28.10.2009: „Mut zur Zukunft“, lautet die Parole der wiedergewählten Bundeskanzlerin. Sie will eine „Koalition der Mitte“ führen und ein „Herz“ für alle haben, die auf „Hilfe und Solidarität“ angewiesen seien. Na dann Prost, die 16 Minister stießen fröhlich an.
450 Kilometer südlich von der Hauptstadt gab es Selters und Tränen. Die Bundesagentur für Arbeit begann mit ihrer größten Aktion, um in Nürnberg Tausende Beschäftigte, die in Folge des Konkurses von KarstadtQuelle arbeitslos werden, zu beraten. Tausende sind in anderen Städten davon betroffen, bei der Post, von Druckereien, anderer Zulieferbetriebe. Ihnen gilt in diesenWochen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
Ähnliche Schlaglichter wird es wohl in nächster Zeit geben. Denn die Vertreter der Unternehmerverbände fordern nun die „Rendite“ für ihre Wahlhilfe. 12 Millionen Euro Spenden haben diese Parteien seit 1998 allein von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. erhalten. So fährt nach Auffassung von BDI-Präsident Dittmann die neue Koalition endlich in die „richtige Richtung“ und hat – so der Arbeitgeber-Hundt – einen „guten Kompass.“
Der Auftrag, den das Kapital seinem Kabinett nun gab, lautet „Agenda 2020", ein Sozialabbau weit schärfer als bei Schröder/Fischer. Hinter verschlossenen Türen hat die Erarbeitung begonnen und wird nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 öffentlich gemacht.
Dafür muss aber die Stimmung, auch der Medien, verbessert werden. Denn die haben die Koalitionskungler erheblich gestört. Da wurde über „Tricksen und Täuschen“ und über die „Abzocker“ geschrieben. Darüber, dass es eine „Desillusionierung über die Unverschämtheiten“ gäbe. Und dass „unliebsame Wahrheiten“ demnächst auf den Tisch kämen, wenn die Regierung sagen müsse, wie die 24-Milliarden-Steuerentlastung zu finanzieren sei.
Zu Recht hat der IG-Metall-Vorstand in einer Wahlanalyse festgestellt: „Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb mit einer starken FDP ist das aus Sicht der IG Metall schlechteste Wahlergebnis eingetreten. Es droht ... eine ungerechte Verteilung der Krisenlasten und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte.“ „Schwarz-Gelb hat sich auf Verschlechterungen für große Teile der Bevölkerung verständigt“, heißt es bei ver.di. „Und verkauft sich gleichzeitig als Koalition derWohltätigen: Sie verspricht 20 Euro mehr Kindergeld und 30 Euro mehr Kindergeld für Kinder reicher Eltern. Mehr Schonvermögen bei Hartz IV, das aber nur wenigen nützt. Keine sittenwidrigen Löhne, die aber zwei Euro pro Stunde ermöglichen. Steuersenkungen, von denen vor allem Unternehmer und Reiche profitieren.“
Für die Pflege soll ein Extra-Betrag gezahlt werden. Bei der Gesundheit ist über die Zusatzkosten der Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen. Arbeitgeber können sich weiter aus der Verantwortung für soziale Sicherheit verabschieden. Viele Erwerbslose zahlen drauf, weil mehr pauschale ALG-II-Leistungen Kürzung heißt. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken.
DGB-Chef Michael Sommer warf Schwarz- Gelb „versteckte Umverteilung von unten nach oben“ sowie „verschrobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung“ vor. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske warnte vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Gregor Gysi sieht mit dieser Regierung für Deutschland „keine Zukunft“. Das sei „eine Koalition der sozialen Spaltung, der Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“. „Die DKP will dazu beitragen, dass die für die nächsten Monate geplanten Aktionen gegen die Bildungsmisere, gegen Sozial- und Demokratieabbau sowie gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr an Kraft gewinnen. Wir unterstützen die Aktionen der Atomkraftgegner“, heißt es in der Stellungnahme der DKP.
Text: Rolf Priemer (Vorabdruck aus UZ vom 30.10.09) Foto: (CC)kikuyumoja