www.kommunisten.de – Köln: Kniefall vor Erdoğan

Seit den frühen Morgenstunden hatten sich Zehntausende Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen in Köln Afrin Demo Koeln versammelt, um gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Nordsyrien zu protestieren. Schon im Vorfeld war verboten worden, dass die Menschen am Ort der Abschlusskundgebung mit Essen und Getränken versorgt werden können.

Der um 11.00 Uhr gestartete Demonstrationszug konnte erst mit großen Verzögerungen beginnen, da die Polizei die Route blockierte.

"… aus Deutschland gelieferte Leopard-2-Panzer werden gerade von der türkischen Armee gegen die kurdische YPG in Afrin eingesetzt … Aber in Köln wird eine ganze Demonstration wegen Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan mitten auf der Strecke erst aufgehalten und dann aufgelöst."
Katja Kipping, DIE LINKE

Afrin Demo Polizei Pfefferspray Hinter dem Kölner Dom wurde der Protestzug erneut wegen mitgeführten Bildern Abdullah Öcalans gestoppt.

Die Polizei kesselte etwa 1.000 Menschen für drei Stunden ein, darunter viele Frauen und kleine Kinder. Wasserwerfer wurden aufgefahren und niemand konnte den Kessel verlassen, was zu unwürdigen Situationen führte, weil zum Beispiel keine Toiletten vorhanden waren.

Auch Dialoge der Demonstrationsleitung mit der Polizei führten zu keinem Ergebnis. Kurz vor 15 Uhr, bevor die Demonstration den Ebertplatz zur Abschlusskundgebung erreichte, erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst. "Die Teilnehmer hätten trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt, begründete ein Polizeisprecher die Aufhebung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Anschließend setzte die Polizei Pfefferspray ein.

Am Ort der Abschlusskundgebung wurde der Strom abgestellt, sie wurde verboten. Ziel der Polizei war vermutlich, die Demonstrant*innen zu provozieren, um dann Straßenschlachten herauszufordern und damit eine Friedensdemonstration zu diskreditieren. Dies gelang nicht.

Das Demokratische Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) erklärt:

"Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt.
Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen."

"Wollt Ihr Deutschen zulassen, dass wir alle sterben?"
Ein Demonstrant zur Süddeutschen Zeitung

Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM:

"Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.“

Katja Kipping (DIE LINKE) sollte bei der Kundgebung sprechen. Sie erklärt zu der Auflösung der Demonstration:

"In Köln haben mehrere zehntausend Menschen sehr eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Unter ihnen waren auch besonders viele Kurdinnen und Kurden aus Rojava und Afrin. Sie erzählten mir aus ihrer vom Krieg bedrohten Heimat. … Wirklich skandalös war für mich die Entscheidung der Einsatzleitung, die Demonstration kurz vor Ende zu stoppen und schlussendlich aufzulösen, weil verbotene Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. … aus Deutschland gelieferte Leopard-2-Panzer werden gerade von der türkischen Armee gegen die kurdische YPG in Afrin eingesetzt, es gibt die ersten zivilen Opfer und der Gewaltherrscher Erdoğan propagiert offen die Vertreibung der Kurdinnen und Kurden aus Afrin. In vielen europäischen Hauptstädten und sogar weltweit wurde heute für den Frieden in Afrin demonstriert. Aber in Köln wird eine ganze Demonstration wegen Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan mitten auf der Strecke erst aufgehalten und dann aufgelöst."

Europaweit gegen Erdoğans Krieg

Im Unterschied zu Deutschland verliefen die Kundgebungen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien in anderen europäischen Städten ohne Störungen durch die Polizei - obwohl auch dort Fahnen der PKK und Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt wurden.

Afrin Soli Brue

In Amsterdam beteiligten sich ungefähr 2.000 Teilnehmer*innen an einem Protestzug gegen die türkische Militärinvasion. In Kopenhagen kamen Tausende auf einer Protestkundgebung zusammen. Holger K. Nielsen, ein Abgeordneter der Sozialistischen Volkspartei, hielt eine Ansprache, in der er den Angriff eines NATO-Staates auf ein Volk, das gegen den IS kämpft, als unakzeptabel kritisierte. Auch in Brüssel (Bild oben) wurden während der Kundgebung Bilder Abdullah Öcalans sowie YPG/YPJ-Fahnen gezeigt. Erdoğan wurde in Sprechchören als Mörder, Faschist und Diktator bezeichnet. In Stockholm (Bild unten rechts), Bordeaux und Strasbourg sowie vielen anderen Städten fanden ebenfalls Kundgebungen statt.

Afrin Soli Goeteborg In der schwedischen Stadt Göteborg bekundeten Tausende ihre Solidarität mit Afrin. Der Ko-Vorsitzende des schwedischen kurdischen Dachverbandes NCDK, Abdullah Deveci verurteilte insbesondere die Haltung Russlands, der USA und des Westens: "Diejenigen, die ihre schmutzigen Deals auf dem Rücken der Kurd*innen abschließen, verkaufen nun endgültig ihre Seelen."

86 Zivilisten in Afrin getötet, 198 Verletzte

Syrien Afrin Opfer4 Während in Köln die Polizei die Proteste gegen den völkerrechtswidrigen Überfall des Nato-Partners Türkei auf Nordsyrien auseinandertrieb, bombardierte die türkische Luftwaffe Dörfer in Afrin. Der Gesundheitsrat von Afrin teilte am Samstag mit, dass die Zahl getöteter Zivilist*innen auf 86 gestiegen ist. 198 Menschen aus der Zivilbevölkerung wurden verletzt. Unter den Toten und Verletzten seien viele Kinder, sagte die Ko-Vorsitzende des Gesundheitsrates Afrin, Anjêla Reşo, zur Nachrichtenagentur ANF. Unter den Verletzten befinden sich mehrere in kritischem Zustand, setzte sie hinzu.

Quelle: Ajansa Nûçeyan a Firatê - ANF News

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