04.12.2009: Gestern stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Dafür stimmten 75 Prozent der "Volksvertreter".
Am selben Tag veröffentlichte die ARD eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung. Danach sind lediglich 27 Prozent der Befragten für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan; 69 Prozent wollen den möglichst schnellen Abzug der Truppen.Für die Verlängerung stimmten 446 Abgeordnete, 105 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die SPD unterstützte mehrheitlich den Antrag der Bundesregierung (11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Grünen enthielten sich mehrheitlich der Stimme, 8 stimmten für den Antrag, 19 dagegen. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein. (Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Anhang)
Im Begründungstext für den Antrag auf Verlängerung des Kriegseinsatzes ist von der Absicht der Bundesregierung die Rede, nach der Afghanistan-Konferenz im Januar in London „den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen“. Schon jetzt plant das Militär die Verlegung von weiteren 18 geschützten Dingo- Transportfahrzeugen und fünf Marder-Schützenpanzer in das Kriegsgebiet. NATO-Militärs gehen von bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten aus. Laut Presseberichten kursieren in Berlin und in der Bundeswehr Zahlen zwischen 5500 und 10 000 für eine zu erhöhende Obergrenze.
Die Debatte kann nachgelesen werden unter http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17009.pdf
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091203_isaf.pdf
Text: mami Foto: ARD-Tagesthemen 03.12.09