04.11.2015: Sie wollen TTIP und CETA, sie werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Doch welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist Geheimsache. Die Plattform abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen.
Erst im Frühjahr hatte Transparency International der Bundesrepublik ein miserables Zeugnis ausgestellt. Nur schlappe 23 von 100 Punkten gab es im Fach Offenheit beim Lobbyismus. Das bedeutete den 16. Platz von insgesamt 22 untersuchten EU-Ländern. Die Offenlegung von Kontakten zu Interessenvertretern sei in Deutschland "bisher unzureichend geblieben", kritisiert Transparency International.
Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: "Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”
Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.
Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz. Mitte Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag die Lobby-Hausausweise offenlegen muss. Passiert ist seitdem nichts. Der Bundestag verweigert auch weiterhin die Veröffentlichung der Namen der Lobbyisten. Auf Druck der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hat die Bundestagsverwaltung Berufung gegen das Urteil eingelegt. "Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung gegen dieses Transparenzurteil mit Edel-Advokaten, die nach so richtig fetten Stundensätzen bezahlt werden – so lange bis den Jungs von abgeordnetenwatch.de die Kohle ausgeht" kommentierte der Journalist Hajo Schumacher im RBB-Radio.
Grüne und Linksfraktion veröffentlichten freiwillig, an wen sie Hausausweise ausgestellt haben. Jüngst hat auch die SPD dem Druck nachgegeben. Nur die Unionsfraktion blockiert immer noch und will die Einführung eines Lobbyregisters verhindern.
Jetzt hat abgeordnetenwatch.de erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis auf dem offiziellen Weg über das Verbänderegister des Bundestages erhalten, 120 kommen auf dem inoffiziellen Weg über die Geschäftsführer der Parlamentsfraktion (66 über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion) zu dem begehrten Zutrittsdokument. Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält.
Auf der unvollständigen Liste stehen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Energieunternehmen (E.ON und RWE) sowie einflussreiche Verbände der Auto- oder der Tabaklobby. Dabei ist natürlich auch die Propagandazentrale der Atomkonzerne, das Deutsche Atomforum. Die Großbanken JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS werden durch die Lobbyisten des Bundesverbands Investment und Asset Management vertreten.
Brüssel - El Dorado für die Lobbyisten
Nicht minder heftig ist die Lobbyarbeit der Konzerne in Brüssel. So geben alleine die Pharmakonzerne jährlich fast 40 Millionen Euro für die Durchsetzung ihrer Interessen in Brüssel aus. In einem mehr als 40 Seiten langen Bericht listet die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie viel einzelne Konzerne für ihre Interessen in Brüssel investieren, wie häufig ihre Vertreter welche EU-Beamten getroffen haben und wie sehr sich die gesamte Branche für das Gelingen des Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einsetzt.
Corporate Europe Observatory ermittelte ebenfalls, dass sich in der entscheidenden Vorbereitungsphase für TTIP im Jahr 2012 und Anfang 2013 die Lobbyisten der Industrie beim damaligen Handelskommissar Handelskommissar Karel De Gucht die Türklinke in die Hand gegeben haben. Der Erhebung zufolge fanden von insgesamt 560 Kontakten nur 26 mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften statt. Dreimal kamen einzelne Behörden – wie Patentämter – zu Wort, sechsmal Vertreter öffentlicher Verwaltungen. Die absolute Mehrheit: Unternehmen mit sage und schreibe 520 Kontakten.