EU-Sozialbericht: Krise und Politik vertiefen Spaltung Europas

Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit ist das Ausmaß so groß wie nie zuvor in der Geschichte: Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren – in der Euro-Zone 24,4%, in der EU 23,7% - hat keine Arbeit, kein eigenes Einkommen, keine Lebensperspektive. 5,8 Millionen Menschen in der EU (3,7 Millionen im Euro-Raum), deren Fähigkeiten, Tatkraft, Ideen, … brachliegen und verrotten, weil ihre Ausbeutung dem Kapital zuwenig Rendite verspricht.

Bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung tut sich eine wachsende Kluft zwischen dem Norden (Deutschland, Belgien, Österreich, Finnland, Niederlande und (noch) Frankreich) und dem Süden (Spanien, Griechenland, Zypern, Malta, Portugal, Slowenien, Slowakei – auch Irland wird dazu gezählt) auf. Betrug die Differenz bei der Arbeitslosenquote im Jahr 2007, also vor der Krise, fast Null (Norden 7,8%, Süden 7,2%), so setzte im Verlauf der Krise eine völlig gegenläufige Entwicklung ein: Im Norden sank die Arbeitslosenquote bis Ende 2011 auf 7%, im Süden stieg sie steil an und ist inzwischen mit 14,5% mehr als doppelt so hoch. Die Differenz ereichte 7,5 Prozentpunkte im Jahr 2011.

Geradezu dramatisch ist der Anstieg von Erwerbslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in den Haupt-Krisenländern: Spanien hat es mit einer Arbeitslosenquote von 26,6% zu tun, Griechenland erreichte bereits im September 26,0%, in Portugal sind 16,3% der Erwerbsfähigen ohne Arbeit.
Unfassbar das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit: Fast 60% in Griechenland (57,6% im September) und Spanien (56,5%), in Portugal 38,7%, Italien 37,1% und Slowakei immer noch mehr als jeder dritte (35,8%).

Hungerwinter auf dem reichsten Kontinent

Keine Arbeit bedeutet vor allem sinkende Einkommen, weniger Kaufkraft für die elementaren Lebensbedürfnisse. In immer mehr Ländern Europas werden Hunger, Not und Armut zu Massenerscheinungen. Da infolge der Krise die Anforderungen an die Sozialsysteme stiegen, die öffentlichen Haushalte aber durch Schuldendienst und von der Troika verordnetes Zwangssparen ausgepowert wurden, bricht auch die „Stütze“ für die Notleidenden zunehmend weg. „Nach einigen Jahren Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“, stellte Andor fest. In vielen Städten und Dörfern Griechenlands und Spaniens wissen die Familien nicht, wie sie über den Winter kommen.

„Das Bruttorealeinkommen, das den Haushalten zur Verfügung steht, ist von 2009 bis 2011 in zwei Dritteln der EU-Staaten, für die Daten vorliegen, geschrumpft“, heisst es in der Pressemitteilung der EU-Kommission (8.1.2013). „Die stärksten Rückgänge waren hierbei in Griechenland (- 17%), Spanien (- 8%), Zypern (- 7%) sowie Estland und Irland (- 5%) zu verzeichnen. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu der Lage in den nordischen Ländern, Deutschland, Polen und Frankreich, wo aufgrund der Sozialfürsorgesysteme und der widerstandsfähigeren Arbeitsmärkte auch während der Krise das Gesamteinkommen weiter steigen konnte. Durch die anhaltende Krise wächst aber überall die Gefahr einer dauerhaften Ausgrenzung“. Das dürfte sich vor allem ab Mitte 2012 deutlich zeigen, wo die Krise in Europa von der Stagnation in eine erneute Rezession abglitt. In oben angeführten Entwicklungen der realen Haushaltseinkommen sind die Einkommensverluste des Jahres 2012 noch nicht eingerechnet.

