03.06.2011: Vom 16.-19. April dieses Jahres fand in Havanna auf Kuba der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas statt. Im Zentrum standen die breit im ganzen Land diskutierten Wirtschaftsreformen. Im zentralen Referat des kubanischen Partei- und Staatsführers Raul Castro wurde aber auch die organisatorische Seite der Reformen in Staat und Partei behandelt. Da diese Seite aber - und in Abwandlung einer bekannten Aussage - nicht nur über die Umsetzung der politischen Linie im Lande entscheidet, sondern auch deren Weiterentwicklung und ggf. sogar ihre Änderung und Berichtigung gewährleisten muss, kommt ihr eine große und entscheidende Bedeutung in der weiteren Gestaltung des Sozialismus auf Kuba zu.
Wir veröffentlichen deshalb hier am heutigen 80. Geburtstag von Raul Castro den vollständigen Text dieser Passage seiner Rede auf der Basis der inzwischen vom Parteiorgan Granma veröffentlichten deutschen Übersetzung (vollständiger Text der Rede s. Anlage):
Nun über ein anderes wichtiges Thema, das eine enge Verbindung zur Aktualisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells des Landes hat und ihrer Verwirklichung dienen soll. Es besteht die Absicht, eine Landesparteikonferenz zu veranstalten, um Schlussfolgerungen über die Veränderungen der Methoden und Arbeitsstile der Partei zu ziehen, mit dem Ziel, den Inhalt des Artikels 5 der Verfassung der Republik für jetzt und immer bei ihrem Handeln zu konkretisieren, in dem festgelegt ist, dass die Parteiorganisation die organisierte Avantgarde der kubanischen Nation und die oberste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates ist.
Am Anfang hatten wir die Durchführung dieser Konferenz für Dezember 2011 vorgesehen, aber unter Berücksichtigung aller, für den letzten Monat des Jahres typischen Schwierigkeiten und der Zweckmäßigkeit, eine angemessene Zeit zur Verfügung zu haben, um Details zu präzisieren, beabsichtigen wir, dies Ende Januar 2012 durchzuführen.
Schon am vorigen 18. Dezember erläuterte ich vor dem Parlament, dass die Partei wegen Mängeln der Verwaltungsorgane der Regierung bei der Erfüllung ihrer Funktionen Aufgaben übernommen hat, die ihr nicht zustehen, und so wurde ihre Rolle beschränkt und gefährdet.
Wir sind überzeugt, dass das Einzige, was die Revolution und den Sozialismus in Kuba zum Scheitern verurteilen und die Zukunft der Nation in Gefahr bringen kann, unsere Unfähigkeit zur Beseitigung der Fehler wäre, die wir während über 50 Jahre begangen haben und der neuen, die wir begehen könnten.
Die erste Aufgabe, die wir vornehmen müssen, um einen Fehler zu berichtigen, ist es, diesen in seinem vollen Umfang bewusst anzuerkennen. Und tatsächlich ist es so, dass wir, trotz der klaren Differenzierung der Rolle der Partei und des Staates, die Fidel seit den ersten Jahren der Revolution klar erläutert hat, nicht konsequent bei der Erfüllung seiner Anweisungen waren und uns von den Dringlichkeiten und Improvisationen mitreißen lassen haben.
Es gibt kein besseres Beispiel dafür, als das, was der Revolutionsführer zu so einem frühen Datum wie dem 26. März 1962 bei seiner Rundfunk- und Fernsehansprache geäußert hat, um dem Volk die Methoden und die Funktionsweise der Integrierten Revolutionären Organisationen (ORI), die der Partei vorangingen, zu erläutern, als er Folgendes sagte: "[...] Die Partei leitet, leitet durch die ganze Partei und leitet durch die öffentliche Verwaltung. Ein Beamter muss Autorität haben. Ein Minister muss Autorität haben; ein Verwalter muss Autorität haben. Er muss mit dem Fachberatungs-Beirat (heute: Leitungsrat) alles diskutieren, was notwendig ist. Er muss mit den Arbeitermassen diskutieren, mit der Parteigruppe diskutieren; aber der Verwalter trifft die Entscheidung, weil dies seine Verantwortung ist [...]" Ende des Zitats. Diese Orientierung wurde vor 49 Jahren erteilt.
