In Zeiten der "Zeitenwende“: "The Germans to the front"

Die Bundesregierung sieht Deutschland aufgefordert, zu führen, hält sich dazu für fähig und bereit. Da ist von Zeitenwende die Rede, Deutschland soll Geopolitik aktiv mitgestalten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Führungspartnerschaft mit den USA [1]. Deutschland muss auch militärisch führen, meint die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Man macht jetzt feministische Außenpolitik, liefert Waffen in Krisengebiete und an diktatorische Regime wie Saudi-Arabien und übt sich nahezu täglich in moralischer Überheblichkeit. (siehe kommunisten.de: "Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Saudi-Arabien. Der Krieg im Jemen kann weitergehen.")

Ansonsten trägt die Bundesregierung alles mit, was vom transatlantischen Partner vorgegeben wurde. Selbst dann, wenn es deutsche Interessen massiv verletzt: die Sanktionen beispielsweise, die zu explodierenden Energiepreisen und unzumutbaren Belastungen für einen Großteil der Bevölkerung führen und die Wirtschaft absehbar nachhaltig beschädigen.

Die Warnungen des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire verhallen in Berlin ungehört. "Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zu einer wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA und einer Schwächung der EU führen", äußerte Le Maire am Montag (10.10.) im französischen Parlament. "Wir können nicht akzeptieren, dass unser amerikanischer Partner sein LNG zum Vierfachen des Preises verkauft, zu dem er es an seine eigenen Unternehmen abgibt. Eine wirtschaftliche Schwächung Europas ist in niemandes Interesse. … Frankreich hält es für wichtig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten und lehnt Versuche der Isolierung ab."

"Wir sind im Krieg mit Putin“

Am 1. Oktober demonstrierten in rund 30 Städten mehrere tausend Menschen unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!.“ Dazu aufgerufen hatten der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden. Die Kernforderungen der Demonstrant*innen: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, keine Bundeswehreinsätze im Ausland, 100 Milliarden Euro für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung. (siehe kommunisten.de: "1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung")

Wie nötig außerparlamentarischer Protest gegen die sich rapide militarisierende Außenpolitik der Ampel-Koalition ist, verdeutlichte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 2.10. in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin“. Zurückgekehrt von ihrem Besuch aus der Ukraine, sicherte sie der Selensky-Regierung weitere deutsche Militärhilfe zu. Unter anderem sollen zu Beginn des kommenden Jahres Radpanzerhaubitzen und das hochmoderne von der deutschen Firma Diehl Defence entwickelte Luftabwehrsystem Iris-T SLM geliefert werden, wie die Ministerin in der Sendung ankündigte. (Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, dass das erste von vier Luftabwehrsystemen "in den nächsten Tagen" an die Ukraine geliefert wird. Stand 10. Oktober) Lambrecht ergänzte, dass sich Deutschland darüber hinaus "weiterhin in vielfältiger Weise in der Ukraine engagieren“ wolle.

Es bleibt das Geheimnis der Ministerin, wenn sie abschließend feststellt: "Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte NATO: Wir werden keine Kriegspartei.“

Ihr Parteikollege, Karl Lauterbach, hatte dagegen noch am Vortag getwittert. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal". Soweit Lauterbachs Twitterei.

"...muss unsere Armee zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa werden“

Die außenpolitischen Akteur*innen der Ampel sprechen seit dem Krieg in der Ukraine ganz offen von einer "Zeitenwende“ oder – wie jüngst zu lesen war – von "einer Neuvermessung der Welt“. (Kieler Nachrichten vom 21.9.22)

Anfang des 20. Jahrhunderts stand schon einmal eine "Zeitenwende“ auf der politischen Tagesordnung, die in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges führen sollte.

Damals - Anlass war der sog. Boxeraufstand in China - befahl der britische Lord Admiral Seymour: "The Germans to the front." Dass die Deutschen in erster Reihe kämpfen durften, war seinerzeit für den kolonialen Nachzügler als Ehre gedacht, um die aufständischen Chinesen zur Raison zu bringen. Deshalb wurde zum "Weltmarschall", der die internationale Eingreiftruppe aus Briten, Franzosen, Italienern, Amerikanern, Japanern und Österreichern befehligen sollte, auch ein Deutscher bestimmt, Graf von Waldersee,

An diese unrühmliche Tradition fühlt man sich bei jüngsten Reden von Bundeskanzler Scholz und seiner Verteidigungsministerin erinnert.

