27.11.2020: Aufrüstung zu Lande, zu Wasser, in der Luft - und jetzt auch im Weltraum ++ Bundeskabinett beschließt "Sicherung" der Seehandelswege und Lieferketten im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer ++ Bundesmarine und GSG 9 üben für den "Ernstfall" auf der Ostsee ++ Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen die Aufrüstung auf
Am 6. Dezember findet der 27. Friedensratschlag statt, coronabedingt diesmal in digitaler Form. Das Motto der traditionell vom "Bundesausschuss Friedensratschlag" organisierten Veranstaltung lautet: "Weltkriegsgefahren entgegentreten - Wandel zum Frieden einleiten!" (Programm und Hinweise zu den Einwahldaten: https://www.friedensratschlag-digital.de/)
Am Tag zuvor, am Samstag, den 5. Dezember 2020 soll bundesweit an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben protestiert werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) sollen nach dem Willen der Friedensbewegung nicht ohne außerparlamentarischen Protest über die Bühne gehen. Dazu aufgerufen hat die Initiative "abrüsten statt aufrüsten".
"Derzeit redet alle Welt von einem Impfstoff gegen Corona. Vielleicht sind Initiativen wie "Abrüsten statt Aufrüsten" ein Impfstoff für den Frieden."
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung, 15.11.2020)
"Die bisher 175.000 Unterschriften unter unserem Aufruf ‚ 'abrüsten statt aufrüsten' machen Mut für weitere Aktionen" - das war die übereinstimmende Meinung auf der Anfang Oktober in Frankfurt/Main stattgefundenen Aktionskonferenz. Bei der Konferenz sprachen sich Friedensaktivist*innen, Vertreter*innen vom DGB, von Ver.di und der IG Metall, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung aus.
Eine Übersicht über die für den 5. Dezember geplanten Aktionen befindet sich hier.
Vom Krefelder zum Frankfurter Appell
Auf der Beratung wurde der "Frankfurter Appell" vorgestellt, in dem es u.a. heißt: "Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft." (vollständiger Text hier)
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(…) Womöglich ist diese neue Studie die Initialzündung für einen neuen Friedensappell, der "Abrüsten statt Aufrüsten" heißt. Eine Initiative dieses Namens (getragen unter anderem von Vertretern der Welthungerhilfe, von Greenpeace, DGB, IG-Metall, Ver.di, dem Friedensratschlag, dem Deutschen Kulturrat und Fridays for Future) hat im Oktober einen "Frankfurter Appell" publiziert und ruft zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember auf; er soll die Proteste gegen die Haushaltsberatungen des Bundestags einleiten, bei denen es unter anderem um die Steigerung der Rüstungsausgaben geht - zum Beispiel für waffenbestückte Drohnen; oder für das Technische Luft-Verteidigungs-System TLVS; Experten schätzen dessen Kosten bis zum Jahr 2030 auf 13 Milliarden Euro. |
Bundesregierung im Aufrüstungswahn
Wie notwendig der Kampf für Abrüstung und gegen eine zunehmend drohend und global ausgerichtete deutsche "Verteidigungspolitik" ist, machen beispielhaft folgende aktuellen Meldungen deutlich:
Indo-Pazifik und Weltall im Blick
Anfang September hat das Bundeskabinett – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – "Leitlinien zum Indo-Pazifik" verabschiedet, in denen sich die Bundesregierung verpflichtet, "sich an Maßnahmen zu Schutz und Sicherung der regelbasierten Ordnung im Indo- Pazifik, wie etwa an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea zu beteiligen." Vor allem aber geht es um "offene Seewege" und die "Einhegung chinesischer Machtansprüche. Eine Beeinträchtigung der Seehandelswege im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer und damit der Lieferketten von und nach Europa hätte gravierende Folgen für den Wohlstand unserer Bevölkerung", heißt es dort in aller frappierenden Offenheit. [1]
Zur logistischen Planung vor Ort ist dazu ein "Regionales Deutschlandzentrum" in Singapur vorgesehen. Bisher offen lässt das Verteidigungsministerium, ob sich deutsche Kriegsschiffe auch an sogenannte "Freedom of Navigation Operations" im Südchinesischen Meer beteiligen werden, wie es die us-amerikanische Marine regelmäßig macht.
Zur Erinnerung: Deutsche Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer gab es übrigens schon mal. Erstmalig wurde 1859 ein Geschwader der preußischen Marine in das "faszinierende Reich der Mitte", nach China, entsandt. Zehn Jahre darauf wurde dort eine ostasiatische Schiffsstation als eigener Versorgungsstützpunkt auf chinesischem Boden errichtet. Unter Kaiser Wilhelm II. wurde die chinesische Kiautschou-Bucht 1897 dann zu einem deutschen "Schutzgebiet" erklärt und wurde Bestandteil der staatlich organisierte Kolonialpolitik des deutschen Kaiserreichs.