Es gibt sehr gut definierte Konzeptionen, die im Wesentlichen immer noch volle Gültigkeit haben, um den Erfolg in dieser Richtung zu erreichen, unabhängig von der Zeit, die vergangenen ist, seitdem Lenin diese vor schon knapp 100 Jahren formuliert hat. Diese müssen erneut wieder aufgenommen werden, aber gemäß den Charakteristiken und Erfahrungen unseres Landes.
Im Jahre 1973, im Rahmen des Vorbereitungsprozesses des Ersten Parteitags, wurde festgelegt, dass die Partei durch eigene Wege und Methoden leitet und kontrolliert, und dass diese sich von den Wegen, Methoden und Maßnahmen unterscheiden, über welche der Staat verfügt, um seine Autorität auszuüben. Die Direktiven, Beschlüsse und Anordnungen der Partei haben keinen unmittelbaren obligatorischen Rechtscharakter für alle Bürger. Diese müssen nur von den Parteimitgliedern erfüllt werden und dies aus Bewusstsein, weil die Partei dafür über kein Zwangsorgan verfügt. Dies ist ein wichtiger Unterschied zwischen der Rolle und den Methoden der Partei und des Staates.
Die Macht der Partei stützt sich vor allem auf ihre moralische Autorität und auf den Einfluss, den sie auf die Massen ausübt und auf das Vertrauen, das das Volk in sie setzt. Die Aktion der Partei gründet sich vor allem auf die Überzeugung, die aus ihren Handlungen und der Gerechtigkeit ihrer politischen Leitlinie hervorgeht.
Die Macht des Staates geht von seiner materiellen Autorität aus. Diese besteht aus der Macht der Einrichtungen, die damit beauftragt sind, die Erfüllung der von ihm herausgegebenen Rechtsnormen durch alle zu gewährleisten.
Der Schaden, den die Verwirrung bei diesen Begriffen verursacht, kommt erstens in der Schwächung der von der Partei zu verrichtenden politischen Arbeit und zweitens in der Autoritätsminderung von Staat und Regierung zum Ausdruck, weil die Beamten aufhören, sich für ihre Entscheidungen verantwortlich zu fühlen.
Es handelt sich darum, Genossinnen und Genossen, die Partei für immer von allen jenen Aktivitäten zu befreien, die ihrem Charakter als politischer Organisation nicht entsprechen, kurz gesagt, sie von den Verwaltungsfunktionen freizustellen, und dass sich jeder damit beschäftigt, was ihm zusteht.
Die Mängel der Kaderpolitik der Partei sind mit diesen falschen Konzeptionen sehr eng verbunden. Dies muss ebenfalls in der erwähnten Landeskonferenz analysiert werden. Viele bittere Lehren haben uns die in diesem Bereich geschehenen Missgriffe aufgrund von Mangel an Strenge und Voraussicht hinterlassen, die Breschen zur schnellen Förderung von unerfahrenen und unreifen, auf der Grundlage von Blendung und Opportunismus aufgestiegenen Kadern geschlagen hatten. Diese Haltungen wurden auch durch die falsche Konzeption genährt, als stillschweigendes Erfordernis für die Ausübung einer Leitungstätigkeit zu verlangen, Mitglied von Partei oder Kommunistischem Jugendverband zu sein.
Auf dieses Gebaren muss energisch verzichtet werden und außer für die eigenen Aufgaben der politischen Organisationen darf die Mitgliedschaft keine verbindliche Voraussetzung für die Ausübung irgendeiner Leitungsverantwortung in Regierung oder Staat bedeuten, sondern die Vorbereitung für diese Ausübung und die Bereitschaft, die Politik und das Programm der Partei als eigene anzuerkennen.
Die Führungskräfte entstehen weder aus den Schulen noch aus der begünstigenden Vetternwirtschaft, sondern sie bilden sich an der Basis, wo sie den Beruf ausüben, den sie studiert und gelernt haben; im Kontakt mit den Werktätigen und müssen allmählich aufgrund ihrer Führungsqualitäten aufsteigen, die nur durch das Vorbild ihrer Hingebung und bei den Ergebnissen erreicht werden.