Christine Lambrecht skizzierte am 12. September Deutschlands sicherheitspolitische Rolle vor der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ folgendermaßen: "Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht“, so die Ministerin und fügte hinzu: "Auch im Militärischen."
Dies bedeute auch, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu müssen. Das Sondervermögen der Bundeswehr sei nur ein erster Schritt.

Daraus erwachse nicht nur eine große Verantwortung, sondern die Verbündeten stellten auch Fragen an die Fähigkeiten der Bundeswehr. Die Nationale Sicherheitsstrategie müsse darauf Antworten geben. Deutschland könne Vertrauen schaffen, wenn es sich klar gegenüber den Verbündeten bekenne, bereit zu sein, Präsenz zu zeigen, Substanz anzubieten und Lasten zu tragen. "Die wichtigste Botschaft, die ich heute überbringen will, ist diese: Deutschland kann das“, unterstrich die Ministerin nachdrücklich. Man brauche "keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben".

Die Landes- und Bündnisverteidigung werde in Zukunft oberste Priorität haben, so die Verteidigungsministerin. "Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern." Man müsse in Deutschland die Bundeswehr "wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten". Wenn die Zukunftsaufgabe Sicherheit gelingen und wenn die Zeitenwende nachhaltig sein solle, dann werde Deutschland noch mehr für Verteidigung ausgeben müssen, machte Lambrecht unmissverständlich deutlich.

"Deutschland ist bereit, Amerika in Europa zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen", sagte die Ministerin.

Damit leichter Rüstung in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden könne, müssten die Regelungen für Waffenexporte überarbeitet werden, äußerte Lambrecht.

Wenn die Zukunftsaufgabe Sicherheit gelingen und wenn die Zeitenwende nachhaltig sein solle, dann werde Deutschland noch mehr für Verteidigung ausgeben müssen, machte Lambrecht unmissverständlich deutlich.

Im Geist "des klugen, besonnenen Engagements“ werde nun die erste Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland geschrieben. Dieses bislang einzigartige Grundlagendokument solle dem Land Orientierung geben, wie seine sicherheitspolitische Lage sei und was daraus folge. In diesem Kontext schlug Lambrecht einen Tag der Nationalen Sicherheit im Bundestag vor. [2]

Olaf Scholz (SPD): "Fundament legen für eine neue Bundeswehr .. mit Zutrauen und Risikobereitschaft"

Vier Tage später hielt Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin eine Grundsatzrede. Darin führte er u.a aus:

"Eines der hartnäckigsten Missverständnisse meiner Rede zur Zeitenwende ist, dass es dabei allein um mehr Geld ging, um das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Natürlich ist die Einigung auf dieses Sondervermögen - abgesichert durch eine Grundgesetzänderung - ein echter Paradigmenwechsel, weil wir damit das Fundament legen für eine neue Bundeswehr, mit Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit. (...)
Wir haben mit der bisherigen Staatspraxis bei Waffenlieferungen gebrochen und bewiesen: Wir scheuen keine Veränderungen. Die Kaltstartfähigkeit wird erhöht. Dazu erhöhen wir die Verlegebereitschaft der NATO Response Force erheblich verkürzt, und wir verkürzen die Zeit beim Einsatz der VJTF, der Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft, womit wir beweisen, dass der Name Programm ist: schnell, anpassungsfähig, einsatzbereit.
Ich war vor einigen Wochen auf dem Truppenübungsplatz in Putlos. Dort habe ich mir angeschaut, wie die ukrainischen Streitkräfte am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet werden. Es ist beeindruckend, wie tapfer die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land, ihre Freiheit und eben auch unsere europäischen Werte verteidigen. Und wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir dazu leisten. (...)
Deutschland hat bei all dem von Beginn an eine wichtige Rolle übernommen - das war mir sehr wichtig. Im Ergebnis stehen Hunderte von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei. Unsere Marine und Luftwaffe patrouillieren verstärkt in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer. (…)
Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa. (...)
Wir sind gerade dabei, das Fundament zu legen für eine neue Bundeswehr, und wir alle wissen: Fakten entfalten normative Kraft. Aber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein verändertes Denken - und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft. Ohne Sie ist das beste Material nichts!
Ich hoffe, das war Klartext genug, zumindest für den Anfang.“[3]

Scholz attackiert Russland vor der UN-Vollversammlung am 21. Oktober

Die Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung am 21.09. hat vor allem einen Adressaten: Russlands Präsidenten Putin. Olaf Scholz warf Russland "blanken Imperialismus" vor (gegenüber den USA hat er das nur in seiner lange zurückliegenden Juso-Zeit geäußert) und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“ Deutschland werde keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen."