Die schrumpfende Kaufkraft der Haushalte widerspiegelt sich auch in den Einzelhandelsumsätzen der betreffenden Länder. Bezogen auf das Basisjahr 2005 liegen die realen (also preibereinigten), arbeitstäglichen Einzelhandelsumsätze Ende 2012 in Griechenland bei 66,2%, in Spanien bei 72,2%, in Portugal bei 82,1% und in Italien bei 95,0% - in allen anderen EU-Ländern liegen sie bei 100% oder darüber. In Deutschland bei 101,1%, in Frankreich bei 115,1%, in Großbritannien bei 128,4% (Eurostat-Presse 8.1.13). Ein derart krasser Einbruch der Nachfrage im Einzelhandel in den Hauptkrisenländern bedeutet nicht nur den Bankrott Hunderttausender Kleinhändler, sondern auch eine gravierende Schwächung der Nachfragekräfte in der Gesamtwirtschaft. Die Rezessionspirale dreht sich damit in diesen Ländern immer weiter nach unten.

120 Millionen Europäer leben in Armut und Not

Wie Eurostat bereits im Dezember 2012 (Presse 171/2012 – 3.12.12) berichtete, waren im Jahr 2011 120 Millionen (119,6 Mio.), fast ein Viertel (24,2%) der EU-Bevölkerung  „von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht“ - fünf Millionen mehr als ein Jahr davor. „Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben“ (weniger als 20% des Erwerbspotenzials des Haushalts).

Auch hier ist Europa tief gespalten, reisst die Kluft zwischen armen und reichen Staaten immer weiter auf. Doch gibt es hier nicht nur das Armenhaus Süd, sondern auch das Armenhaus Ost wird vom Kerneuropa immer mehr abgehängt. Ehemalige RGW-Staaten, die sich von der Einführung der Marktwirtschaft „blühende Landschaften“ erhofft hatten, versinken immer mehr im Morast von Armut und Schulden. Denn der „Boom“ nach der Wende wurde stark durch günstige Kredite westlicher Banken, vor allem aus Österreich und Deutschland, angetrieben, bis die Blase im Zuge der Finanzkrise platzte und die Banken den Geldhahn zudrehten. Zur Staatsverschuldung gesellte sich die private Überschuldung. Von Aufholjagd kann keine Rede mehr sein. In Bulgarien ist mittlerweile jeder zweite Bürger arm bzw. sozial ausgegrenzt: 49,1%; in Rumänien sind es 40,3%, in Lettland 40,1%, Litauen 33,4%, Ungarn 31,0%.

Aber auch in den südlichen Krisenländern Griechenland ist das Armuts- und Ausgrenzungsrisiko überdurchschnittlich: Griechenland 31,0%, Spanien 27,0%. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um die Werte für 2011 handelt, das „miserable Jahr 2012“ (Andor) noch gar nicht bilanziert ist. Zudem liegt der Armuts-Schwellenwert (Äquivalenzeinkommen) in den osteuropäischen und südlichen Peripherieländern wesentlich tiefer als in den Ländern Nord- oder Zentraleuropas.

In puncto Armut verläuft in Europa die Spaltungslinie nicht nur zwischen Ost und West und Nord und Süd, sondern sie geht quer durch alle Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in den Kernländern immer weiter. Die Wirtschaft wächst nur noch für die Reichen; der Mittelstand erodiert und der untere Teil der Bevölkerung gerät immer mehr unter die Räder. Die größte absolute Zahl an Armen und Ausgegrenzten weist Deutschland mit 16,1 Millionen Menschen auf: 19,9% der Gesamtbevölkerung, also jeder Fünfte. Fast tausend „Tafeln“, die eineinhalb Millionen Menschen mit ihren Familienangehörigen versorgen, unterstreichen, dass satt essen heute für viele Menschen in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr ist. „Es wäre eine Katastrophe, wenn es die „Tafeln“ nicht mehr gäbe“, schreibt Heribert Prantl (SZ, 12.10.12). „Aber es ist eine viel größere Katastrophe, dass es sie in unserem reichen Land geben muss. Ein Staat, der tausend Tafeln braucht, ist kein guter Sozialstaat“.

Selbst  Arbeit schützt in den reichen Ländern nicht vor Armut. Laszlo Andor konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen: In Ländern wie Deutschland sei das Risiko groß, trotz Arbeit arm zu werden, meinte er im Hinblick auf den hohen Anteil prekärer Beschäftigung und den expandierenden Niedriglohnsektor. Er bezog in diesem Zusammenhang eindeutig Stellung für gesetzliche Mindestlöhne.

Bereicherung an der Not der anderen

Es gibt noch einen weiteren Grund für das Auseinanderdriften der Länder in Europa, für das zunehmende Sozialgefälle zwischen den Kernländern und dem Süden bzw. Osten. Der Schulden-Notstand der Peripherieländer gerät Ländern wie z.B. Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland durchaus zum Vorteil.

