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Kiel Demo 20 04 09 U Boote 221.04.2020: Kieler Nachrichten: "Corona kann U-Bootbau nicht stoppen" ++ Übergabe eines U-Bootes an Ägypten ++ Proteste: "U-Boote sind nicht systemrelevant" ++ Kriegsschiffe für Brasilien ++ Streit um neues Mehrzweckkampfschiff der Bundeswehr

Mit der Schlagzeile "TKMS arbeitet weiter - Corona kann U-Bootbau nicht stoppen" machten die Kieler Nachrichten am 1.4.2020 auf einen noch aktiven Produktionsbereich in Kiel aufmerksam. Manch eine/r dachte wohl zunächst an einen Aprilscherz. Doch, so die KN weiter: "Die Lage auf den deutschen Werften ist aufgrund der Corona-Krise angespannt. Fast alle Werften haben Kurzarbeit angemeldet und die Produktion heruntergefahren. Bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel-Gaarden allerdings wird in drei Schichten rund um die Uhr weitergearbeitet."

  Werft TKMS U Boot Bau  
  U-Boot Bau bei ThyssenKrupp Marine Systems  

 
Das sollte wohl die Kieler Bevölkerung beruhigen, denn immer noch gelten die Werften als einer der wichtigen Industriezweige in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt.

Gleichzeitig hatte die German Naval Yards Kiel (GNYK) ab dem April Kurzarbeit angemeldet und Teile des Betriebs, wie die Werkstätten sowie die Fertigung und damit die Arbeiten an und in den Schiffen, geschlossen.

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Rüstung auf Hochtouren - auch in den Zeiten von Corona   

 

U-Boote für Ägypten

Ein Grund für die Fortführung des Betriebs auf der TKMS wurde am 9. April deutlich: Das dritte von vier U-Booten wurde an den Oberbefehlshaber der ägyptischen Marine, Vizeadmiral Werft TKMS U Boot Aegypten 20 04 09Ahmed übergeben. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen auf der Werft erfolgte die Übergabe ohne Zeremonie im engsten Kreis der Projektverantwortlichen, so die TKMS.

Laut Angaben der Kieler Nachrichten sollen alle vier Boote rund eine Milliarde Euro einbringen.

Doch Kieler Aktivist*innen ließen das U-Boot nicht ohne öffentlichen Widerspruch vom Stapel. Eine Gruppe hatte sich zur Mittagszeit des 9. April vor dem Haupttor der Werft mit Transparent und Protestschildern versammelt. Sie stellten mit ihrem Protest auch die Frage, ob der U-Boot-Bau in Kiel systemrelevant ist, denn während allerorts die Produktion wegen der Corona-Pandemie runtergefahren wurde, läuft die Werft auf Hochtouren weiter.

Kiel Demo 20 04 09 U Boote 1Der Protest gegen Rüstungsexporte wächst in der Bevölkerung, die Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten wird lauter. Kritisiert wird, dass mit der Auslieferung des U-Bootes an Ägypten außerdem die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen unterstützt wird, zu der auch Ägypten gehört. Deutlich wird hier die Rolle Deutschlands und der TKMS, die an den Toten dieses Krieges verdienen.

Dass die Aktion vor dem Haupttor der TKMS kurz vor Ostern stattgefunden hat, ist ein wichtiger Protest, da in diesem Jahr die Ostermärsche abgesagt waren und hier aber deutlich wird, wie wichtig auch in Corona-Zeiten die politische Aktion ist. "Krieg beginnt hier!" ist nicht nur eine Parole der Friedensbewegten, sondern die Rüstungsindustrie selbst zeigt, dass sie rund-um-die-Uhr den Kriegen in der Welt die Waffen liefert.

Kriegsschiffe für Brasilien

Dazu gehört auch das eingefädelte Milliardengeschäft der TKMS mit Brasilien. Eine Werftentochter von ThyssenKrupp soll in Brasilien vier Kriegsschiffe bauen. Der brasilianische Staatskonzern Emgepron wird mit einem dazu gegründeten Konsortium aus ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), der brasilianischen Embraer Defense & Securities sowie der Embraer-Tocher Atech vier Kriegsschiffe bauen. 2025 soll das erste Schiff ausgeliefert werden.

