Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

Am Mittwoch wird die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2015 beschließen. Danach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt. Damit haben sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hatte das Gegenteil versprochen. Jetzt verteidigt er die Rüstungsexporte. Zum starken Anstieg haben insbesondere die Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika beigetragen; besonders pikant sind dabei die Waffenlieferungen an Katar, das im Bürgerkrieg im Jemen mitmischt und als Unterstützer des 'Islamischen Staates' bekannt ist. Und 2016 geht der Exportboom für Waffen weiter. Wie die 'Welt' berichtet, hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten 2016 Lieferungen im Wert von 4,03 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Im Vorjahreszeitraum hatte das Exportvolumen noch bei 3,46 Milliarden Euro gelegen. Deutsche Waffen werden so auch in Zukunft ein Fluchtgrund bleiben. 

Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem Thema Rüstung, Krieg, NATO befassen. Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag ein, in dem sie fordert, die NATO durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. In einem ersten Schritt soll Deutschland aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO austreten, das NATO-Truppenstatut kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, insbesondere auch aller ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren.

Die Linksfraktion kritisiert die Ausdehnung und Aufrüstung der NATO im Osten, mit denen – wie jetzt auch mit dem Manöver 'Anakonda' oder der demnächst stattfindenden Inbetriebnahme einer Raketenstellung in Polen - die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter angeheizt wird.

Im Antrag heißt es: "Die politische Realität im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels zeigt: Auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt weiß die Nordatlantische Militärallianz nur eine Antwort – die weitere Verschärfung ihres falschen Kurses. Die von ihr selbst gesetzte Aufgabe, die Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten »gegen bewaffnete Angriffe« (Artikel 3 NATO-Vertrag) zu ermöglichen, ist seit den 1990er Jahren völlig in ihr Gegenteil verkehrt worden."

"Die NATO ist nicht mehr nur ein Bündnis zur Verteidigung der Territorien ihrer Mitgliedsstaaten, sondern verteidigt werden sollen die Interessen der Mitgliedsländer. Und zu den Interessen gehören Handelswege, Computersicherheit, Kontrolle von Fluchtbewegungen. Alles wird unter einem Dach subsummiert: Krieg gegen den Terror. Die NATO hat seit dem Ende des 'Realsozialismus' zwei völkerrechtswidrige Kriege geführt. NATO-Mitgliedsländer waren zusätzlich in der Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak dabei. Mehr NATO, mehr USA, mehr Krieg", sagt der Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. (siehe Interview)

Im Antrag wird festgestellt: "Die weitere Aufstockung von militärischen Mannschaften und Gerät durch die NATO entlang der Westgrenze Russlands, die weiter anhaltende ständige Manöveraktivität, die begonnene Aufstellung einer eigenen NATO-Schwarzmeerflotte, wie auch das starre Festhalten am Bau des sogenannten Anti-Raketenschilds heizen die militärischen Spannungen weiter an und erhöhen damit mittelfristig die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit Russland."

Des Weiteren wird kritisiert, dass die Bundesregierung "ein zentraler Akteur bei der militärischen Aufrüstung in Europa" ist. "Die Bundeswehr übernahm bei der Einrichtung der sogenannten Speerspitze der NATO (VJTF) und bei der Neuausrichtung des NATO-Stabs Nord-Ost in Szczecineine zentrale Rolle bei Führung und Koordinierung."

Dazu kommt, dass vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus Schützenhilfe für 'gezielte Tötungen' geleistet wird, "indem den USA z. B. ermöglicht wird, vom US-Stützpunkt Ramstein aus völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in den Ländern Afrikas und der arabischen Halbinsel auszuführen, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt werden können."

Mit dem Antrag soll die Debatte intensiviert werden, wie die NATO, Fossil des Kalten Krieges, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden könnte.

"Was demgegenüber nicht nur politisch geboten, sondern auch zeitlich dringlich ist, ist die Abkehr vom militärischen Interventionismus im Umgang mit den Konflikten im Süden und ein Ende der militärischen Drohgebärden gegenüber Russland. Stattdessen muss das System der internationalen Beziehungen wieder auf die Grundlage des Respekts vor dem internationalen Recht und der UNO-Charta gestellt werden, als Voraussetzung für die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft wirklicher Solidarität und Kooperation im Sinne globaler Gerechtigkeit. Europa braucht die entschlossene Ingangsetzung eines Prozesses für die Schaffung einer Friedensordnung, .. "

Antrag im Wortlaut: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

Der Antrag ist zugleich eine Petition und kann hier unterstützt werden: https://www.openpetition.de/petition/online/nato-aufloesen