Das ungarische Drama in der EU

Einige der bürgerlichen Verteidiger des imperialistischen Europa-Projektes erschrecken auch über die Stärkung einer neuen extremen Rechten, wie etwa in Ungarn. So schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Wochenendausgabe: "In einem neuen Europa hat diese Verbindung einer Politik der Unzufriedenheit mit nationalem Chauvinismus keinen Platz. ... Würde sich die gegenwärtige Krise verschärfen, gingen wohl auch in anderen Übergangsstaaten im Osten die Populisten und Extremisten gestärkt daraus hervor." Und der Artikelschreiber weist darauf hin, dass selbst eine "deutlich geschwächte und deutlich zersplitterte EU" nicht mehr auszuschließen sei.

Nur auf die grundlegenden Ursachen in der Wirklichkeit des neoliberalen, imperialistisch-reaktionären Wirtschaftskonzeptes der EU-Führungen geht keine dieser Stimmen ein. Mitleidlos stoisch nehmen diese Stimmen die 'Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen' auf dem Rücken der Werktätigen als unvermeidbar an. Nachstehend eine kurze Studie zur einer Aufklärung im Falle Ungarns (noch vor dem Ende der zweiten Runde zur Parlamentswahl am 25.4. erstellt) aus kommunistischer Sicht:

Die ungleiche Entwicklung der EU

Die Wesensmerkmale der Krise in der EURO-Zone und in der ganzen EU sind durch die globale Krise bestimmt. Im Zentrum dieser Krise steht die US-Wirtschaft, der Ausbruch der Finanzmarktkrise erfolgte dort bereits im August 2007, die allgemeine ökonomische Krise folgte im September 2008. Bis dahin herrschte in Europa die Meinung vor, dass man eine Krise dort verhindern könne, obwohl die Finanzwirtschaft in Groß-Britannien und Island bereits auf Grund ihrer Verknüpfungen mit der US-Wirtschaft stark getroffen waren. Als die Krise das kontinentale Europa ergriff, kam von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die erste Reaktion. Sie meinte, dass jedes Land seine eigene nationale Lösung finden müsse. Die größte und stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ließ ihre Partner allein in der Krise. Und derselbe individuelle Ansatz wird weiterhin auf alle Probleme der nationalen Ökonomien innerhalb der Euro-Zone und in der gesamten EU angewandt. Mit Bezug auf das bekannte Sprichwort „Freundschaft beweist sich in der Not“, müssen wir fragen, wo denn die Solidarität zwischen den Staaten der EU geblieben ist? Die Antwort können wir uns leicht selbst geben, doch die Tatsachen bleiben, denn es gibt keinen Wandel in der Politik der EU.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eigentlich keine Folge der betriebenen Wirtschaftspolitik, denn sie hat ihre wirklichen Wurzeln im kapitalistischen System der betroffenen Ökonomien. Aber die unverantwortliche Finanzpolitik und andere neoliberale Maßnahmen haben in erheblichem Umfang zu der ungewöhnlichen Tiefe der Krise beigetragen. Die Regierungen gaben den Bankensystemen breite finanzielle Unterstützung, überwiegend konnten diese Institute überleben und mit Gewinnen in den Ablauf der Finanzgeschäfte zurückkehren. Die Finanzmärkte blühen erneut auf. Die Grundsätze und konkreten Maßnahmen neoliberaler Politik werden rigoros angewandt. In der Wirtschaftspolitik änderte sich nichts und als Resultat wird die vollständige Last der Krise auf den Schultern der Arbeiter, der Lohnabhängigen, den verarmten Teilen der Bevölkerung und den kleinen Unternehmen abgeladen. Das bedeutet nicht nur, dass die Krise noch nicht beendet ist, sondern dass eine lang andauernde Zeit von abwechselnd kleinen wirtschaftlichen Besserungen und großen Abschwüngen vor uns steht. Jedoch wird sich in jedem Fall die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