Vorschläge für Initiativen in Richtung Verhandlungsfrieden? Fehlanzeige.

Stattdessen forderte Scholz institutionelle Reformen der UN und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, so Scholz.

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz.

"Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts“, forderte Scholz laut Redemanuskript. "Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“[4]

"Für Diplomatie zu werben ist keine Parteinahme für Putin“
Heribert Prantl

Zum Schluss - nach all diesem deutschen "Zeitenwende-Getöse“- aus einem Kommentar von Heribert Prantl, Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung":

"Realität ist die Gefahr, dass dieser Krieg mit Worten und mit Waffen gefüttert wird, bis er platzt. Dann ist Hiroshima überall. Das wäre nicht die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende, das wäre das Zeitenende für Europa.
Der Einsatz von Atomwaffen durch einen sich gedemütigt fühlenden Putin wäre die Apokalypse, die der Philosoph Günther Anders vor fünfzig Jahren beschrieben hat: 'Endzeit und Zeitenende‘ hieß sein Buch aus dem Jahr 1972, das die Friedensbewegung und die Grünen von damals prägte. Die Grünen von heute sagen: Wir dürfen uns von Putin nicht erpressen lassen. Das ist wohl wahr. Richtig ist aber auch: Wir dürfen uns nicht zerstören lassen. Ein Nuklearkrieg wäre das Ende des eurasischen Kontinents. Das ist heute nicht, wie es dem Philosophen Anders damals vorgeworfen wurde, ein katastrophisches Geschichtsdenken, sondern ein realistisches.
Es ist deshalb fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter 'Waffenstillstand', 'Friedensappell' und 'Frieden' als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird. Für Diplomatie zu werben ist keine Parteinahme für Putin, sondern eine Parteinahme für die Vernunft.“[5]

77. UN -Vollversammlung: Viele Länder fordern "Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Expansionspläne der Nato stoppen"

" .. werden wir oft gefragt, auf welcher Seite wir stehen. Unsere Antwort ist offen und klar. Indien steht auf der Seite des Friedens und wird dort auch bleiben."
Subrahmanyam Jaishankar, Außenminister Indiens

Telepolis (4.10.22) hat Auszüge aus einigen Reden, die auf der UN-Generalversammlung, die vom 20. bis 26. September 2022 in New York stattfand, gehalten wurden und in denen zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgerufen wurde.

Die meisten dieser Länder gehören zum Globalen Süden und repräsentieren eine Mehrheit der Weltbevölkerung, darunter viele derjenigen, die aufgrund des eskalierenden Krieges in der Ukraine und der westlichen Sanktionen am stärksten von Armut, Hunger und Hungersnot bedroht sind.

In den Statements drängen die Staatschefs und -vertreter, dass alle Konfliktparteien inklusive der Nato den Weg freimachen für Verhandlung. Es wird gefordert, den Krieg nicht weiter militärisch anzuheizen und die unilateralen Sanktionen aufzuheben, die vor allem die Nahrungsmittel- und Energieversorgung der Entwicklungsländer stark eingeschränkt haben.

Alberto Fernández, Präsident von Argentinien:

"Um die anhaltenden Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Inflation zu bewältigen, müssen alle Feindseligkeiten eingestellt, der Dialog fortgesetzt und der Frieden nach dem militärischen Vorstoß der Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine wiederhergestellt werden. Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionspraktiken aufgeben, die die Industrieländer den Entwicklungsländern aufgezwungen haben und die nur zu mehr Armut und wirtschaftlicher Schwächung führen."

Luis Alberto Arce Catacora, Präsident von Bolivien:

"Die Vereinten Nationen sollten unermüdlich daran arbeiten, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen und die Expansionspläne der Nato zu stoppen. Der Mangel an Dialog und präventiver Diplomatie hat uns in eine Ära großer Spannungen und globaler Instabilität geführt. Wir leben in Zeiten, in denen eine kleine Gruppe von Ländern eine große Anzahl von Massenvernichtungswaffen kontrolliert und sich aufgrund ihrer geopolitischen Interessen weigert, diese zu beseitigen, wodurch der Frieden und die Sicherheit auf unserem Planeten gefährdet werden."

