07.01.2013: Unter der Überschrift "Die beiden Gesichter der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Zwei Meldungen vom gleichen Tag" wird in einer Publikation des Kulturinstituts 'Casa Bertolt Brecht', Montevideo, die aktuelle, widersprüchliche Politik der Linksregierung Uruguays analysiert. Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung:
Am 21. Dezember veröffentlichte die Pressestelle des Präsidenten zwei Meldungen nebeneinander. Sie wirken wie eine Beschreibung der beiden Gesichter, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes kennzeichnen. Auf der einen Seite der Appell an die Gesellschaft zur Verantwortung für die sozial Schwachen, auf der anderen Seite eine Wachstumsideologie mit Lockangeboten an ausländische Investoren, die die sozialen Gegensätze auf lange Sicht nur vertiefen kann. Es lohnt sie genauer zu betrachten:
21. Dezember, Pressestelle des Präsidialamts:
Mujica empfängt Heimkinder, Psychisch Kranke und Sozialrentner
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sind in der Residenz des Präsidenten Heimkinder, Patienten aus einer psychiatrischen Klinik und Sozialrentner aus Altersheimen empfangen und bewirtet worden. Präsident José „Pepe“ Mujica (Foto) empfing die Gruppen im Park der Residenz und sprach mit ihnen über ihre Lebenslage. Bei einem anschließenden Mittagessen machten sich die Gäste auch untereinander bekannt. Mujica betonte, dies werde nicht der letzte Empfang dieser Art sein und kündigte schon für den 27. Dezember ein nächstes Treffen an. Solche Begegnungen, so Mujica weiter, seien notwendig als Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft sich der sozial Schwachen annimmt; ein kleiner, aber notwendiger „Schritt zum Aufbau der Nation“.
Über diese Begegnung gibt es ein Video, das man sich hier anschauen kann: http://youtu.be/P-WaryqI_b4
Die offizielle Residenz des Präsidenten im Nobelvorort Prado wird von Mujica wie auch von seinem Frente-Amplio-Vorgänger nicht bewohnt, sondern nur zu offiziellen Anlässen genutzt. Mujica wohnt weiter auf seiner Chacra am Rand der Stadt.
Am gleichen Tag besuchte Mujica die Baustelle einer Wohnungsbaukooperative, wo mit staatlicher Hilfe 440 Wohnungen für bedürftige Familien errichtet werden. Anschließend weihte er eine Fortbildungsstätte in einem Technologiezentrum ein, das in den Mauern eines stillgelegten Schlachthofs entstanden ist.
21. Dezember, Pressestelle des Präsidialamts:
Tiefwasserhafen bekommt Priorität
Die Interministerielle Kommission zum Bau eines Tiefwasserhafens (CIPAP) hat alle Parteien zur Unterstützung aufgerufen, damit am Südatlantik von ausländischen Kapitalgebern ein High-Tech-Hafen für verschiedenartige Nutzungen errichtet werden kann. Der Vorsitzende der Kommission Piedro Buonomo, ein enger Vertrauter Mujicas, betonte, alle beteiligten Ministerien seien von der Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts überzeugt: Dies sind die Ministerien für Öffentliche Dienstleistungen und Verkehr, Bauen und Wohnen, Raumordnung und Umweltschutz, Verteidigung sowie Industrie-Energie-Bergbau. Wenige Tage zuvor war vom Parlament ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Gründung von Unternehmen in öffentlich-privater Partnerschaft begünstigt und regelt.
Nachdenken über das Kommuniqué
Das Kommuniqué der Sitzung macht deutlich, welche Schwerpunkte und Prioritäten die Ministerien setzen.
Das Verkehrs- und Dienstleistungsministerium sieht Uruguay auf dem Weg zum interregionalen Versorgungszentrum für den Güterumschlag. Das einmütige Votum aller politischen Parteien könnte den Anschub für eine umfassende Projektplanung und die Entwicklung weitergehender Infrastruktur bedeuten.
Der Sprecher des Ministeriums für Industrie, Energie und Bergbau führte zwei Argumente ins Feld: Der Tiefwasserhafen werde eine breitere Streuung des produktiven Sektors bedeuten und der dünn besiedelten Region Arbeitsplätze bescheren. Der Kommissionsvorsitzende Buonomi sekundierte dem Behördensprecher und ergänzte, dass einer der Nutznießer des diversifizierten Hafens die Bergbaugesellschaft Aratirí sein werde, die mit ihrem großflächigen Übertage-Abbau von Eisenerz in den Startlöchern steht und mit einer 200 Kilometer langen Kanalleitung das erzhaltige Material zum Atlantik spülen und dort verschiffen möchte. Es sei gut, wenn auch andere Investoren Geschmack an dem Hafenprojekt fänden.
„Auflagen werden eingehalten“
Aus dem Ministerium für Umwelt und Raumordnung kam die vollmundige Gewissheit, dass bei dem Projekt der Umweltschutz berücksichtigt werde. Bezugnehmend auf eine parlamentarische Stellungnahme hieß es, dass beim Bau des Hafens und der Infrastruktureinrichtung allen behördlichen Auflagen Rechnung getragen werde. Punktum!