Beispiel Deutschland: „Der deutsche Staat hatte allein am ersten Griechenland-Programm fast 400 Millionen Euro verdient, indem er sich billig Geld borgte und es teuer an Griechenland weiterverlieh“, schreibt die SZ (14.11.12). Man wolle sich nicht länger an der Not Griechenlands bereichern, heißt es neuerdings aus Regierungskreisen. Von wegen! Man verdient sehr wohl weiterhin an den Krediten Griechenlands, wie auch an den Krediten für andere Euro-Krisenstaaten. Kein einziger Euro wurde bislang den Schuldnern von den staatlichen Gläubigern geschenkt, nicht das geringste Opfer von den Geberländern gebracht.

Bislang hat der deutsche Staat von dem Schuldendebakel der Krisenländer nur profitiert. Nicht nur durch direkte Zinsgewinne, infolge teurer Kreditvergabe bei billiger Refinanzierung. Die Finanznot der Südländer führte auch dazu, dass Deutschlands eigene Schulden von Jahr zu Jahr billiger wurden. Denn mit zunehmender Ausfallgefahr bei Staatsanleihen der Problem-Länder, flüchteten immer mehr Finanzinvestoren in die angeblich sicheren deutschen Staatsanleihen, mit der Folge, dass Zinsen und Renditen für Staatsanleihen im Süden nach oben katapultiert wurden, in Deutschland infolge des Nachfragebooms sanken und inzwischen auf historisch niedrigstem Stan angelangt sind. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit muss der deutsche Finanminister derzeit nur noch 1,37% Zinsen zahlen, der Zinssatz für fünfjährige Staatspaiere liegt bei knapp 0,4% und Kurzläufer werden mit null Prozent oder gar Minus-Rendite emittiert. Das Top-Rating der Bundesrepublik ermöglichte niedrigste Zinsen für die eigene staatliche Kreditaufnahme, das Downgrading der Problemländer ließ dort den Zinswucher der Anleger immer größere Dimensionen annehmen (vgl. auch Schuhler, EURO-ZONE, isw-report 90, S. 6f).

Das hat für den gigantischen deutschen Schuldenberg, mit 2,1 Billionen Euro der höchste in ganz Europa, gewaltige Auswirkungen. Denn es ermöglicht dem Finanzminister und der Bundesschuldenverwaltung, die Staatsschulden schrittweise auf niedrigere Zinsen umzuschichten; d.h. jede auslaufende Tranche kann durch eine zinsgünstigere refinanziert werden. Dieser Umschuldungsprozess sparte dem deutschen Staat zig-Milliarden an Zinsen. So zahlten die deutschen Staatsschuldner (Bund, Länder, Kommunen) vor der Krise im Jahr 2007 für 1.582 Milliarden Gesamtschulden insgesamt 66,2 Milliarden Euro an Zinsen, was einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,18% entspricht. 2011 war die Staatsschuld auf 2.089 MilliardenEuro angewachsen; dafür aber waren nur noch 60,0 Milliarden Euro Zinsen zu berappen ( = 2,87% durchschnittliche Verzinsung). Mit anderen Worten: Für eine um ein Drittel höhere Staatsschuld (+ 32,0%) mussten fast zehn Prozent (9,4%) weniger Zinsen bezahlt werden. Die Öffentliche Hand konnte trotz erheblicher Zusatzverschuldung ihre Haushalte durch einen geringeren Schuldendienst sogar noch entlasten. In den südlichen Krisenländern verlief dieser Prozess genau anders herum.

Nach Berechnungen des isw hat der deutsche Staat seit 2007 im Verlauf der Finanz- und Schuldenkrise fast 100 Milliarden Euro an Zinsen eingespart, die er hätte zahlen müssen, wenn die Verzinsung der Staatsschulden auf dem Niveau von 2007, also bei 4,18% geblieben wäre (vgl. Krisenprofiteur deutscher Staat, http://www.isw-muenchen.de/ ).

Wege aus der sozialen Misere

So eloquent und klar der Sozialkommissar bei der Präsentation der Fakten auftrat, so wortkarg und verschwommen zeigte er sich bei der Ursachenbenennung und bei der Befragung nach Wegen aus der sozialen Misere.