Auch wenn die Produktion mit einem Wert von 1,7 Milliarden Euro nicht in Kiel, sondern in Brasilien stattfindet, wird die TKMS auch hier mit ihrem technischen Know-how, wie es beschrieben wird, mit Wissenstransfer für Kriegsschiffbau verdienen.

Goldesel Rüstung

Wie eine Randnotiz wirkte da der Hinweis am 10.4.2020 in den Kieler Nachrichten: "Deutsche Marine U-Boot-Krise ist überstanden - Fast zweieinhalb Jahre dauerte die Reparatur. Jetzt bereitet sich "U 35" auf die Rückkehr in die Marine vor. In dieser Woche kam das U-Boot im Kieler Hafen wieder ins Wasser. Die Werft Thyssen Krupp Marine Systems hatte das Boot repariert."

Noch vor wenigen Jahren wurde das "Werftensterben in Deutschland" beklagt und negative Auswirkungen auf die norddeutsche Wirtschaft insgesamt erwartet. In dieser Situation fusionierte die HDW-Kiel im Jahr 2005 mit ThyssenKrupp Marine Systems. Dies und der noch stärkere Ausbau der Rüstungsproduktion - die HDW war immer Werft für Kriegsschiffbau - wurde den Beschäftigten auf den Werften und der Bevölkerung als Mittel gegen den Abbau von Arbeitsplätzen "verkauft". Die TKMS gliederte 2005 den zivilen Überwasserschiffbau aus. 2011 wurde dieser Teil dann von "Abu Dhabi Mar" übernommen. Da die israelische Regierung an diesen Teil der Werft vier Korvettenschiffe in Auftrag gegeben hatte und sich an dem arabischen Namen störte, wurde die Werft 2015 in German Naval Yards umbenannt. Gleichzeitig war dies der Start für das Ende des zivilen Schiffbaus.

Arbeitsplätze hat dies alles nicht gerettet. Bei ThyssenKrupp Marine Systems ist die Zahl von 6.024 Beschäftigten im Jahr 2006 auf 3.441 Beschäftigten in 2019 gesunken. Die German Naval Yards hatte 2015 noch 964 Beschäftigte, in 2019 waren es 915. (Zahlen lt. Statista)

Kein Geheimnis ist, dass die Bundesregierung Deutschland den Export von U-Booten mit Kreditzusagen und Kaufsubventionen fördert. Im März 2010 hat die deutsche Regierung z.B. von Griechenland als Voraussetzung für das Kreditpaket gefordert, zwei U-Boote in Lizenz der HDW für eine Milliarde Euro zu kaufen. Ebenso gehen Rüstungsaufträge der Bundeswehr an die deutschen Werften und sind bereits bei der Auftragsvergabe eine sprudelnde Quelle der Finanzierung.

Mehrzweckkampfschiff MKS180Dass (Rüstungs-)Aufträge für deutsche Werften erwartet werden, wurde unlängst deutlich, als die Kieler Werft German Naval Yards das Rennen um den größten Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr verloren hat. Den Zuschlag für das neue Mehrzweckkampfschiff "MKS 180" im Volumen von 5,3 Milliarden Euro erhielt am 14. Januar die niederländische Damen Shipyards Group. Dies sorgte für Kritik in Politik und Wirtschaft, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Kieler Wert German Naval Yards (GNYK) will die milliardenschweren Auftragsvergabe an den Konkurrenten Damen stoppen und geht mit Unterstützung der Landesregierung juristisch gegen die Bundesregierung vor.

Die Produktion und der Verkauf von Rüstungsgütern aus Deutschland sollte Anlass sein, die Bewegung gegen Krieg und Militarisierung zu stärken! Gerade im 75. Jahr nach dem Ende des von Nazi-Deutschlands begonnenen Krieges muss die Forderung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" nicht nur virtuell, sondern konkret, sichtbar und hörbar gestellt werden. Dazu bedarf es unter den Beschränkungen für Veranstaltungen Kreativität und vielleicht auch Mut – dass dies nicht unmöglich ist, zeigen erfolgte Aktivitäten zu Ostern und zur Rettung Geflüchteter.

txt: Bettina Jürgensen, marxistische linke
fotos: G. Stahmer, https://forum.chefduzen.de


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