Der Prozess der europäischen Integration, der sowieso schon sehr langsam voran kam, ist durch die Krise ganz gestoppt worden. Das Wachstum der weniger entwickelten Länder in Richtung des Erreichens des EU-Durchschnitts und der entwickelten EU-Länder mit höherem Lebensstandard ging schon seit dem Jahre 2004 zurück. Nach den Statistiken von EUROSTAT betrug damals das Entwicklungsniveau Griechenlands (gemessen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf) 94% des EU-Durchschnitts, ging zwischenzeitlich noch zurück und erreichte im Jahre 2008 lediglich 94,3%. Die entsprechenden Angaben für Ungarn sind 63,4% (2004) und 64,4% im Jahre 2008. Die Unterschiede zwischen den Jahresständen sind kleiner als die evtl. Messungenauigkeit. Alle Beschwörungsformeln, wie ‚Europas Einheit‘, ‚Europas Staatsbürgerschaft‘, ‚Allgemeine Europapolitik‘, ‚Einheitlicher Markt‘ und ‚Gemeinsame Währung‘ sind hohl oder kontraproduktiv ohne eine europäische Politik, die eine beschleunigte Entwicklung der schwächer entwickelten Länder unterstützt.

Das Erbe der Vergangenheit

In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verschärften sich die ökonomischen Schwierigkeiten in den sozialistischen Ländern Osteuropas und der UdSSR. Wegen der stürmischen technologischen Entwicklung, die mit ansteigenden Preisen für Öl und andere Rohstoffe einherging, sanken die wirtschaftlichen Wachstumsraten und es gab eine immer stärkere Begrenzung des Investitionswachstums und des Lebensstandards der Bevölkerung. Die UdSSR litt hauptsächlich unter ihren Militärausgaben und dem Krieg in Afghanistan. Die kleinen Länder, wie Ungarn, mussten ihre Importe aus den kapitalistischen Märkten zu hohen Preisen ausdehnen. Ihre eigenen Exporte hingegen waren weniger wettbewerbsfähig und waren von verschiedenen Sanktionen betroffen. Im Fall von Ungarn hat die Verschuldung im Westen einen großen Einfluss auf Entscheidungen des Landes gehabt. Deshalb kann man nicht sagen, dass die Vergangenheit überhaupt keinen Einfluss auf unsere neueren Schwierigkeiten gehabt hätte. Allerdings sind die letzten 20 Jahre von wirklich vorrangiger Bedeutung.

Mit dem Systemwechsel in den Jahren 1989-1990 begann eine sogenannte Transformationskrise in Osteuropa. Die Stelle des staatlichen Bankensystems wurde jetzt von westlichen Privatbanken und Finanzinstituten übernommen, Privatisierung in der Industrie erzeugte massenhafte Schließungen, einige vorher bedeutende Branchen verschwanden, die blühenden landwirtschaftlichen Genossenschaften und die staatlichen Unternehmen fielen in die Hände von Privatunternehmern und wenige von ihnen produzierten auf einem guten wirtschaftlichen Niveau. Ein massiver Kapitalimport folgte nach 3-4 Jahren, dennoch war im Jahre 2000 das Bruttoinlandsprodukt Ungarns gegenüber 1989 nur um 4% gewachsen. Das Bild der industriellen Erzeugung stellte sich mit 135% im Jahre 2000 (1989=100%) besser dar, jedoch kam etwa die Hälfte dieses Ergebnisses von Unternehmen in ausländischem Besitz. Ganz anders sah es in der landwirtschaftlichen Erzeugung aus, diese betrug nur noch 72% gegenüber dem Stand von 1989. Die Entwicklung in den Folgejahren (ab 2000) brachte eine jährliche 4%-ige Steigerung des Bruttoinlandsproduktes bis 2007. Jedoch blieben strukturelle Änderungen in den Produktionszweigen des Landes aus. Als dann die globale Wirtschaftskrise ausbrach, traf sie die ungarische Wirtschaft in einem sehr schwachen Zustand.

