Trump und Erdoğan wollen das demokratische Projekt zerstören

US-Präsident Donald Trump hat völlig überraschend eine 180-Grad-Wendung der jetzigen Politik in Syrien angekündigt. "Wir haben ISIS in Syrien besiegt, meinen einzigen Grund, während der Trump-Präsidentschaft dabei zu sein", tweete Trump am Mittwochmorgen.

Etwas später gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, eine Erklärung heraus, die Berichte über einen sofortigen Rückzug weder bestätigte noch dementierte. "Vor fünf Jahren war der IS eine sehr mächtige und gefährliche Macht im Nahen Osten, und jetzt haben die Vereinigten Staaten das territoriale Kalifat besiegt", sagte sie. "Diese Siege... in Syrien bedeuten nicht das Ende der Globalen Anti-IS-Koalition oder ihrer Operationen. Wir haben damit begonnen, die Truppen der Vereinigten Staaten nach Hause zurückzuholen, während wir in die nächste Phase dieser Operationen übergehen."

Konflikte innerhalb der US-Regierung

Gegenüber CNN äußerte ein Beamter des Weißen Hauses, der es ablehnte, öffentlich genannt zu werden, dass die US-Streitkräfte den Kampf gegen IS fortsetzen würden.

Die Entscheidung des Präsidenten stehe im Widerspruch zu politischen Erklärungen hoher Regierungsbeamter wenige Tage zuvor und Erklärungen des Pentagon über die Bedrohung durch den IS. Ein Abzug der US-Bodentruppen würde für das Assad-Regime, Russland und den Iran den Weg frei machen und den Einfluss Washingtons in der Region verringern, kritisieren diese Kräfte die Entscheidung von Trump. Es ist "außerordentlich kurzsichtig und naiv", sagte Charles Lister, ein leitender Mitarbeiter des Middle East Institute, der gegenüber CNN hinzufügte, dass die Entscheidung von Trump nicht auf die Zustimmung der »Falken« wie den nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo trifft, die sich nun »verraten« fühlten.

Bolton hatte erst noch kürzlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten Syrien nicht verlassen würden, solange iranische Streitkräfte dort operierten und jeden Abzug amerikanischer Truppen direkt mit dem Abzug iranischer Streitkräfte verbunden. "Wir werden nicht gehen, solange iranische Truppen außerhalb der iranischen Grenzen sind, und das schließt iranische Proxies und Milizen ein", sagte Bolton. Auch Verteidigungsminister Jim Mattis hatte vor Trumps Twittermeldung erklärt, die Anwesenheit von US-amerikanischen Truppen in Syrien sei unvermeidlich, um ein Wiederaufleben des IS zu verhindern.

Nachtrag: Wie heute (21.12.) gemeldet wird, hat US-Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt erklärt. In seinem Rücktrittschreiben führt er als maßgeblichen Grund die Entscheidung von Trump an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. (FAZ,21.12.: Ein Rückzug in offener Rebellion)

Auch in den Reihen der Republikaner dürfte Trump auf Widerstand stoßen. "Dies ist eine spezifisch trumpianische Entscheidung, die bei der überwiegenden Mehrheit der außenpolitischen Maschinerie der Republikaner zutiefst unbeliebt sein wird", sagte Lister. "Ob es nun Stunden oder Monate dauert, wir werden einen ernsthaften Widerstand sehen." (CNN, 19.12.2018: Trump orders rapid withdrawal from Syria in apparent reversal)

Trump hatte bereits im März dieses Jahres versucht, den Syrien-Kurs der USA zu ändern. In einer Nebenbemerkung während einer Rede sagte er: "Wir werden sehr bald aus Syrien herauskommen. Lass die anderen Leute sich jetzt darum kümmern." Er forderte Saudi-Arabien auf, anstelle der USA in Syrien stärker aktiv zu werden. Das Pentagon intervenierte gegen den Rückzug. Mit Erfolg.

Auch jetzt habe das Pentagon bis Mittwochmorgen versucht, den Präsidenten umzustimmen, heißt es in verschiedenen Meldungen aus Washington. Diese Entscheidung wäre ein Verrat an den kurdischen Alliierten, die nun ihrerseits von der Türkei bedroht werden. Das Pentagon schwächte denn auch die Erklärung Trumps umgehend etwas ab und stellte fest: "Die Operation gegen den IS ist noch nicht abgeschlossen." Man könne aber aus Sicherheitsgründen keine weiteren Informationen bekannt geben.

