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Kerem Justiz23.06.2021: Bayerisches Innenministerium, ″Verfassungsschutz″ und bayerische Justiz auf einem Rachefeldzug gegen den linken Aktivisten Kerem Schamberger ++  Flop für Staatsanwaltschaft: ein Dutzend Verfahren wegen Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPJ/YPG  mussten eingestellt werden ++ Staatsanwaltschaft gibt nicht auf ++ AfD-Landtagsfraktion sekundiert Staatsanwaltschaft und Verfassungeschutz gegen Schamberger ++ jetzt Prozess, weil er eine Polizistin als "bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung" beschrieb ++ Kerem Schamberger: "Juristisch verurteilt, politisch gewonnen" ++ einen Tag später: auch wenn es Innenministerium und Staatsanwaltschaft gar nicht freut. Kerem Schamberger hat seine Doktorarbeit verteidigt.

 

Das Bayerische Innenministerium, ″Verfassungsschutz″ und die bayerische Justiz sind offenbar auf einem Rachefeldzug gegen Kerem Schamberger. Im Jahr 2016 blockierte der bayerische Verfassungsschutz die Einstellung von Kerem Schamberger als Doktorand am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU in München. [1]

Am 1. Januar 2017 wurde er trotzdem, entgegen der Empfehlung des ″Verfassungsschutzes″ als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU widersetzte sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben.

Jahrelang wurde in München gegen Kerem Schamberger wegen des Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchenr Staastanwaltschat gegen Schamberger an. Doch es foltgte der nächste Flopfür die staatlichen Verfolger*innen. Im Dezember 2020 wies das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit war das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet auch in Bayern erlaubt. Die diesbezüglichen Verfahren gegen Schamberger wurden eingestellt. [2]

Die Staatsanwaltschaft München wollte jedoch immer noch nicht klein beigeben und ließ den Prozess insgesamt weiterlaufen. Denn es wurden nicht alle politisch motivierten Vorwürfe eingestellt. Kerem Schamberger erklärte: "Angeklagt bin ich nach wie vor, weil ich nach der polizeilichen Durchsuchung meiner Wohnung am 13. November 2017 auf Facebook geschrieben hatte: ′Von fünf bewaffneten Beamten morgens um 6 Uhr mit einer Hausdurchsuchung »geweckt« zu werden, weil man YPG/YPJ-Fahnen gepostet [hat]: gibt angenehmeres. Besonderes Geschmäckle: Zwei der Beamten haben türkischen Migrationshintergrund. Eine davon ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung." [3]

In der Zwischenzeit sprang auch die Landtagsfraktion der AfD der Staatanwaltschfat zur Seite. Der ulrarechte AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier stellte am 1. April 2021 eine schriftliche Anfrage mit dem Titel ″Solidarität mit Linksextremisten an der LMU″ an die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz und fragte, wie sie die Solidaritätsbekundungen des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger mit der Antifaschistin Lina E. auf Twitter bewerte, welche Verbindungen er in die ″linksextreme Szene (auch ausländisch)″ habe und warum so einer wie er an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeiten dürfe. [4]

Rachefeldzug der bayrischen Justiz gegen einen linken Aktivisten

Am Dienstag (22. 6.) wurde vor dem Amtsgericht München gegen Schamberger der ″übriggebliebenen Rest″ aus der Zeit verhandelt, als Polizei und Staatsanwaltschaft akribisch zusammentrugen, was sie ihm noch vorwerfen könnten.

Die einzelnen Anklagepunkte fasst Schamberger zusammen:

″1. Angeklagt bin ich, weil ich nach der polizeilichen Durchsuchung meiner Wohnung eine namentlich nicht genannte (!) türkischstämmige Polizeibeamtin, die bei der Durchsuchung dabei war, auf Facebook als bekannt »für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung« beschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Bezeichnung »rkisch-nationalistisch« eine Diffamierung.

2. Gleichzeitig wird mir vorgeworfen, den Durchsuchungsbeschluss gegen meine eigene Wohnung teilweise auf Facebook veröffentlicht und damit die Öffentlichkeit über die mir zur Last gelegten Taten informiert zu haben.

3. Ein letzter Anklagepunkt besteht darin, dass ich im Dezember 2017 einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens gepostet habe [… zum] Erlass eines Strafbefehls wegen einer YPG/YPJ-Fahne.″

Anhand der Anklagepunkte, von denen jeder für sich genommen mehr als nichtig erscheint, ist man versucht zu unterstellen: Es geht der bayrischen Justiz um einen Rachefeldzug gegen einen Aktivisten, der unermüdlich an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung steht und zusammen mit vielen anderen den Kampf gegen die (außen-)politisch motivierten Symbolverbote – erfolgreich – aufgenommen hat.

″Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen.″

Das Gericht folgte zwar nicht umfassend dem Ansinnen der Staatsanwaltschafrt, war sich aber der Erwartungen von Innenministerium und Verfassungsschutz bewusst. Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger wurde zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt . Die Staatsanwaltschaft hatte 130 Tagessätze à 50 Euro (6.500 Euro) gefordert, damit wäre der Münchener Aktivist vorbestraft gewesen.

"Polizei und Staatsanwaltschaft machen sich zum Handlanger Erdogans"

Schamberger erklärte in seinem Abschlussplädoyer, dass es sich um ein politisches Verfahren gehandelt hat und es um die Verfolgung von Kritiker*innen des AKP-Regimes geht, die die skandalöse deutsch-türkische Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit bringen. ″Die Polizei und Staatsanwaltschaft machen sich zum Handlanger Erdogans. Und sie meinen, auf unseren Rücken Karriere machen zu können. Doch da haben sie sich geschnitten - ein solcher Prozess, eine solche Repression schüchtert mich und uns nicht ein″, so Kerem Schamberger.

Verurteilt wurde Schamberger wegen ″übler Nachrede″, weil er 2017 nach einer Hausdurchsuchung bei ihm auf Facebook eine namentlich nicht genannte Polizeibeamtin als ″bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung″ bezeichnet hatte. Außerdem wurde er wegen ″verbotener Mitteilung über Gerichtssachen″ verurteilt, weil er einen Teil des Hausdurchsuchungsbefehls und einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens im Zusammenhang mit YPG-Fahnen auf Facebook gepostet hatte.

Kerem Schamberger erklärt zu seiner Verurteilung: ″Das ist viel Geld. Es ist das (vorläufige) Ende der ganzen politisch motivierten YPG-Verfahren gegen mich. Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen, weil wir im Dezember 2020 auch in Bayern das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen durchsetzen konnten. Die heutige Verurteilung war letzlich nur politisch motivierter Beifang der Staatsanwaltschaft, die sich so rächen wollte.″

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Angeklagter können in Berufung gehen.

Kerem Doktorhut 2021 06 23Nachtrag: Auch wenn es Innenministerium und Staatsanwaltschaft gar nicht freut: Heute (23.6.) hat Kerem Schamberger seine Doktorarbeit verteidigt. Note: 1,0.
Wir gratulieren !!!!  

 

 

 

foto oben: ANF

Anmerkungen

[1] https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/6389-kein-uni-job-fuer-kerem
[2] https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8041-ohrfeige-fuer-bundesinnenministerium-und-freistaat-bayern-oberstes-landgericht-beendet-verfolgung-von-ypg-ypj-symbolen-in-bayern
[3] https://kommunisten.de/regional/muenchensuedbayern/8120-ypg-ypj-verfahren-gegen-kerem-schamberger-eingestellt
[4] https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8201-kerem-schamberger-freiheit-fuer-lina-wir-sind-alle-antifa

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