Ungarns Kollaps

Ungarn verlor, verglichen mit den anderen Ländern Osteuropas, seine anfänglichen Vorteile beim Beitritt zur EU. Wer glaubt, das Rad könne zurück gedreht werden und die jetzige Politik würde das erreichen, irrt. Als ein Beispiel möchte ich ansprechen, dass Ungarn in den 1990er Jahren mehr Auslandsinvestitionen als jedes andere östliche Land anzog. Nur kommt es darauf an, wie dieser Vorteil letztlich zu bewerten ist. Westliche Institutionen und Ökonomen, selbst manche Ungarn, loben das Land für diese Leistung. Aber meiner Ansicht nach hat ein großer Teil unserer Schwierigkeiten seinen Ursprung genau darin. Denn das kam daher und war verbunden mit niedrigen Steuerabgaben, Gewinnexporten und – indirekt – mit Schwierigkeiten im internationalen Zahlungsverkehr.

Als Hauptfaktor der wiederholten ökonomischen Spannungen der Nation möchte ich das steigende Defizit der Zahlungsbilanz erwähnen. So war Ungarn schon Ende 1981 und dann wieder im Oktober 2008 einer nationalen Zahlungsunfähigkeit nahe. In solchen Situationen, wenn ein Land nahe dem Bankrott ist, könnte die Führung das geheim halten wollen, weil sie sich vor den Auswirkungen und deren Erklärung vor der Öffentlichkeit fürchtet. Es ist halt einfacher darauf hinweisen zu können, dass EU und/oder IWF (Internationaler Währungsfond) hinter den sozialen Einschränkungen als Verursacher stehen. Nicht zufällig sind solche Situationen typisch für Entwicklungsländer im Verhältnis gegenüber entwickelten Ländern oder internationalen Banken und Organisationen.

Warum Ungarn den IWF um ’Hilfe’ bat.

Der tiefe Grund für die Inanspruchnahme des IWF war die Absicht der Regierung, die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, als praktisch kein Geld mehr verfügbar war und Staatsanleihen auf den Finanzmärkten nicht platziert werden konnten. Zuerst versuchte die Regierung, Unterstützung von der EU zu bekommen. Die Antwort war negativ, jedoch war die EU nicht gegen Verhandlungen mit dem IWF. Ungarn war seit dem ersten Vierteljahr 1982 Mitglied des IWF und hatte auch enge Kontakte mit dem IWF in der Zeit des Systemwandels. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gab es keine Notwendigkeit mehr für Kredite vom IWF und die Regierung glaubte, als Mitglied der EU würde sie auch in der Zukunft keiner Hilfe durch den IWF bedürfen. 2008 dann war die Hilfe dringend und Ungarn wandte sich wieder an den IWF.

Nach den Verfahren des IWF muss eine Regierung den Zweck der Kreditanforderung erklären und ein Programm zur Lösung der Probleme aufzeigen. Die ungarische Regierung definierte als Ziel: Reduzierung des Budgetdefizits, Ausstattung der Banken mit Kapital und Sicherstellen ausreichender Liquidität auf dem inländischen Finanzmarkt, sowie Stärkung des Vertrauens ausländischer Finanzanleger. Es gab nicht ein einziges Wort über die wirklichen Probleme des Landes. Im Gegenteil – die Regierung stimmte zu, dass der IWF-Kredit durch Reduzierung der Regierungsausgaben abgesichert würde. Das bedeutete, weitere Streichungen der Regierungs- und Sozialausgaben, Einfrieren der Gehälter und Renten, Streichen der 13. Monatsgehälter und –löhne, Erhöhung der Preise für Wasser, Elektrizität und Gas, usw..

Das Land erhielt dann einen Kreditrahmen vom IWF über 23,3 Mrd. EURO über eine Laufzeit von 17 Monaten. Dieser wurde später durch die EU und die Weltbank auf 20 Mrd. EURO erhöht. Der Kredit konnte in 6 Teilen in Anspruch genommen werden, die Verwendung des Geldes wird regelgerecht durch den IWF überwacht. Vor wenigen Tagen gab es eine Überprüfung, nach der IWF und EU ihre Zufriedenheit erklärten. Die ungarische Regierung kündigte gleichzeitig an, dass sie keine Notwendigkeit für die Ziehung der letzten, sechsten Tranche des Kredits sähe.

