"Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren"

Erst stimmten Grüne und SPD dem Koalitionsvertrag zu. Am 7. Dezember ging dann der Mitgliederentscheid der LINKEN mit einem klaren Ergebnis zu Ende: Von den 7.460 Mitgliedern des Berliner Landesverbands beteiligten sich 4.736. Dem Koalitionsvertrag stimmten 4.151 Mitglieder (89,31% der gültigen Stimmen) zu. Damit war der Weg für die Bildung des rrg-Senats offen.

Katrin Lompscher, Senatorin für Städtebau und Wohnen, stellte fest "Der Koalitionsvertrag ist nicht unser Parteiprogramm". Aber diese Koalition werde, und das ist der große Wurf, den viele von ihr erwarten, zusammen 5 Jahre lang ernsthaft daran arbeiten, diese Stadt sozialer und integrativer zu machen, erklärte der LINKEN-Landesvorstand Berlin. DIE LINKE werde mit demselben Anspruch in die Regierung gehen, wie in den Wahlkampf: "Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben, die hier wohnen, arbeiten, leben und lieben. Wir wollen das Faszinierende an dieser Stadt erhalten: das jeder und jede, auch mit wenig Geld, ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Berlin leben kann.
Dieser Anspruch lässt sich in drei Leitlinien für den neuen rot-rot-grünen Senat übersetzen, an deren erfolgreicher Bearbeitung wir als LINKE unsere Arbeit im neuen Senat messen werden:
1.    Mehr sozialer Zusammenhalt für die wachsende Stadt.
2.    Mehr Sicherheit in einer Welt der Vielfalt und des Wandels.
3.    Mehr Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik."

Berlin droht der Ruin
Die online-Ausgabe der 'Welt' giftet gegen rrg: "Es droht der Ruin dieser liebens- und lebenswerten Stadt." Denn, so die 'Welt': "Die nun vereidigte Koalition verbindet die Untugenden aller drei Regierungsparteien auf das Bizarrste. Die Grünen werden den Verkehr noch lahmer legen, als er eh schon ist, und die Entschleunigung einer im globalen Vergleich sowieso lahmen Stadt radikalisieren. ... Die Linke bringt Kommunismusnostalgie Ostberlins in Gestalt ihres Kultursenators sowie die Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz in Gestalt des Staatssekretärs, der für Wohnen zuständig ist und im Zweifel stets mehr Sympathien für Brandstifter aus dem linken Kiez hatte als für Investoren. .. Jetzt droht die dritte Zerstörung der Stadt." (Welt, 8.12.2016)

Andrej Holm – Wohnungsaktivist als Staatssekretär
Insbesondere am designierten Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, scheiden sich die Geister. Für die einen ist die Berufung des Stadtsoziologen und Wohnungsaktivisten "ein tolles Zeichen für die neue Prioritätensetzung im Senat". Auch der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) zeigt sich erfreut, "dass die Position mit jemandem besetzt wird, der ein sehr starkes Augenmerk darauf legt, wo die brennendsten Probleme sind." Holms Engagement gilt vor allem den Wohnungsproblemen einkommensschwacher Menschen – die in der Hauptstadt über die Hälfte aller Mieter stellen. So fordert der profilierte Kritiker der SPD-Wohnungspolitik u.a. eine dauerhafte Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen.

CDU im kalten Krieg
Für die Rechten ist er das personifizierte Feindbild. Der neue Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, schießt aus vollen Rohren: „Andrej Holm steht mit seiner Stasi-Vergangenheit, dem Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch seinen Aktivitäten in der autonomen Szene erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Berufung zum Staatssekretär durch die Linken wäre ein schlimmes Signal der Geschichtsvergessenheit. Michael Müller darf auf dem linken Auge nicht blind sein.“ Er fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, die Ernennung Holms zum Staatssekretär zu verhindern.

Die Häuser denen, die darin leben
Auf den Gentrifizierungsexperten Holm kommt mit seiner vorgesehenen Berufung zum Staatssekretär ein große Herausforderung zu. Er tritt für eine Wende in der Wohnungspolitik ein. Holm: "Das Problem ist, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau für viele von den BewohnerInnen viel zu hoch sind. Gleichzeitig wollte die bisherige Politik sich des Problems sozialer Wohnungsbau eher beschleunigt entledigen. Das wird es in der neuen Konstellation so nicht mehr geben, der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein für die soziale Wohnungsversorgung. .. Wir haben zu wenig Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und zu wenige leistbare Wohnungen für die große Gruppe von Haushalten, die unterdurchschnittliche Einkommen haben. Außerdem haben wir zu wenig Belegungsbindung, um Gruppen, die etwa von Diskriminierung betroffen sind, besser und jenseits einer Marktlogik mit Wohnungen zu versorgen. Davon leiten sich im Prinzip alle Aufgaben ab, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen."

Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren
"Das wird viel Arbeit, die ich nicht alleine machen kann", meint Andrej Holm und hofft, "dass die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung dafür, dass sich was verändert. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein". Und an die gewandt, die sich über seine Berufung freuen, denen "kann ich nur sagen: Organisiert lieber die nächsten Proteste, als jetzt lange E-Mails zu schreiben, wie sehr ihr euch freut, dass ich für diesen Posten ausgewählt wurde." (taz, 9.12.2016)

Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN

Die Stadt den Menschen

Berlin wächst. Berlin ist ein Magnet für Menschen, Investitionen und Innovationen. Berlin hat viele tolle Menschen mit viel Kraft und viel Selbstbehauptungswillen. Aber Berlin hat auch viele und wachsende Probleme. Niedrige Einkommen, hohe Mieten, eine überforderte Verwaltung, eine marode öffentliche Infrastruktur, eine gestörte Kommunikation zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft, die Probleme wurde in den vergangenen Jahren nur unzureichend gelöst. Manche wurden noch nicht einmal erkannt.

DIE LINKE wird mit demselben Anspruch in die Regierung gehen, wie in den Wahlkampf: Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben, die hier wohnen, arbeiten, leben und lieben. Wir wollen das Faszinierende an dieser Stadt erhalten: das jeder und jede, auch mit wenig Geld, ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Berlin leben kann.

Dieser Anspruch lässt sich in drei Leitlinien für den neuen rot-rot-grünen Senat übersetzen, an deren erfolgreicher Bearbeitung wir als LINKE unsere Arbeit im neuen Senat messen werden:
1.    Mehr sozialer Zusammenhalt für die wachsende Stadt.
2.    Mehr Sicherheit in einer Welt der Vielfalt und des Wandels.
3.    Mehr Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik.
Diese Koalition will, und das ist der große Wurf, den viele von ihr erwarten, zusammen 5 Jahre lang ernsthaft daran arbeiten, diese Stadt sozialer und integrativer zu machen. Die Verhandlungen wurden in einer solidarischen Atmosphäre, mit großem Ernst in der Sache, aber auch mit dem nötigen Humor, ohne den man 16 Stunden an einem Tisch nicht aushält. Nicht eine, zwei oder drei Parteien gewinnen, sondern die Menschen in Berlin gewinnen.

Diese Stadt hat nicht umsonst schon immer Weltveränderer angezogen. Ein entscheidender Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Senat soll darin bestehen, dass Rot-Rot-Grün eine selbstbewusste und unbequeme Stadtgesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als Impuls und Bereicherung versteht. Es gibt viel zu reparieren, viel zu tun, viel zu verändern und viel zu verbessern.

1. Wir tun alles, um bezahlbare Mieten für alle zu sichern.
Teilhabe an Stadt wird zuallererst über die Frage definiert, wer überhaupt in der Stadt wohnen kann. Rot-Rot-Grün hat vereinbart, alles zu unternehmen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Wohnraum zu sichern. Wohnen ist ein Menschenrecht. Dabei brechen wir mit der Logik, dass einfach mehr Neubau das Problem löst. Es ist nicht egal, wer baut, was gebaut wird und für wen.

• Rot-Rot-Grün hat verabredet, dass der Wohnungsbestand bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften um 100.000 Einheiten erhöht wird – durch Neubau und Ankauf bisher privater Wohnungen. 55.000 Wohnungen sollen es bereits in dieser Legislaturperiode werden – eine echte Herausforderung.
• Öffentliche Flächen für den Wohnungsbau sollen nur noch an kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder an Genossenschaften vergeben werden.
• Im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften wollen wir 60% der Wohnungen an WBS-Berechtigte vergeben, bei Neubauten 50%. Die Mieten der Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen sollen nicht über den Durchschnittsmieten der Gesellschaften von derzeit 5,65 Euro/qm liegen, d.h. gegebenenfalls auch gesenkt werden.
• Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Bestandsmieten nur noch um 2% pro Jahr steigen dürfen (Modernisierungsumlage 6%).
• Über alle (auch privaten) Neubauprojekte hinweg sollen 30% der Wohnfläche bei Neubauten in Mietpreis und Belegung gebunden werden.
• Für Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus ohne Anschlussförderung (z.B. Kottbusser Tor oder Falkenhagener Feld) haben wir eine Lösung gefunden. Hier sind künftig sind Mietsenkungen auf 5,25 bis 6,25 Euro möglich, der Ankauf von einzelnen Beständen in diesem Bereich durch die Wohnungsbaugesellschaften ist angestrebt.