In diesem Sinn bin ich der Meinung, dass sich die Leitung der Partei auf allen Ebenen eine strenge Selbstkritik zu eigen machen und die notwendigen Maßnahmen treffen muss, um das erneute Auftreten solcher Tendenzen zu vermeiden. Dies ist auch anwendbar auf die ungenügende Systematik und den unzureichenden politischen Willen, um die Förderung von Frauen, Schwarzen, Mestizen und jungen Menschen für maßgebliche Ämter auf der Grundlage des Verdienstes und der persönlichen Eigenschaften zu gewährleisten.
Es ist eine wirkliche Schande, dass dieses Problem in mehr als einem halben Jahrhundert nicht gelöst worden ist. Das wird uns viele Jahre lang in unserem Bewusstsein begleiten, weil wir einfach nicht konsequent mit den unzähligen Orientierungen gewesen sind, die Genosse Fidel uns seit den ersten Tagen des revolutionären Sieges und viele Jahre lang erteilte, und außerdem, weil die Lösung dieses Missverhältnisses zu den Vereinbarungen gehört hat, die von dem wichtigen Ersten Parteitag und von den vier nachfolgenden getroffen wurden und deren Erfüllung wir nicht gewährleistet haben.
Angelegenheiten, wie diese, die die Zukunft bestimmen, dürfen sich nie wieder von der Spontaneität leiten lassen, sondern von der Voraussicht und der festen politischen Absicht, den Sozialismus in Kuba zu bewahren und zu vervollkommnen.
Obwohl wir nicht aufgehört haben, mehrere Versuche zur Beförderung von jungen Menschen in wichtige Ämter zu unternehmen, hat das Leben gezeigt, dass die Auswahl nicht immer richtig war. Heute stehen wir den Folgen gegenüber, da wir keine entsprechend vorbereitete Kaderreserve haben, die über genügend Erfahrung und Reife verfügt, um neue und komplexe Leitungsaufgaben in Partei, Regierung und Staat zu übernehmen. Diese Angelegenheit müssen wir allmählich, im Verlaufe des Jahrfünfts lösen, ohne Eile und Improvisation. Aber wir müssen beginnen, sobald der Kongress zu Ende ist.
Dazu werden auch die Stärkung des demokratischen Geistes sowie der kollektive Charakter der Funktionsweise der Leitungsorgane von Partei und Staats- und Regierungsmacht beitragen. Gleichzeitig muss auch die systematische Verjüngung der gesamten Kette von Verwaltungs- und Parteiämtern garantiert werden, angefangen an der Basis bis hin zu den Genossinnen und Genossen, die die wichtigsten verantwortlichen Posten bekleiden, ohne dabei den derzeitigen Vorsitzenden des Staats- und Ministerrats und den Ersten Sekretär des Zentralkomitees, der aus diesem Parteitag gewählt hervorgeht, auszuschließen.
In dieser Hinsicht sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es ratsam ist, die Ausübung der wichtigsten politischen und staatlichen Ämter maximal auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten von fünf Jahren zu begrenzen. Dies ist möglich und notwendig unter den aktuellen Umständen, die ganz anders als jene der ersten Jahrzehnte der Revolution sind, als diese noch nicht konsolidiert und auch konstanten Bedrohungen und Angriffen unterworfen waren.
Die systematische Stärkung unserer Institutionalisierung wird gleichzeitig notwendige Voraussetzung und Garantie sein, damit diese Politik der Erneuerung der Kader den Fortbestand des Sozialismus in Kuba nie gefährdet.
