"Gemeinsam die linken Kräfte stärker machen"

Till Heckelbacher stellte heraus, dass die Jusos gestärkt aus ihrer NoGroKo-Kampagne hervorgegangen sind. Und zwar nicht nur zahlenmäßig – die Mitgliederzahl stieg in München von 1.000 auf 1.600 -, sondern auch als Kraft, die relevante Debatten anstößt. Allerdings müssten dicke Bretter gebohrt werden, so Till Heckelbacher. Jetzt gehe es um Theorieschulungen der Neuen (einschließlich Kapitalismuskritik), Einsammeln der »Linken« in der SPD, Auseinandersetzung mit der Frage, ob es überhaupt möglich ist, sich als Partei zu erneuern, die in eine GroKo und damit in die neoliberale Mainstreampolitik eingebunden ist. Für die Jusos seien Bündnisse mit linken Parteien und außerparlamentarischen Kräften enorm wichtig, betonte der bayerische Juso-Mann. Das beinhalte die Debatte über gemeinsame Zukunftsvorstellungen, z.B. zur Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, aber auch gemeinsame Projekte und Kampagnen wie z.B. der Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz bis hin zur konsequenten Auseinandersetzung mit rechten Kräften und dem alten und neuen Antisemitismus.

Axel Schweiger von der neuen Partei mut stellte die Menschenrechte in das Zentrum seiner Ausführungen. Der Impuls für die Gründung von mut vor einem Jahr sei vor allem durch die sog. »Flüchtlingskrise«, die aber in Wirklichkeit eine Krise der Humanität sei, gekommen, so Axel Schweiger.

Menschenunwürdiger Umgang mit Geflüchteten, staatlicher Rassismus, Aushebelung des Rechts auf Asyl, Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete auf der einen Seite, auf der anderen Seite Zehntausende von Menschen, die sich in Helfer*innenkreisen solidarisch für und mit Geflüchteten engagieren, aber ohne politische Repräsentation sind, das habe zur Gründung von mut als politische Partei geführt. (siehe auch "Mit mut zu etwas Neuem")

Die Verteidigung der Menschenrechte sei eigentlich Aufgabe aller, würde aber in der Realität schnell unter die Räder kommen. Die CSU habe Maß und Ziel verloren und jeglichen Bezug zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien aufgegeben, sagte Schweiger, der selbst 40 Jahre CSU-Anhänger war. Deshalb müsse die Macht der CSU auf ein Maß zurückgefahren werden, die einer Demokratie bekommt. Das sei nicht so einfach, da die Freien Wähler und die Grünen unbedingt an die Töpfe der Macht wollen und dafür bereit seien, jeden Kompromiss einzugehen. Deshalb kandidiere mut bei der Landtagswahl im Herbst.

Zu dem Vorwurf, mut würde mit der Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst die linken Stimmen zersplittern und der LINKEN Stimmen kosten, meinte Axel Schweiger, dass mut breiter aufgestellt sei als DIE LINKE. mut spreche Menschen an, die sich nicht explizit als »links« verstehen, aber für die Unteilbarkeit von Menschenrechten eintreten. Deshalb sehe er eine Konkurrenz um Stimmen bei der Landtagswahl eher nicht. Es gebe genügend Potenzial für beide Parteien. Im Übrigen sei Bündnispolitik unabdingbar, um die Menschenrechte für Alle gegen die neue Rechte, gegen Antisemitismus und Rassismus durchzusetzen.

Nicole Gohlke betonte, dass es dringend einer breiten gesellschaftlichen Bewegung für soziale Gerechtigkeit bedarf - natürlich auch einer, die über die Partei DIE LINKE hinausgeht. So ein gemeinsamer Aufbruch müsste verbindend jene Menschen zusammenbringen, die sich auf verschiedene Weise in verschiedenen Bereichen dagegen wehren, dass ihre Interessen von den herrschenden Verhältnissen missachtet werden. Dazu gehören die Bündnisse gegen Gentrifizierung genauso wie die von Schüler*innen und Studierenden gegen die Ökonomisierung der Bildung; dazu gehören Bündnisse für bessere Beschäftigungsbedingungen in der Pflege genauso wie die gegen Polizeistaat und Repression. Dazu gehören Frauen-, Queer-, Transinitiativen für das Recht auf Selbstbestimmung genauso wie Bündnisse gegen Rassismus und gegen Nazis!

Wer jedoch die Kämpfe der einen Gruppe negiert, oder gar verschiedene Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung gegeneinander ausspielt, spalte mehr als zu verbinden, warnte Nicole Gohlke. Sie stehe deshalb der von Sahra Wagenkencht ausgerufenen Sammlungsbewegung #fairland kritisch gegenüber, antwortete sie auf die Frage nach ihrer Meinung zu der Initiative von Wagenknecht und Lafontaine.

Eine Sammlungsbewegung müsse mehr sein als ein Wahlverein, der ein paar Prominenten hinterherläuft, meinte Gohlke. Dass der vorliegende Entwurf für eine Gründungserklärung von #fairland politisch hinter die Programmatik der LINKEN zurückfalle, das sei kein Zufall, denn Sahra Wagenknecht und andere seien der Meinung, dass die radikale Programmatik der LINKEN – insbesondere in Themen wie Flüchtlingspolitik oder Integration – ein Hindernis sei, um Mehrheiten gewinnen zu können. Sie teile diese Analyse nicht, betonte die Münchner LINKEN-Politikerin.

Sie rief dazu auf, innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE an dem Projekt der verbindenden Klassenpolitik zu arbeiten, und daran, dass gesellschaftliche Bündnisse entstehen, in denen Menschen selbst für ihre Interessen aktiv werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen plädierte sie dafür, dass DIE LINKE als Partei gestärkt werden müsse.

In der Diskussion wurden die Erfahrungen der aktuellen Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz debattiert und als Beispiel dargestellt, dass breite, weit über die sich als »links« verstehenden Kräfte hinausgehende, Bündnisse notwendig und möglich sind.

Angesichts der Rechtsentwicklung sei es in Zukunft noch wichtiger breite Bündnisse zu schließen, um die Demokratie gegen die erstarkende Rechte zu verteidigen. Gleichzeitig komme es darauf an, die linken Kräfte in den jeweiligen Organisationen und Parteien zu stärken und antikapitalistische Positionen zu vertreten. Allgemein wurde der Wunsch geäußert, dass es weitere Veranstaltungen dieser Art geben sollte.

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