Kein Wort darüber, dass die jahrzehntelange Umverteilung von Löhnen zu den Profiten, von unten nach oben in allen Industriestaaten zur Auszehrung der globalen Nachfrage und Massenkaufkraft führte und dadurch gerade schwächere Ökonomien aus den sich verengenden Weltmärkten immer mehr verdrängt wurden. Keine Kritik an der Regierung der führenden europäischen Exportnation Deutschland, die durch staatlich gefördertes Lohndumping (Billiglohnsektor, kein gesetzlicher Mindestlohn, Senkung der Lohnnebenkosten, u.a.) und Steuersenkungspolitik für Konzerne die eigene Exportindustrie dopte. Verdrängt die Erkenntnis, dass die Hyperspekulation der Finanzmärkte die Finanz- und Bankenkrise auslöste und die Staaten bei der Bankenrettung in  eine immer größere Schuldenlawine gerieten. Im Doppelpass-Spiel mit den Ratingagenturen ermöglichte das den internationalen Finanzinvestoren wiederum auf den Bankrott ganzer Staaten zu spekulieren und den Würgegriff steigender Zinsen gerade bei den Südstaaten immer brutaler anzusetzen. Keine offene Kritik an der desaströsen Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, die mit ihrem Austerity-Diktat die Südländer noch mehr in die Rezession und deren Bevölkerungen in  Verarmung und soziale Not trieb.

Wege aus der Krise? „Anfang 2013 wird die Kommission ein Maßnahmenpaket zu sozialen Investitionen auflegen; damit will sie den Mitgliedstaaten dabei helfen, angesichts des zunehmenden Drucks, der auf privaten und öffentlichen Ressourcen lastet, geeignete, nachhaltige und wirksame sozialpolitische Maßnahmen durchzuführen, mit denen das Humankapital und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden sollen“. In dieser vagen Allgemeinheit geht es dann weiter im Text, ähnlich schwammig dürfte auch das Maßnahmenpaket ausfallen. Kein Wort darüber, dass es darauf ankommt, endlich den geradezu obszönen Reichtum anzuzapfen, der sich in Europa als Pendant zu steigenden Schulden und Armut angehäuft hat.

Der EU-Sozialbericht ist allen voran ein Armutszeugnis für die Regierenden der reichsten Region der Welt. Die Armuts- und Arbeitslosenzahlen zeigen, wie hunderte Millionen Menschen in Europa ausgegrenzt und ihnen  systematisch die Zukunft verbaut wird, während ein paar Millionen Millionäre und Multimillionäre immer größere Reichtümer zusammenraffen. In Europa verfügen drei Millionen Dollar-Millionäre über einen gesamten Geldschatz (Finanzvermögen ohne selbstbewohnte Immobilien) von etwas über 10 Billionen (10.000 Milliarden) Dollar  (vgl. dazu Schmid, Die Herren des Geldes, isw-spezial 26, S. 4ff). Während Arme und Arbeitslose durch die Krise ärmer geworden sind, haben diese Geld-Reichen per Saldo von der Krise profitiert.

Würde man diese Millionärsvermögen nur mit fünf Prozent besteuern, hätte man jährlich eine halbe Billion Dollar (umgerechnet etwa 380 Milliarden Euro) für ein Programm, das man zur Bekämpfung von Armut, sozialer Not und Arbeitslosigkeit in Europa einsetzen könnte. Ein Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaften einschließlich einer nachhaltigen Energiewende und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Vermögensteuersatz von fünf Prozent tangiert dabei noch nicht einmal die Substanz der Millionärsvermögen, sondern bleibt unter dem jährlichen Wertzuwachs, den diese in der Regel erzielen.

Der DGB schlägt einen Marshallplan für Europa vor. „Mit einer Investitions- und Modernisierungsoffensive von jährlich 260 Milliarden Euro können mindestens neun Millionen Vollzeitstellen in Europa geschaffen werden“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB müsste sich im Europäischen Gewerkschaftsbund dafür stark machen, dass ein solches Programm nicht nur gefordert, sondern auch durchgekämpft und aus dem vorhandenen privaten Reichtum finanziert wird. Es gilt den Kampf für eine Umverteilung von oben nach unten aufzunehmen.

Text: Fred Schmid (isw-München)