Wir sind dabei, in diesem Bereich einen ersten Schritt zu tun, indem wir das Verzeichnis von leitenden Ämtern, deren Bestätigung durch die kommunalen, provinziellen und nationalen Instanzen der Partei zu erfolgen hatte, deutlich gesenkt haben, und die Führungspersönlichkeiten auf Ministerial- und Unternehmensebenen zur Ernennung und Ersetzung ei-nes Großteils der ihnen unterstellten Leiter ermächtigen und zur Auferlegung von Disziplinarmaßnahmen gegen dieselben, wobei diese von den entsprechenden Kaderauschüssen unterstützt werden, in denen die Partei vertreten ist und wo diese sich äußert, obwohl sie unter Vorsitz des Leiters des Verwaltungsorgans stehen, der die Entscheidung trifft. Die Stellungnahme der Parteiorganisation ist wertvoll aber der entscheidende Faktor ist der Leiter, da wir seine Autorität, in Eintracht mit der Partei, erhalten und fördern müssen.
Was das Parteileben selbst angeht, Thema, das wir ebenfalls der Parteikonferenz unterbreiten, sind wir der Meinung, wir sollten über die Auswirkungen von alten Gewohnheiten nachdenken, die fehl am Platz sind und nichts mit der Vorreiterrolle der Organisation in der Gesellschaft zu tun haben, darunter die Oberflächlichkeit und der Formalismus, mit denen die politische und ideologische Arbeit durchgeführt wird, die Verwendung von veralteten Methoden und Begriffen, die das Bildungsniveau der Mitglieder nicht berücksichtigen, die Abhaltung von zu langen Versammlungen und öfter innerhalb der Arbeitszeit, die heilig sein sollte, und zu allererst für die Kommunisten. Diese haben häufig vom übergeordneten Organ angewiesene unflexible Tagesordnungen, ohne die Umstände zu berücksichtigen, wo sich das Leben der Parteimitglieder entwickelt. Häufig wird zu formellen Gedenkveranstaltungen mit noch formelleren Reden aufgerufen, und werden freiwillige Arbeitseinsätze an freien Tagen organisiert, ohne einen realen Arbeitsinhalt und die richtige Koordinierung zu haben, womit Kosten verursacht werden und Ärger und Gleichgültigkeit unter unseren Genossinnen und Genossen.
Diese Kriterien gelten auch für die Wettbewerbsbewegung, die im Laufe der Jahre ihr mobilisierendes Wesen für die Arbeitskollektive verloren hat, nachdem diese zu einem alternativen Mechanismus zur Verteilung von moralischen und materiellen Anreizen geworden ist, die nicht immer mit konkreten Ergebnissen gerechtfertigt waren und nicht selten Betrug bei der Information hervorbrachten.
Die Konferenz muss außerdem auch die Beziehungen der Partei zum Kommunistischen Jugendverband und den Massenorganisationen berücksichtigen, damit diese von Schemen und Routinen befreit werden und alle ihre Daseinsberechtigung zurückgewinnen können, und dies den aktuellen Bedingungen angepasst.
Kurzum, Genossinnen und Genossen, die Landeskonferenz wird sich auf die Verstärkung der Rolle der Partei als Hauptvertreter der Verteidigung der Interessen des kubanischen Volkes konzentrieren.
Zur Erreichung dieses Ziels ist es unerlässlich, die Mentalität zu ändern, den Formalismus und die Prahlerei bei den Ideen und Aktionen beiseite zu legen, oder was dasselbe ist, die auf Dogmen und leeren Parolen basierende Fortschrittsfeindlichkeit zu verbannen, um das tiefgründigere Wesen der Dinge erreichen, wie die Kinder der Theatergruppe 'La Colmenita' in dem Stück 'Abracadabra' hervorragend beweisen.
Erst dann wird die Kommunistische Partei Kubas in der Lage sein, für alle Zeiten der würdige Erbe der Autorität und des unbegrenzten Vertrauens des Volkes in die Revolution und seinen einzigen Comandante en Jefe, dem Genossen Fidel Castro Ruz, zu sein, dessen moralischer Beitrag und unbestreitbare Führung von keinem Amt abhängig sind, und der von seiner Stelle als Soldat der Ideen aus nicht aufgehört hat, weiter zu kämpfen und mit seinen aufklärenden Reflexionen sowie weiteren Aktionen einen Beitrag zur revolutionären Sache und zur Verteidigung der Menschheit angesichts der sie bedrohenden Gefahren zu leisten.
Foto: a-birdie