2. Armut in der Stadt wird offensiv bekämpft.
Die Kehrseite der boomenden Metropole ist die grassierende Armut. Die neue Koalition wird sich damit nicht abfinden und entwickelt ein ressortübergreifendes Programm zur Armutsbekämpfung.

• Die Koalition wird das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter über die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Das Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. Die Koalition wird ein Konzept für den Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohn- und Gewerberäume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung der Neubauprojekte sowie landeseigener Immobilien und Grundstücke entwickeln.
• Es sollen insgesamt 1000 Plätze bei der Kältehilfe eingerichtet werden und 100 neue Plätze in Notunterkünften für obdachlose Familien. Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht.
• Die Ausführungsverordnung Wohnen wird überarbeitet. Sie wird erstmals alle Wohnungsgrößen einbeziehen und auch Wohnungen mittlerer Wohnlage erfassen. Das ist ein Riesenschritt im Kampf gegen Zwangsumzüge.
• Für Alleinerziehende wird ein Kleinfamilienticket bei der BVG eingeführt.
• Die Koalition setzt auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden und eine Kindergrundsicherung eingeführt wird.

3. Die Stadt muss wieder funktionieren – mit einem guten Öffentlichen Dienst.
Der Sanierungsstau in der Stadt wurde unter Rot-Schwarz unübersehbar. Die neue Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen in Personal und Infrastruktur. Im gesamten öffentlichen Sektor sollen die Bedingungen guter Arbeit zur Leitlinie werden. Nur eine funktionierende Stadt kann eine soziale Stadt sein.
Wir haben Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur der Stadt verabredet: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Hochschulen, Polizeidienststellen. Der vielfältige Sanierungsstau muss aufgelöst werden. Die Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen.

• Der Personalabbau in Land und Bezirken wird gestoppt. Jährlich sollen 5-6.000 Menschen neu eingestellt werden, davon etwa 1000 auf neue Stellen. Nach Jahren des Sparens soll die Besoldung der Beamten in Behörden, Polizei und Justiz bis zum Ende der Legislaturperiode das Bundesniveau erreichen.
• Die Bedingungen guter Arbeit soll im gesamten öffentlichen Sektor gelten. Die Bezahlung soll insbesondere bei den VHS- und Musikschullehrenden, beim Regionalen Sozialen Dienst der Jugendämter, bei der Charité Facility Management (CFM) oder beim Botanischen Garten schnell erhöht werden.
• Träger, die Zuwendungen erhalten, sollen zukünftig nach Tarif bezahlen und werden entsprechend ausgestattet.
• »Bürgerämter statt Warteämter« hatten wir im Wahlkampf plakatiert – wir gehen entscheidende Schritte, unser Versprechen einzulösen: Optimierung von Prozessen, Einstellungen, Online-Offensive… alle Behördentermine sollen in 14 Tagen schaffbar sein. Die neue Koalition geht daneben weitere besonders schlecht funktionierenden Bereiche der Verwaltung sofort an: die Unterbringung von Geflüchteten, die bessere Hilfe für Wohnungslose und die Umsetzung der Ziele beim Ausbau der Radinfrastruktur.
• Die Bezirke werden insgesamt mit einer deutlichen Aufstockung der Globalsummen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.
• Für mehr Sicherheit bringen wir Personal auf die Straße statt Kameras an die Laternen.

4. Eine soziale Stadt braucht eine Mobilitäts- und Energiewende.
Mobilität, Wärme, Energie – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und soll gute Leistungen für alle anbieten.

• Der Preis für das Sozialticket sinkt auf 25 Euro. Das ist der im Regelsatz enthaltene Anteil für Mobilität.
• Die Fahrpreise werden 2017 eingefroren, der Erhöhungsautomatismus außer Kraft gesetzt. Wir wollen ein neues Fahrpreissystem entwickeln, das für den Umstieg in den ÖPNV Anreize setzt und allen preiswert und ökologisch Mobilität in der Stadt ermöglicht.
• Das Berliner Stadtwerke sollen ein kraftvoller Akteur für die Energiewende werden. Die Koalition stattet es mit Eigenkapital aus und setzt damit den erfolgreichen Volksentscheid um. Wir wollen die Energienetze, aber auch die GASAG zurück in die öffentliche Hand holen
• Rot-Rot-Grün setzt die ehrgeizigen Ziele des Radentscheids für eine gute Radinfrastruktur um und investiert 40 Millionen Euro im Jahr.
• Die Koalition hat die Planung und den Neubau neun neuer Tramlinien vereinbart.
• Der 17. Bauabschnitt der A100 wird nicht begonnen – nicht in der Planung, nicht im Bau.
• Berlin nimmt Gespräche mit den beiden anderen Anteilseignern der Flughafengesellschaft auf, um eine regelmäßige Nachtruhe der betroffenen Anwohner*innen von 7 Stunden zu erreichen.