Jack Detsch, Pentagon Korrespondent von Al-Monitor, schreibt, dass das Verteidigungsministerium versuchen werden, Trump dazu zu bringen, die Entscheidung zurück zu nehmen. Aber selbst wenn das geschehe, sei der Schaden bereits angerichtet. "Selbst wenn dies rückgängig gemacht oder erheblich überarbeitet wird, untergräbt es den ohnehin begrenzten Einfluss der USA in Syrien", zitiert Al-Monitor die ehemalige Direktorin des National Security Council unter Präsident Barack Obama und Trump, Frances Brown. "Heute zeigt sich wieder einmal, dass, obwohl die USA über die effektivsten Streitkräfte der Welt verfügen, die Unterstützung durch die US-Militärs nicht allzu glaubwürdig ist. Unser Militär kann durch einen Tweet neu eingesetzt werden. Dies wird sich abschreckend auf andere potenzielle US-Partner auswirken, die bereits befürchten, dass die USA ein Schönwetterfreund sind", so Frances Brown. (Al-Monitor, 19.12.2018: Trump’s Syria pullout shakes up US Mideast policy)

Türkei kauft Raketenabwehrsystem Patriot in den USA

Wenige Stunden nach der morgendlichen Twittermeldung von Trump, erklärte das US-Außenministerium, dass es den Kongress über Pläne informiert habe, der Türkei den Kauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot zu genehmigen. Das Paket würde 80 Patriot-Raketen und 60 PAC-3-Raketenabfänger, Radargeräte, Einsatzkontrollstationen, Kommunikationsgeräte und zugehörige Ausrüstung im Wert von 3,5 Milliarden USD umfassen. Hersteller des Systems ist der in Massachusetts ansässige Rüstungskonzern Raytheon.

Das Außenministerium hatte Anfang des Jahres mitgeteilt, dass es mit der Türkei an einem möglichen Verkauf des Patriotsystems arbeite, um die Türkei davon abzuhalten, das russische S-400-System zu kaufen. Diese hat im Dezember 2017 trotz des Drucks der Vereinigten Staaten mit Russland ein Abkommen über 2,5 Milliarden Dollar zum Kauf des Luftabwehrsystems S-400 unterzeichnet.

Es gibt keinen unmittelbaren Hinweis darauf, dass die beiden Ankündigungen miteinander verbunden wären, doch sagen Analysten, dass das jüngste Waffenangebot ein Versuch ist, die in letzter Zeit wachsenden Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten zu verringern. Zudem habe Trump wiederholt deutlich gemacht, dass Waffenverkäufe für ihn oberste Priorität haben.

Trump gibt Erdoğan freie Hand für Angriff auf Syrien/Rojava

US-Präsident Donald Trump traf seine Entscheidung nach einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag (14.12.). Berichten zufolge habe Erdoğan mit Trump über seine Besorgnis über die von den USA unterstützten Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) diskutiert. Ankara verlangt von Washington die Unterstützung der SDF einzustellen.Die SDF ist jedoch der wichtigste Partner der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS.

Erdoğan hatte in den Tagen zuvor einen Angriff auf die von den Syrisch Demokratischen Kräften kontrollierten Gebiete Syriens angekündigt. In diesen Gebieten sind um die 2.000 US-Soldaten stationiert. Erdoğan kritisierte die Präsenz der US-Truppen in Syrien und beschuldigte die USA, "Terroristen" zu beschützen. Es seien US-Soldaten "unter die Terroristen gemischt und platziert" worden, damit die Türkei "von ihrem Recht auf Selbstverteidigung" keinen Gebrauch machen könne. Der Kampf gegen den Islamischen Staat sei nur ein Vorwand. "Es gibt keine Bedrohung mehr durch den Daesh (IS), es ist eine Fantasie", sagte Erdoğan, bevor er drohte, militärische Operationen gegen kurdische Milizen in Gebieten östlich des Euphrats einzuleiten, wo auch die US-Truppen stationiert sind.

Trump hat sich nun der Auffassung Erdoğans angeschlossen, dass der IS besiegt sei und die US-Truppen abgezogen werden könnten. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu teilte unmittelbar nach dem Telefonat mit, Trump habe bei dem Telefongespräch mit Erdoğan den Rückzug der US-Truppen innerhalb von 60 bis 100 Tagen zugesagt.

Seitdem der türkische Präsident Erdoğan ankündigte, die Demokratische Föderation Nordsyrien anzugreifen, werden an der türkisch-syrischen Staatsgrenze türkische Armeeverbände zusammengezogen. Mit der Ankündigung der USA, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat sich die Situation weiter verschärft. Öffnet sich mit dem US-Rückzug der Luftraum über Nordsyrien für die Türkei, droht dem östlich des Euphrat gelegenen Teils von Rojava und den gerade erst von der Terrorherrschaft des IS befreiten Gebieten in Nord- und Ostsyrien dasselbe Schicksal wie dem türkisch-dschihadistisch besetzten Afrin. Afrin wurde in Schutt und Asche gelegt, seit Monaten plündern und morden dort islamistische Banden, junge Frauen wurden verschleppt, es findet eine ethnische Säuberung statt, die Bevölkerung ist nach Shehba geflohen.