Zu Lande, zu Wasser und in der Luft - und jetzt auch im Weltraum
Doch der Indo-Pazifische Ozean ist den deutschen Militärstrategen noch nicht fern genug. Nachdem die Bundeswehr das Land, das Wasser und die Luft im globalen Maßstab auf dem Plan hat, fehlt eigentlich nur noch das Weltall. Aber auch diese Leerstelle wurde jetzt geschlossen. Ministerin Kramp-Karrenbauer stellte am 21.9.20 das "Luft-und Weltraumoperationszentrum (Air and Space Operations Centre – ASOC) in Dienst. Diese neue Organisation soll rund um die Uhr das Geschehen im Weltraum überwachen und die deutsche Weltrauminfrastruktur schützen. Wohl nicht zufällig befindet sich diese Einrichtung in der Nähe von Kalkar. In Kalkar befindet sich bereits das "Zentrum Luftoperationen" zur Planung und Führung von Luftoperationen sowohl der Luftwaffe als auch für die NATO. Von dort aus werden sämtliche Flugbewegungen über Deutschland beobachtet.
Aus dem hier Dargestellten wird deutlich, dass die herrschende Klasse und die Regierung 30 Jahre nach der "Einheit" auch militärisch wieder in größeren Dimensionen denken.
Martin Jäger, Staatssekretär des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), brachte das in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen (6.9.20) unter dem eindeutigen Titel "Deutschland sollte interventionsfähig sein” sinnfällig zum Ausdruck. "Mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und 'soft power' ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. Intervenieren bedeutet, einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Wir müssen sie als Teil unserer außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten begreifen lernen. Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges." [2]
Zu dieser Aussage passt, was seit Jahr und Tag in der Ostsee geübt wird.
Bundesmarine und GSG 9 üben für den "Ernstfall" auf der Ostsee
Die militärische Macht, die die NATO inzwischen im Ostseeraum installiert hat, um Signale vor allem an Russland zu senden, ist beachtlich und soll offensichtlich immer weiter ausgebaut werden.
So ist die Ostsee seit Jahren zu einem Manöver-Übungsplatz verkommen, auf dem in immer kürzeren Abständen "Krieg gespielt" wird. Das Szenario ist dabei immer das gleiche: Es geht dabei insbesondere um "amphibische Operationen", sprich die Landung an fremden Küsten. Dabei kommen Marineinfanteristen, Fallschirmjäger und sogenannte Spezialkräfte zum Einsatz.
Mitte Oktober begann vor Travemünde zusätzlich noch eine große "Antiterrorübung" auf See, in der auch eine Einsatzeinheit der GSG 9 mitwirken durfte, um Geiseln auf einer Fähre zu befreien und Attentäter unschädlich zu machen. In der örtlichen Presse hieß es schlussfolgernd: "In Sicherheitskreisen wird deshalb auch die Frage gestellt, ob die GSG 9 neben ihrem neuen, zusätzlichen Standort in Berlin nicht auch einen weiteren Standort an der Küste braucht, um besser für Einsätze auf See vor der deutschen Küste gerüstet zu sein."
Sperrgebiet in der Eckernförder Bucht extra für Sprengversuche eingerichtet
Seit Jahren hat die Bundeswehr "Ansprengübungen" in der Ostsee geplant und hat extra für diesen Zweck ein Sperrgebiet eingerichtet. Vorgesehen sind Sprengversuche an der ausgemusterte Fregatte "Karlsruhe". Dazu sollen bis zu 500 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Rumpfes gezündet werden, um die Auswirkungen auf das Schiff zu testen. Insgesamt waren sechs Ansprengungen vorgesehen: jeweils zwei Ende Oktober, im Januar und im Mai. Wegen anhaltenden Protesten von Anwohnern, Kommunalpolitikern, Umweltverbänden und Friedensgruppen sind diese Tests nun vorerst ausgesetzt worden.
Aber ganz abschreiben will die Marine dieses Vorhaben noch nicht. Der Bundeswehr-Sprecher ließ verlauten, dass das Thema nochmal neu überdacht wird, wenn die Fragen des Naturschutzes geklärt seien. Und warum das alles? "Die Daten aus den Anprengungen fließen in Rechenmodelle für den Bau künftiger Marineschiffe ein", so Frank Menning, Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde (Kieler Nachrichten vom 31.8.20.)
txt: Günther Stamer
Anmerkungen
[1] Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020
[2] https://www.faz.net/-gpg-a322e
Erklärung der "Initiative abrüsten statt aufrüsten"
FRANKFURTER APPELL
ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!
Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.
Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.
Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.
Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.
Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.
Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für "Abrüstung und neue Entspannungspolitik" am 5. Dezember 2020. Mitmachen!
Arbeitsausschuss der Initiative "abrüsten stattaufrüsten"
Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welt¬hunger-hilfe a.D.), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).
Frankfurt, den 11. Oktober 2020