Das klingt ein wenig ironisch, wenn man weiß, dass diese Küstenregion zu den Traumstränden Lateinamerikas gehört. Der über viele Kilometer nahezu unbesiedelte Abschnitt bietet sich als Naturreservat und als Modellregion für sanften Tourismus an. Die denkbar unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven sind Grund für tiefe Konflikte zwischen Umweltschützern und lokalen Tourismus-Experten auf der einen Seite und den Behörden in Montevideo. Hier werde ein Naturparadies unwiederbringlich zerstört und eine glänzende Wirtschaftsperspektive zerstört, wird argumentiert. Umweltschutz-Auflagen, wenn sie überhaupt existieren, wurden bisher in Uruguay auf die leichte Schulter genommen; kein Grund zu tiefem Vertrauen in Staat und Regierung.
„Strategische Bedeutung“
Sibyllinisch äußerte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er sprach dem Hafenprojekt eine „strategische Bedeutung für Uruguay und die ganze Region“ zu. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Hafen werde sich zur Schnittstelle entwickeln, so fuhr der Sprecher des Verteidigungsministeriums fort, wann immer es um Wertschöpfung in Uruguay, Bolivien, Paraguay, Nord-Argentinien und im Süden Brasiliens geht. Und an die Adresse der örtlichen Kritiker ging das Argument, mit dem Hafenprojekt werde die zentrale Vormachtrolle Montevideos geknackt, es werde „kommunizierende Röhren“ zwischen der Hauptstadt und dem Departamento Rocha geben. Überhaupt sei klar, dass mit dem Betrieb des Tiefwasserhafens Uruguay „ ein anderes Land sein“ werde.
Was alles mag der Sprecher dabei im Hinterkopf gehabt haben? Seit längerem gibt es aus dem Wirtschafts- und dem Verteidigungsministerium Signale, die Sympthien für eine militärische Zusammenarbeit mit den USA andeuten. Hierzu ein paar Tatsachen:
- Die USA bemühen sich seit geraumer Zeit, in ihrer südlichen Hemisphäre wieder mehr militärische Stützpunkte zu requirieren.
- Die mächtige 4. US-Flotte operiert auf allen Meeren in Mittel- und Südamerika sowie in der Karibik.
- Die 4. Flotte wurde 2008 nach Jahrzehnten wieder gegründet. Das war zu der Zeit, als in etlichen Staaten Lateinamerikas linke Regierungen gewählt wurden. Die offizielle US-Begründung bezog sich auf das Erstarken der Wirtschaftsmacht Brasiliens sowie die Politik der „Schurkenstaaten“ Cuba und Venezuela.
- Die US-Kriegsschiffe bekommen an keinem Hafen der 8000 Kilometer langen Küste Brasiliens Landerechte und sind in Argentinien „unerwünscht“.
Was für ein militärischer „Glücksfall“ wäre da ein Tiefwasserhafen ganz dicht an Brasilien und Argentinien, ruhig gelegen, mit guter Infrastruktur und einer kleinen Militärpräsenz der USA?
Zwischen zwei Polen
So bleibt am Jahressende der Rück- und Ausblick auf eine Politik, die sich zwischen zwei Polen bewegt: Mi der Person Mujicas ist die Vision von einem Uruguay als solidarischer Gemeinschaft verbunden; keiner seiner Vorgänger seit dem Ende der Diktatur hat die sozialstaatlichen Traditionen so ins Gedächtnis der Menschen zurückgerufen. Bisher gelingt es der Frente-Amplio-Regierung, die Binnennachfrage zu stärken und die Erwerbsbevölkerung am Wohlstand teilhaben zu lassen.
Auf der anderen Seite ist alle wirtschaftliche Entwicklung an eine Wachstumsidee geknüpft, die das Land in neue Abhängigkeiten führen muss. Das Projekt des Tiefwasserhafens ist mit einer Investitionspolitik verbunden, die auf Kapitalschübe aus besonders interessierten Staaten setzt. Ganz vorn auf der Wunschliste stehen Investoren aus Brasilien und aus China.
Wege aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit?
Als vor gut einer Jahresfrist, zu den 200-Jahr-Feiern der nationalen Unabhängigkeit (2011), in vielen Ländern Südamerikas die Feuerwerks-Raketen in den Himmel stiegen, war die Wirtschaftsgeschichte kein erstrangiges Thema. Erst mal wurde zu Recht gefeiert, auch wenn alte Abhängigkeiten bleiben – als Rohstofflieferanten für frühere Kolonisatoren, die in der Ersten Welt versammelt sind, oder als militärisches „Hinterland“ eines übermächtigen Nachbarn, das vor „abträglichen“ Einflüssen zu schützen ist. Dass die territoriale Selbständigkeit mit dem Schicksal ökonomischen Vasallentums erkauft ist, bleibt indes als Grundproblem auf der Tagesordnung; sein derzeitiger Name ist Globalisierung. Uruguays Mitte-Links-Regierung hat in diesem Konflikt neue Auswege erörtert und im eigenen Land politische Blockaden gelöst. Ob sie auch die richtigen Weichen stellt, muss sich noch erweisen.
mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht aus dem Rundbrief Nr. 14 (Silvester 2012) des Kulturinstituts Casa Bertolt Brecht in Montevideo/Uruguay (http://casabertoltbrecht.org.uy). Kontakt über