Ergebnisse der Inanspruchnahme der IWF-Unterstützung

Ungarn konnte also den Staatsbankrott vermeiden, der Finanzbereich und die Aktienmärkte gewannen zunächst Stärke zurück. Aber hinsichtlich der Zukunft wurde nichts gelöst und der Preis, den die Nation und die Bevölkerung zu zahlen hat, ist ungeheuer.

Das Defizit der Zahlungsbilanz ging mit dem Einsatz des IWF-Kredites von 6,7 Mrd. Euro im Jahre 2007 und 7,6 Mrd. Euro in 2008 zurück und wandelte sich in eine positive Bilanz im Jahre 2009. Auch das Defizit des Staatshaushaltes nahm ab. Jedoch zeigen die Daten der Realökonomie eine tiefe Krise. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm um 6,2% ab, die Konsumption der Bevölkerung um 6,7%. Die industrielle Erzeugung verringerte sich um 15,9% und die Bauindustrie liegt im Vergleich zu den früheren Jahren seit 2006 darnieder.

Die neuesten statistischen Daten zeigen: 604.000 Männer und Frauen sind als Arbeitsuchende registriert. (Anm.: Ungarn hat 10 Mio. Staatsbürger.) Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 10,5 Prozent. Während der letzten 20 Jahre vergrößerte sich der Unterschied zwischen den niedrigsten und höchsten Einkommensgruppen vom Verhältnis 1 zu 5 auf jetzt 1 zu 10. Eine Gruppe von 200 Personen erzielte ein Vermögen von über einer Mrd. Forint, während 1 Mio. Menschen in tiefer Armut leben, etwa 250.000 Kinder leiden an Hunger. Mehrere Hunderttausend Familien – fast alle jung – nahmen Schulden in Fremdwährungen auf, um sich Wohnungen zu kaufen. Damals waren die Zinsraten in Fremdwährung bei solchen Finanzierungen viel niedriger als die Zinsraten für Kredite in Forint. Aber mit dem Verfall des Forint-Wechselkurses forderten die Banken stark erhöhte Kreditrückzahlungen. Dadurch verloren mehr und mehr Familien und Einzelpersonen ihr Heim, die Zahl der Obdachlosen stieg an. Im Ausbildungssystem haben die Kinder von Familien mit geringem Einkommen große Schwierigkeiten, in Instituten der höheren Ausbildung wird man keine Kinder von Arbeitern und Bauern finden. Da in den letzten Jahren die Privatisierungswelle auch das Gesundheitswesen erreicht hat, sank die staatliche Unterstützung, der Kreis von Menschen frei von jedem Anspruch auf Hilfen aber in Drogenabhängigkeit vergrößerte sich, die Kosten steigen andauernd.

Reaktionen der Volksmassen

Die letzten 20 Jahre haben der großen Mehrheit der Bevölkerung alle Illusionen genommen. Nach den voran gegangenen 40 Jahren sozialistischer Politik musste das Volk wieder erfahren, was es heißt, arbeitslos zu sein. Bedrängte Existenz wurde etwas Allgemeines. Jedoch sind die Reaktionen der Arbeiter und der jungen Menschen darauf noch schwach. Obwohl jedermann weiß und sagt „das Kadar-System war viel besser“, anerkennen nur wenige Menschen die Notwendigkeit zu organisiertem Protest. Die Gründe sind komplex und nicht vollständig untersucht. Nachfolgend einige Gedanken von mir zu dieser Fragestellung.

