16.04.2016: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.
Wenige Tage vorher hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die geplanten Proteste gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. "Die Globalisierung ist eine Kraft, die ganz unabhängig davon wirkt, ob wir das mögen oder nicht", ließ sie gegenüber dpa verlauten. Über die geplante Vereinbarung mit den USA werde die EU ihre globale Stellung stärken können und ihre hohen Standards und Werte schützen. "Macht Euch nichts vor. Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben", sagte Malmström an die Adresse der TTIP-Kritiker.
Im Vorfeld der Großdemonstration am 23. April in Hannover soll also den TTIP/CETA-Gegnern ein wenig der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn sich dort US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe einfinden werden.
Alternative Handelspolitik - eine Welt jenseits von TTIP & CETA ist möglich
Man sehe sich als "Teil einer transnationalen Protestbewegung", so die Aufrufer zu der Demonstration. "Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen."
Zur Mobilisierung für die Demonstration in Hannover war das Kieler Stopp-TTIP-Bündnis am 9. April an mehreren markanten Punkten im Stadtgebiet mit Info-Ständen im Gespräch mit den BürgerInnen und führte am 13. April eine Info- und Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Alternative Handelspolitik - eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich" durch.
Der Referent, Günter Sölken (attac Berlin), führte u.a. aus: Je mehr über die sog. „Frei“handelsabkommen wie TTIP und CETA bekannt wird, desto stärker wird das Bewusstsein dafür, dass hier in geheimen Hinterzimmern die Zukunft ganzer Gesellschaften in tausende Seiten starke Vertragstexte gegossen wird. Diese sollen dann möglichst ohne Verständnis der Inhalte durch die Parlamente geschleust werden. Zielvorgabe ist dabei offenbar die Profitsteigerung global tätiger Konzerne und zwar auf Kosten von Umwelt, Arbeitsrechten, Verbraucherschutz und Demokratie. Wer sich dieser Art von „Frei“handel, der eher an ein Kuhhandel erinnert, widersetzt, wird schnell als „hysterisch“ (Gabriel) oder „rückschrittlich“ gebrandmarkt.
Wie aber sähe eine Handelspolitik aus, die nicht im Dienste von Profit und Macht stünde, sondern Mensch und Umwelt dienen würde? Günter Sölken griff dabei Ideen einer "solidarischen Ökonomie" auf, die ihren Beitrag dazu leisten könne, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, den globalen Süden nicht mehr der Ausbeutung durch den Norden auszuliefern, Fluchtursachen zu beseitigen und den Klimawandel zu bekämpfen. Der beobachtbar rücksichtslosen Globalisierung stellte er u.a. das Konzept einer behutsamen Re-Regionalisierung entgegen.
An den Begriffen einer ökonomischen Regionalisierung und eines grundlegenden Umdenkens bei konsumtiven Verhaltensmustern und sich daraus herleitenden Gegenentwürfen zur gegenwärtigen globalen Wirtschaft entspann sich eine kontroverse Diskussion, in der vor allem Gewerkschafter und marxistische Linke kritische Fragen an den Referenten hatten – weil aus ihrer Sicht noch zu wenig ein realistisches Gegenmodell skizziert worden war, das die Masse der Menschen in Bewegung bringt. Die Veranstaltung zeigte aber auch, dass die Stopp-TTIP -Bewegung gut beraten ist, stärker positive Gegenentwürfe zu den vorliegenden Handelsabkommen zu diskutieren und Umrisse einer alternativen Handelspolitik zu beschreiben.
Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein in Vorbereitung
CETA kann vermutlich auf mehreren Wegen gestoppt werden:
- durch Klage vorm Verfassungsgericht;
- durch einen Volksentscheid in den Niederlanden, der von Mehr Demokratie Niederlande vorbereitet wird;
- durch eine negative Entscheidung im Bundesrat.
Nun erwägt der Landesverband von Mehr Demokratie e.V eine Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.
Neben Bayern ist Schleswig-Holstein eines der wenigen Länder, in denen per Volksinitiative ein Auftrag an die Regierung zum Verhalten im Bundesrat beschlossen werden kann. Das ist zwar nicht verbindlich, aber die Landesregierung wird dem mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen, da die schleswig-holsteinischen Regierungsparteien sich gegen CETA ausgesprochen haben.
Mehr Demokratie e. V. Schleswig-Holstein würde eine solche Initiative gemeinsam mit anderen NGOs vorbereiten und einreichen, wenn sich dazu ein Bündnis in Schleswig-Holstein bildet, das so breit ist, dass sichergestellt ist, dass die 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Das Kieler Stopp-TTIP- Bündnis mit seinen Mitgliedern von attac, verdi, IG Metall, BUND, Greenpeace, DFG/VK, der marxistischen linken, Mehr Demokratie e.V., regionalen Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen, Fracking und CO2-Endlager sowie der Piratenpartei, den Grünen, der LINKEN und der DKP haben schon mal Bereitschaft signalisiert, die Initiative zu unterstützen.
Text/fotos:gst