16.12.2020 update: SPD ist zurück gerudert
10.12.2020: Fast 15.000 Postkarten, unzählige E-Mails und die Kundgebungen für Abrüstung am 5. Dezember haben Zweifel bei der SPD über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gesät ++ CSU macht mit Online-Kampagne Druck auf die SPD ++ Helft den noch unentschlossenen Parlamentariern, die richtige Entscheidung gegen die Beschaffung der Kampfdrohnen zu treffen! »Stopp Air Base Ramstein« hat eine kleine Anleitung erstellt:
16.12.2020:
SPD ist zurück gerudert
Am Dienstag (15.12.) hat sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Eine "ausführliche und breite Debatte" habe bis heute nicht stattgefunden, begründete Fraktionschef Rolf Mützenich den Schwenk. Die Korrektur ist ein Verdienst des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und von Fraktionschef Rolf Mützenich - und der Proteste gegen die ursprünglich beabsichtigte Zustimmung der SPD. Auch wenn die Begründung von Walter-Borjans und Rolf Mützenich für die Verweigerung mau ist, so handelt es sich um einen ersten Erfolg. Jetzt ist die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben - und wird damit zum Wahlkampfthema gemacht. Wenn die SPD an friedenspolitischer Glaubwürdigkeit gewinnen will, dann muss sie sich eindeutig positionieren. Der Druck der Friedensbewegung darf nicht nachlassen.
10.12.2020
Wachsende Zweifel in der SPD über die Anschaffung von Kampfdrohnen
Text übernommen von »Stopp Air Base Ramstein«
Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe.
Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten und Protest, habt also die Abgeordnete des Bundestages dazu bewogen, die Entscheidung für die deutsche Kampfdrohne zumindest zu überdenken. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die SPD das Thema, wie sie selbst sagt, aus dem Wahlkampf heraushalten will. Uns wurde aus dem Bundestag berichtet, dass die SPD am 15.12. in ihrer Fraktionssitzung über die Bewaffnung abstimmen will. Am nächsten Tag würde dann die Beschaffungsvorlage des Bundesverteidigungsministeriums für die deutsche Kampfdrohne dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss vorgelegt und dort beschlossen werden.
Kampagne der CSU, um die SPD unter Druck zu setzen |
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| eingefügt von kommunisten.de |
Jetzt heißt es nochmal Endspurt!
Helft den noch unentschlossenen Parlamentariern, die richtige Entscheidung gegen die Beschaffung der Kampfdrohnen zu treffen. Schickt jetzt eure Postkarten an die Abgeordneten! Schreibt jetzt eine E-Mail und macht deutlich, dass ihr keine deutsche Kampfdrohne wollt. Sagt euren Abgeordneten, wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig:
Nein zu Kampfdrohnen!
Wie kann ich die Abgeordneten anschreiben?
Du kannst entweder eine E-Mail an alle oder ausgewählte Abgeordnete sowie an die einzelnen Fraktionen schicken. Dafür haben wir dir ein Musterschreiben vorbereitet, welches du natürlich gerne anpassen kannst. Außerdem kannst du Post direkt an Abgeordnete schicken. Dafür haben wir eine Postkarte erstellt, die du bestellen kannst.
Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir in den nächsten Punkten.
Wohin soll ich die Postkarte schicken?
Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben.
Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die Adresse ist dann der Name des/der Bundestagsabgeordneten + Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du hier in alphabetischer Reihenfolge findest.
Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr Postkarten erhalten, desto besser.
Natürlich könnt Ihr die Postkarten auch an Freunde und Bekannte verteilen und sie bitten, diese zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!
Hier könnt ihr die Postkarten bestellen >
Wohin soll ich die E-Mail schicken?
Wir haben dir ein Musterschreiben vorbereitet, das du kopieren und in deine E-Mail einfügen kannst. Bitte vergiss nicht, die Mail am Ende mit deinem Namen zu unterschreiben.
Auch bei den E-Mails gilt: Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben.
Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Klicke auf den Abgeordneten und dann Kontakt.
Oder: Die E-Mail-Adresse deines Abgeordneten findest du in unserer Liste mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten sind nach Parteien sortiert.
Ganz wichtig: Wenn du an deinen Wahlkreisabgeordneten schreibst, dann erwähne in deiner Mail, dass du aus dem Wahlkreis kommst.
Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du in unserer Liste findest. Kopiere dafür einfach alle E-Mail-Adressen und füge sie ins Adressfeld.
Außerdem solltest du noch an die einzelnen Fraktionen schreiben. Hier sind die Adressen:
CDU/CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr E-Mails erhalten, desto besser.
Natürlich könnt Ihr die E-Mail-Aktion auch an Freunde und Bekannte weitersagen und sie bitten, auch eine Mail zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!
Quelle: Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu