."

Allen Verboten zum Trotz: Wir werden Newroz in Hannover feiern!

"Newroz, das ist ein Neujahrsfest der Menschen im Nahen- und Mittleren Osten. Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. Newroz das ist eine große Feier, ein Fest der Kulturen. Spätestens mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den Islamischen Staat, ist Newroz auch die Sache aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen dieser Erde. Newroz ist auch unser Newroz", heißt es in dem Aufruf zur Newroz-Demonstration am 17. März in Hannover, zu der die Interventionistische Linke, die Afrin-Solidaritätsplattform und Tobias Pflüger (MdB Partei DIE LINKE) aufrufen.

"Doch, anstatt diesen Krieg zu verurteilen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, hier Protest als terroristisch zu diffamieren. Wir fragen, was unterscheidet die Bundesrepublik von der Türkei, wenn sie selbst eine kulturelle Feier wie Newroz verbieten lässt.
Um unserer Solidarität Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam am Samstag, den 17. März 2018 in Hannover zu demonstrieren. Kommt alle!"

Polizeiwillkür gegen YPG-Fahnen

In vielen Städten verfolgen Staatsanwaltschaft und Polizei das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Erst gestern gab es in München bei der Kundgebung zum Internationalen Frauentag wieder Verhaftungen wegen Tragens der YPJ-Fahne. Reine Polizeiwillkür. Bei einer Demonstration für »Frieden für Afrin« erlaubte die Münchner Polizei das Tragen von zwei (!) Fahnen, weitere Träger*innen haben inzwischen Vorladungen zur Staatspolizei erhalten.

Im Unterschied dazu erklärte die Berliner Polizei, dass bei Demonstrationen in der Bundeshauptstadt künftig Symbole der syrisch-kurdischen Partei PYD und von YPG/YPJ gezeigt werden dürfen. Berlins Innensenator Senator Andreas Geisel (SPD) sei über die neue Linie informiert worden. (Foto links: Demonstration am 3. März inBerlin: Frieden für Afrin)

Ein seltsamer Rechtsstaat, in dem die Polizei über strafbar oder nicht strafbar entscheidet. Der designierte Innenminister Horst Seehofer will diesem Überwachungs- und Polizeistaat eine »gesetzliche« Basis geben. In Bayern hat der Landtag in erster Lesung ein dementsprechendes Polzeiaufgabengesetz bereits beschlossen (auf kommunisten.de: Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan)

Dass da im schleswig-holsteinischen Neumünster der Verfassungsschutz darüber entscheidet, wer in öffentliche Räume darf, ist bei dieser Entwicklung nahezu schon eine Randnotiz. (auf kommunisten.de: Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz)

Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch in Deutschland in rasantem Tempo demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.

siehe auch

• Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"
• Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan
• Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz
• Köln: Kniefall vor Erdoğan
• Erdogans Handlanger in Berlin
• Der türkische Überfall auf die Revolution in Rojava – mit Beteiligung Deutschlands