Ersin Çaksu schreibt:

"Die aktuellen Angriffsdrohungen Erdoğans klangen wie eine Wiederholung seiner Äußerungen vor seinem Angriff auf Efrîn. Damals hatte er gesagt: »Wenn wir uns mit den USA verständigen, greifen wir Minbic an, wenn wir uns mit Russland verständigen, dann greifen wir Efrîn an.«

In den vergangenen drei Jahren hat der türkische Staat zwischen den USA und Russland changiert, um die Bevölkerung von Rojava anzugreifen und zu vertreiben. Er versucht von allen Großmächten zu profitieren. (…) Erdoğans Invasionsdrohungen kamen direkt, nachdem der US-Syriensonderbeauftragte James Jeffrey die Türkei besucht hatte und der MIT-Chef Hakan Fidan von einer Reihe von Treffen aus den USA zurückgekehrt war. (…)

Jeffrey hatte, bevor er in die Türkei gekommen war, erklärt, es sei die Zeit gekommen »Astana den Stecker zu ziehen«. Es geht also darum, den türkischen Staat aus der Achse Moskau-Teheran herauszulösen; es scheinen schon konkrete Schritte erfolgt zu sein. Aber was ist die Gegenleistung für die Türkei? Die Türkei scheint sich schwer damit zu tun, die bezüglich Idlib gemachten Versprechen gegenüber Russland einzulösen. Es besteht der begründete Verdacht, dass die USA der Türkei die Erlaubnis erteilen, bestimmte Gebiete in Rojava anzugreifen, um sie aus der Achse Moskau-Teheran herauszulösen. (…)

Aber wenn es um eine Entscheidung zwischen Russland und den USA geht, dann wird er den USA den Vorzug geben. Auch wenn es immer noch nicht ganz deutlich geworden sein mag, so hat der türkische Staat langfristig den Plan Russland auszubooten, sich mit den USA in Cerablus, Bab, Azaz, Efrîn und Idlib gemein zu machen, die Region »unter den Schutzschirm der NATO« stellen zu lassen und das »Prinzip Hatay« anzuwenden, sprich die Region zu annektieren." (Ersin Çaksu, ANF, 14.12.2018: Abkommen mit den USA über Angriffe auf Rojava?)

Syrisch Demokratische Kräfte: "Der IS ist bisher noch nicht besiegt"

Wie die Pressestelle der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) heute mitteilt, finden in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor weiterhin heftige Gefechte mit dem IS statt. Die Generalkommandantur der SDF kritisiert den Rückzug der US-Truppen.

"Zu einer Zeit, in der wir heftige Kämpfe gegen den Terrorismus in den letzten Hochburgen des Islamischen Staates führen und andererseits gegen sich in unserer Region reorganisierende Schläferzellen kämpfen, wird die Rückzugsentscheidung des Weißen Hauses aus Nord- und Ostsyrien den Kampf gegen den Terror negativ beeinflussen und dem Terrorismus und seinen Anhängern die Möglichkeit bieten, sich im politischen und militärischen Bereich zu erholen. Diese Entscheidung wird zudem denjenigen, die den Terror und terroristische Aktivitäten in der Region unterstützen, politische und militärische Stärke verleihen.
Wir als QSD versichern der internationalen Öffentlichkeit, dass der Kampf gegen den Terror noch nicht vorüber ist und die endgültige Niederlage des Terrorismus noch nicht erreicht ist. Der IS ist bisher noch nicht besiegt, wir befinden uns in einer schwierigen und wichtigen Phase. Diese harte Phase erfordert Anstrengungen von allen Seiten. Insbesondere die Internationale Koalition muss größere und kontinuierliche Bemühungen anstellen, statt die Unterstützung für unsere Truppen am Boden abzuziehen. Die Rückzugsentscheidung wird ein Hindernis für die endgültige Vernichtung der Terrororganisation darstellen und eine Phase voller Risiken mit sich bringen. Dies wird die Sicherheit der Völker und Stabilität der Region gefährden und schwerwiegende Folgen für den Frieden weltweit haben.
Ein Rückzug in dieser Situation wird ein politisches und militärisches Vakuum schaffen. So steht eine Zukunft voll unwägbarer Risiken bevor.“
(ANF, 20.12.2018: Rückzugsentscheidung der USA hat gefährliche Konsequenzen)

Krieg als Ablenkung von inneren Problemen

Erdoğan ist über die amerikanisch-kurdische Allianz verärgert und verlangt, dass diese sofort beendet werde. Aber das "ist nicht der einzige Grund für Erdogans Schritt, militärische Operationen auf kurdisch kontrollierte Teile Nordostsyriens und die nordwestliche Grenzregion des Irak auszuweiten", schreibt Yavuz Baydar bei Ahval News. Die Türkei wird von einer Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt, am 31. März 2019 finden die Kommunalwahlen statt. "Ankaras turbulente Innenpolitik zwingt Erdogans AKP, sich mit den Nationalisten und Militaristen zu einigen", meint Yavuz Baydar. "Erdoğan scheint berechnet zu haben, dass seine härtere Haltung politisch hilfreich sein wird (…) Erdoğan weiß, dass er die »letzte Bastion der Muslimbruderschaft« vertritt, die er als »die einzige Hoffnung für die sunnitische Welt« bezeichnet hat. Er widersetzt sich der Idee der Annäherung an Assad, auch wenn die Nationalisten und »Eurasianisten« darauf drängen. (…) So viel ist klar: Ankara ist entschlossen, entlang seiner syrischen Grenze, zwischen Tigris und Euphrat und darüber hinaus eine 30 km breite Pufferzone einzurichten. Erdoğan will in diesen Gebieten arabische Bevölkerung ansiedeln, um die YPG-Miliz zu vertreiben und ihre Strukturen zu zerstören. Er will die Amerikaner auf eine Entscheidung über die Bündnispartner drängen: Werden wir es sein oder die anderen?" (Yavuz Baydar, Ahval News, 17.12.2018: U.S. without a strategy left to choose between the Kurds or Turkey)

"Erdoğan will den IS vor der Vernichtung retten"

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Drohungen des türkischen Regierungschefs gegen die selbstverwalteten Gebiete östlich des Euphrat sagte der diplomatische Verantwortliche der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), Aldar Xelîl: "In einer Zeit, in der die Demokratischen Kräfte Syriens in der Gemeinde Hajin angekommen sind und die vollständige Vernichtung des IS-Terrors in der Region begonnen hat, fängt Erdoğan nun wieder mit seinen Drohungen an. Er sucht einen Weg, um das Leben des IS zu verlängern und ihn vor der Vernichtung zu bewahren. Alle kennen die Unterstützung des türkischen Staats für den Terror und insbesondere für den IS."

Ein Blutbad verhindern, demokratisches Projekt retten

Die Türkei lieferte Waffen, Geld und Logistik für isalmistische Kämpfer aus der ganzen Welt, die sich Dschihad-Gruppen anschlossen, um Assad zu stürzen. Erdoğan sagt, dass die Türkei gegen Terroristen kämpft. In Wirklichkeit aber sind seine Freie Syrische Armee (FSA), bestehend aus al-Qaida und al-Nusra, die wahren Terroristen in Syrien. Die Türkei besetzte Teile des nördlichen Aleppo und führte militärische Operationen in Idlib durch. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung griff die Türkei am 20. Januar 2018 den Kanton Afrin an und errichtete dort eine islamistische Diktatur. Hunderte von Zivilisten wurden getötet und 300.000 Menschen vertrieben.

Jetzt droht Erdoğan mit einer Ausweitung des Krieges und greift östlich des Euphrat an. Diese Aggression stellt eine große Eskalation des Krieges in Syrien dar und wird ein Blutbad mit schwerwiegenden humanitären Folgen verursachen.

Was Erdoğan und Trump in der Demokratischen Föderation Nordsyriens vernichten wollen, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr sechs Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. Die Revolution im Norden Syriens bzw. in Rojava hat uns allen gezeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Welt jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. Sie ist eine Revolution der Frau, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet.

PCF: Rojava unter internationalen Schutz stellen

Die Französische Kommunistische Partei PCF fordert internationalen Schutz für Rojava/Nordsyrien, "um die kriminelle und illegale Politik der Türkei zu beenden". In einer Erklärung weist die PCF darauf hin, dass der geplante Angriff darauf abzielt, "das demokratische, friedliche und progressive Bestreben der Kurd*innen, die das Rückgrat im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) bilden, zu zerschlagen". Frankreich, die Europäische Union und internationale Institutionen müssten jetzt dringend handeln, um neue Kriegsverbrechen des türkischen Diktaturregimes zu verhindern. Die PCF fordert außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat die aktuelle Invasionsdrohung auf seine Tagesordnung setzt.

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