www.kommunisten.de – DGB und Corona gegen NATO-Manöver "Defender Europe 2020"

16.03.2020:
Was die Friedensaktivist*innen nicht schafften, schafft Corona: Defender Europe 2020 wird abgebrochen.

Das Kommando der US-Streitkräfte in Europa teilte am 16. März mit, dass das manöver beendet wird. "... Wir gehen davon aus, dass das bereits nach Europa entsandte Panzerbrigade-Kampfteam Schießübungen und andere kombinierte Ausbildungsveranstaltungen ... mit den Bündnispartnern durchführen wird. Streitkräfte, die bereits für andere kombinierte Übungen nach Europa verlegt wurden, werden in die Vereinigten Staaten zurückkehren. .." (aus der Presseerklärung U.S. Army Europe, 16. März 2020)

12.03.2020:
Gegenwärtig läuft die "Phase zwei" der größten Militärübung der NATO seit 25 Jahren. Jetzt wird das Personal und weiteres Material von den USA nach Europa verlegt. Deutschland ist dabei die Drehscheibe des NATO-Manövers "Defender Europe 2020", das bis in den Juli hinein dauert. Ziel des Manövers sei es, einen "großen Heeresverband über den Atlantik zu verlegen und Einsatzbereitschaft zu demonstrieren", sagt Hartmut Renk vom Stab der US-Armee in Europa.

Beteiligt sind insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 18 Ländern. Zu diesen zählen 20.000 Soldat*innen, die aus den USA übergesetzt werden, sowie 9.000 in Europa stationierte US-Amerikaner*innen. Die Bundeswehr ist mit 2.400 Soldat*innen am Übungsbetrieb und mit 1.600 Soldat*innen zur Absicherung der Transporte etc. beteiligt. Verlegt werden auch 35.000 Fahrzeuge, Anhänger und Container. Panzer und andere Kettenfahrzeuge werden per Bahn transportiert, Radfahrzeuge rollen in Konvois überwiegend nachts über die Autobahnen gen Osten an die Grenze zu Russland.

In Russland wird das Manöver mit Sorge gesehen. "Gegen wen wollen sie sich verteidigen?", fragte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Anspielung auf den Namen des Manövers rhetorisch. In einem Interview sprach er auch von "Prozessen, die große Sorge auslösen". Russland werde darauf "natürlich" reagieren. Das russische Außenministerium erklärt zu dieser Provokation durch die NATO: "In der Geschichte Russlands gab es viele, die versucht hatten, Russland mit Waffengeklirr zu drohen. All diese Versuche endeten ruhmlos."

Defender2020 Stopp "Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.
Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein."

aus dem Aufruf " Stopp Defender 2020! Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung" (https://www.antidef20.de)

Auch Torsten Schleip, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-KV), sagt, dass sich das NATO-Manöver trotz gegenteiliger Beteuerungen gegen Russland richtet. "Das Szenario ist deutlich, egal, was Politiker erklären." Eine besondere Unverfrorenheit sei, dass der Übungszeitraum auch den 8. Mai umfasst, den 75. Jahrestag der Befreiung, bei der die Rote Armee die Hauptlast trug. "Das ist ein Teil der Provokation", so Schleip.

STOPP DEFENDER 2020

Ein bundesweites Bündnis von Friedensinitiativen plant als erste Protestwelle Aktionen vom 2. bis 4. April vor Kasernen, Übungsplätzen und Kommandozentralen, die in die Übung einbezogen sind. Vor einem Übungsplatz in der Lüneburger Heide, der wichtiger Zwischenstopp für zu verlegende Truppen ist, soll eine Demonstration stattfinden. Dabei werden ziviler Ungehorsam und Blockaden "eine Option" sein, um das Manöver zu behindern, kündigt Torsten Schleip an.

Zum Bündnis "Stopp Defender 2020" gehören antimilitaristische Initiativen wie die DFG-KV und das Netzwerk Friedenskooperative, daneben Vereinigungen, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen, wie die Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze oder die LAG Deutsch-Russische Freundschaft der Linkspartei in Sachsen. Aber auch Umweltinitiativen beteiligen sich an den Protesten, etwa Regionalgruppen von Greenpeace oder Fridays for Future. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass ungeachtet der weltweiten Bemühungen um besseren Klimaschutz das Militär als "größter Umweltzerstörer und Klimakiller (...) unbeeindruckt seine Rituale praktiziert".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich gegen die NATO-Übung. Er hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht, in dem er fordert, dass "statt dieser Konfrontation (...) Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde" seien. Der DGB fordert eine Ende des Konfrontationskurses und "Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten". (Aufruf hier)

Corona behindert NATO-Manöver

Im Moment wird das NATO-Großmanöver weniger von den Friedensaktivist*innen, sondern mehr vom Corona-Virus in Bedrängnis gebracht. Am Mittwochabend (11.3.) teilte das Europakommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mit, dass man sich angesichts der Corona-Epidemie entschlossen habe, "Defender Europe 2020" zu "modifizieren" und die Zahl der Teilnehmer*innen aus den USA zu reduzieren. "Wir nehmen den Ausbruch des Coronavirus ernst und sind zuversichtlich, mit unserer Entscheidung einen Beitrag leisten zu können, die Ausbreitung einzudämmen", heißt es in einer Mitteilung der US Army Europe. Details zum Umfang der Einschränkungen und zum weiteren Verlauf von "Defender 2020" sollen folgen.

Möglicherweise steht das gesamte Manöver vor der Absage. Das würde jedoch nichts an der Bereitschaft ändern, jeder eventuellen Bedrohung oder Herausforderung entgegen treten zu können, erklärte das Oberkommando der US-Streitkräfte. Das Manöver würde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.


	https://twitter.com/US_EUCOM/status/1237846646043492354

Am Mittwoch hatte Norwegen bereits den zentralen Teil der anderen großen internationalen Militärübung der NATO, "Cold Response", mit Tausenden Soldaten – auch aus Deutschland – wegen des Coronavirus abgesagt.

Zudem war am Dienstag bekannt geworden, dass sich der Oberkommandierende des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Christopher Cavoli, wegend es Corona-Virus in Quarantäne befindet. Er und andere ranghohe Offiziere haben sich wahrscheinlich bei einer Nato-Tagung in Wiesbaden angesteckt.

DGB-Aufruf gegen das "DEFENDER 2020"-Manöver der NATO in Europa

Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Unter der Bezeichnung "DEFENDER 2020" plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.

Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflichtet haben: "Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen wer-den." Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen rücken – sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands.

Wir Gewerkschaften treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: "Nie wieder!" Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherung des Friedens und die Verhütung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinanderset-zungen.

Durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung vollziehen sich in Arbeitswelt und Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche. In Deutschland, Europa und der Welt werden erhebliche Mittel für Investitionen und für Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt, um diese aktuellen Herausforderungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Gleichzeitig wird in den NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen. Deshalb lehnt der DGB das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entschieden ab. Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür treten wir ein!

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: "Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen."

Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes – dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Deshalb fordern wir:

Schluss mit dem Konfrontationskurs! Dafür muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO!
Konfliktprävention, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
Abrüsten statt aufrüsten! Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten!

Quelle: https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++19454efa-5936-11ea-a452-52540088cada