5. Eine gute Bildung für alle als Schlüssel zu sozialem Ausgleich und Integration.
In einer so heterogenen Stadt wie Berlin sind die Schulen der wichtigste Ort für sozialen Ausgleich, Inklusion und Integration. Um diese Funktion ausfüllen zu können, stärkt die neue Koalition Schulen des längeren gemeinsamen Lernens und KiTas als Orte der frühkindlichen Bildung – durch mehr Personal, eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie eine gute bauliche Infrastruktur.

• Gemeinsam bringt Rot-Rot-Grün die Gemeinschaftsschule nach vorn. Hier wird der Bildungserfolg nachweislich wirksam von der sozialen Herkunft der Kinder entkoppelt. Daher soll diese Schulform als Regelschule im Berliner Schulgesetz verankert und personell sowie beim Neubau unterstützt werden.
• Das Schulessen soll besser, aber nicht teurer werden. Perspektivisch wollen wir für alle Kinder ein subventioniertes Mittagessen erreichen und die Lernmittelfreiheit wieder einführen.
• Jedes Kind bekommt einen Anspruch auf einen KiTa-Platz im Umfang von 7 Stunden ab dem ersten Lebensjahr – unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Zudem fällt die Bedarfsprüfung von Amts wegen ab dem 3. Lebensjahr weg.
• Rot-Rot-Grün wird auch in die Qualität der Kitas investieren, indem Kitaleitungen entlastet und Erzieher*innen-Azubis besser unterstützt werden.

6. Berlin wird ein sicherer und guter Aufenthaltsort für Geflüchtete.
Rot-Rot-Grün macht Schluss mit den Notlösungen und dem Missmanagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir werden nicht zulassen, dass Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

• Die schnelle Unterbringung in Wohnungen statt in Massen- und Notunterkünften wurde vereinbart. Die Turnhallen sollen schnell wieder dem Sport zugänglich gemacht werden.
• Berlin macht eine humane Flüchtlingspolitik: es soll keine Wohnsitzauflage geben. Die rechtlichen Möglichkeiten bei der Verhinderung von Abschiebungen werden ausgereizt. Der Familiennachzug wird erleichtert.
• Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zu Integration. Berlin finanziert zukünftig Deutschkurse über den Regelungsrahmen des BAMF hinaus.
• Es soll eine Arbeits- und Bildungsberatung für alle Geflüchteten in Berlin angeboten werden.
• Die Einstellung von Migrantinnen und Migranten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und in der Verwaltung soll deutlich erhöht werden.

7. Eigenständige Kultur- und Medienpolitik für Teilhabe, Absicherung und Vielfalt
Berlin bekommt endlich wieder eine eigenständige Kulturpolitik. Rot-Rot-Grün setzt hierbei auf einen partizipativen Politikstil. Die Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in Berlin werden deutlich verbessert, prekäre Verhältnisse im Kulturbetrieb bekämpft. Wir werden Berlins Ruf als Kulturhauptstadt substantiell besser unterfüttern.

• Die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in Berlin werden deutlich verbessert. Insbesondere für die Freie Szene wird es eine solide soziale Absicherung geben. Öffentlich geförderte Kunst- und Kulturprojekte nur noch mit Mindesthonoraren und Tarifbindung.
• Die öffentlichen Bibliotheken werden durch Ausstattung mit modernen Medien und zeitgemäßer Technologie deutlich attraktiver. Darüber hinaus wird der Bezirkskulturfond verdoppelt.
• Berlin wird als Medienstandort weiter ausgebaut. Außerdem sollen Eigenproduktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lizenzfrei und dauerhaft abrufbar im Internet zur Verfügung stehen (Abschaffung der »7-Tage-Regel«).
• Der Ausbau des digitalen Netzes wird weiter verstärkt und als Teil der Daseinsvorsorge begriffen. In Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen wird das Projekt eines stadtweiten, frei zugänglichen W-LAN weiter vorangetrieben und an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.

siehe auch

• Koalitionsvertrag - Vertragstext
• Die Häuser denen, die darin leben. - Berlins Wohnungspolitik braucht eine Kehrtwende.