Wang Yi, Minister für auswärtige Angelegenheiten von China:

"China unterstützt alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise beitragen. Die dringende Priorität besteht darin, die legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien zu berücksichtigen und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Wir rufen alle Parteien auf, eine Ausweitung der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen."

Gustavo Petro Urrego, Präsident Kolumbiens:

"Was nützt ein Krieg, wenn es darum geht, die menschliche Spezies zu retten? Was nützen Nato und Imperien, wenn das, was droht, das Ende der menschlichen Intelligenz ist? Aus einem Land des Dschungels und der Naturschönheit kommend, möchte ich Ihnen nahe legen, Kriege zu beenden und die Klimakatastrophe zu stoppen. Setzen Sie uns nicht unter Druck, auf dem Schlachtfeld Partei zu ergreifen. Es ist Zeit für FRIEDEN. Die slawischen Völker müssen miteinander reden, die Völker der Welt sollen in Dialog treten. Krieg ist eine Falle, die in einer großen Orgie der Irrationalität das Ende der Zeit herbeiführt."

Jean-Claude Gakosso, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Kongo:

"Angesichts des erheblichen Risikos einer nuklearen Katastrophe für den gesamten Planeten sollten nicht nur die an diesem Konflikt Beteiligten, sondern auch die ausländischen Mächte, die die Ereignisse durch eine Beruhigung der Lage beeinflussen könnten, ihren Eifer zügeln. Sie müssen aufhören, die Flammen zu schüren, und sie müssen sich von der Eitelkeit der Stärke abwenden, die bisher die Tür zum Dialog verschlossen hat. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen müssen wir uns alle unverzüglich zu Friedensverhandlungen verpflichten – zu gerechten, ehrlichen und fairen Verhandlungen. Seit der Schlacht Napoleons in Waterloo 1815 und dem Wiener Kongress wissen wir, dass alle Kriege am Verhandlungstisch enden."

Bruno Eduardo Rodriguez Parrilla, Minister für auswärtige Angelegenheiten Kubas:

"Die internationalen Beziehungen befinden sich auf einem sehr gefährlichen Weg. Die amerikanische Offensive, die darauf abzielt, Staaten durch wirtschaftliche, militärische und politisch-diplomatische Drohungen und Zwang zu unterwerfen, um sie einer Ordnung zu unterwerfen, die auf ihren willkürlichen Regeln beruht, führt zusammen mit der Erweiterung der Nato und der Entwicklung einer aggressiven Doktrin wie des unkonventionellen Kriegs unweigerlich zu einem Klima der Spannung und des Konflikts, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Verhängung einseitiger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Wir treten für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung des derzeitigen Krieges in der Ukraine mit friedlichen Mitteln und im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts ein, die die Sicherheit und Souveränität aller gewährleisten."

Subrahmanyam Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten Indiens:

"Während der Ukraine-Konflikt weiter wütet, werden wir oft gefragt, auf welcher Seite wir stehen. Unsere Antwort ist offen und klar. Indien steht auf der Seite des Friedens und wird dort auch bleiben. Wir sind auf der Seite, die die UN-Charta und ihre Gründungsprinzipien respektiert. Wir sind auf der Seite, die zu Dialog und Diplomatie als einzigem Ausweg aufruft. … Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen konstruktiv an einer baldigen Lösung dieses Konflikts zu arbeiten."

Macky Sall, Präsident von Senegal und Vorsitzender der Afrikanischen Union:

"Wir fordern eine Deeskalation und eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine sowie eine Verhandlungslösung, um das katastrophale Risiko eines potenziell globalen Konflikts zu vermeiden. ... Ich bin gekommen, um zu sagen, dass Afrika genug unter der Last der Geschichte gelitten hat; wir wollen nicht der Nährboden eines neuen Kalten Krieges sein, sondern vielmehr ein Pol der Stabilität und der Möglichkeiten, der allen Partnern offen gegenübertritt und auf beiderseitigen Nutzen ausgerichtet ist."

text: gst/lm

Anmerkungen:

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2068782 
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-bundeswehr-muss-kern-deutscher-sicherheit-sein-5494860 
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reden/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-bundeswehrtagung-am-16-september-2022-2127078 
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-morder-werden-wir-zur-rechenschaft-ziehen-scholz-wirft-in-seiner-rede-vor-den-vereinten-nationen-putin-blanken-imperialismus-vor-8666215.html 
[5] ndr-online 09.10.2022.https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Krieg-in-der-Ukraine-Zeitenwende