In den 1980er Jahren war das Leben viel besser als jetzt. Allerdings begann die Verschlechterung bereits unter der Herrschaft der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP). Am Ende des Jahrzehnts erlangte der sogenannte Reformflügel in der Parteiführung eine Mehrheit und auf dem Parteitag vom 5.-6. Oktober 1989 wurden die kommunistischen Prinzipien aufgegeben und die sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei gegründet. Die etwa 15% der Delegierten, die dagegen waren, ergriffen die Gelegenheit sich selbst zu organisieren und den Kampf auf der Stelle aufzunehmen nicht. Als ein paar Tage später die Reorganisation begann, war der ganze Besitz der vorherigen Partei bereits in den Händen der neuen MSZP. Die Instrumente zur Organisation der Arbeiter wurden beseitigt, Parteiorganisationen und Propaganda in Unternehmen wurden durch Gesetz verboten.

Die Sozialisten nahmen ohne Verzögerung an der sogenannten Demokratisierung des Landes teil. Sie hatten eine absolute Mehrheit im Parlament von 1994 bis 1998. In diesem Zeitabschnitt wurde die vollständige Privatisierung des Bankensystems durchgezogen, und es gab die ersten Schritte des Sozialabbaus. Die Sozialisten bildeten erneut von 2002 an die Regierung und erleiden in den jetzigen nationalen Wahlen am 11. und 25. April dieses Jahres einen starken Niedergang.

Die Gewerkschaften haben in den Jahren des Sozialismus ihre Kampffähigkeit verloren. Sie gaben sich als Organisatoren von volkstümlichen Treffen der Arbeiter, veranstalteten Freizeitprogramme, machten Fortbildung und so weiter. Nach dem Systemwechsel wurden einige der neuen Gewerkschaften unter der Regie von Leuten aus den allerrechtesten Parteien gebildet. Die Einheit der Gewerkschaftsbewegung zerfiel in Stücke und zudem ist nur noch eine Minderheit der Arbeiter Mitglied der Gewerkschaften. Gegenschaft der Privatisierung von Unternehmen und der Freisetzung von Arbeitern war selten und konnte denen schon gar keine Unterstützung bieten, die unter den Veränderungen litten. Manchmal gibt es jetzt Streiks in dem einen oder anderen Unternehmen, aber nationale Demonstrationen sind selten und die Beteiligung ist auf einem sehr niedrigen Niveau.

Alle Mittel der Propaganda sind in den Händen reicher Eigentümer, in den Schulen wird Geschichte in einem antidemokratischen und antisozialen Geiste unterrichtet. Viele Mitglieder der jungen Generation nehmen die verzerrende Darstellung des Sozialismus an, nach der es eine Periode grausamer Diktatur war – während zur gleichen Zeit eine starke Nostalgie allgegenwärtig ist. Alles in allem haben die Menschen noch kein klares Bild von der Vergangenheit.

All diese Institutionen und diese Stimmungen erklären, warum die Gegnerschaft der Menschen in eine falsche Richtung geht. In den letzten drei Jahren ist sogar eine offen rassistische, antisemitische Bewegung entstanden. Sie erobert Raum durch Aktionen gegen die Minderheit der Angehörigen des fahrenden Volkes (unter ihnen ist die Arbeitslosigkeit am höchsten; in einigen Kleinstädten und manchen Gegenden finden sie absolut keine Arbeit). Paramilitärische Gruppen wurden aufgebaut, Beziehungen zu ausländischen Neo-Nazi-Bewegungen wurden hergestellt. In den Wahlen des letzten Maies erzielten sie Stimmen für die Entsendung von drei Vertretern ins Europäische Parlament. In diesem April ist der Sieg der rechten Partei der Jungen Demokraten und der Christdemokraten (FIDESZ-KDNP) sicher und die noch offene Frage ist nur, ob die extreme Rechte (JOBBIK) oder die Sozialisten die zweitmeisten Stimmen und Sitze bekommen werden. Die meisten Vorhersagen gehen davon aus, dass im Parlament nur drei Parteien vertreten sein werden.

Text: Tamás Morva (Ökonom; Ungarische Arbeiterpartei 2006)
Übersetzung aus dem Englischen und Zwischenüberschriften: hth

Foto: Adam Jones (Parlament in Budapest)