Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

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Euro Geldkoffer28.03.2019: Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Es ging ihnen nicht mehr nur darum, Steuern möglichst auf null zu drücken, sondern sie holten sich Geld vom Finanzamt für Steuern die sie nie bezahlt haben. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, konnten sie in den letzten Jahren mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder durch Steuertricks stehlen; allein 32 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein.

Bereits vor zwei Jahren berichteten verschiedene Zeitungen und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Und wie dieser mitmachte. Dabei werden Aktien mit und ohne Dividende trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. 

CumEx Files LogoIm Oktober 2018 veröffentlichte dann ein internationales Recherche-Netzwerk unter der Leitung von Correctiv Details über diesen größten Steuerbetrug der Geschichte. Correctiv beschreibt in "THE CUMEX-FILES. Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben" wie dieses Steuerbetrugsmodell funktioniert: https://cumex-files.com/

Die Journalist*innen enthüllten, wie Banker*innen, Aktienhändler*innen und Steuerberater*innen die Staatskasse geplündert haben. Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde durch Cum-Ex und Cum-Cum-Betrügereien in Europa gestohlen – Steuergelder, die der Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

So funktioniert der Betrug

Cum-Ex: Ein Investor lässt sich die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent auf Dividenden vom Finanzamt erstatten. Das ist möglich, wenn die Dividenden beim Aktienbesitzer auch als Gewinn versteuert werden. So soll eine doppelte Besteuerung der Gewinne vermieden werden. Jetzt leihen sich andere Anleger diese Wertpapiere, und lassen sich ebenfalls die Kapitalertragssteuer erstatten. Dies funktionierte bis 2012 über Strohmänner sowie über Leerverkäufe, also durch den Handel mit geliehenen Aktien.

Cum-Cum: Ausländische Besitzer von Wertpapieren verkaufen kurz vor der Dividendenausschüttung ihre Wertpapiere an deutsche Banken. Die inländischen Banken lassen sich die Kapitalertragssteuer vom Finanzamt erstatten und geben anschließend die Papiere zurück an den Besitzer im Ausland. Die Beute wird geteilt.

Cum-Fake: Banken geben Hinterlegungsscheine für Aktien, sogenannte American Depositary Receipts (ADRs), aus, obwohl gar keine Aktien hinterlegt sind. Aktienhändler lassen sich Kapitalertragssteuer vom Finanzamt zurück erstatten, ohne dass sie erstattungsberechtigt sind. Wieder teilen sich Banken und Händler anschließend die Beute. Vergleichen lässt sich diese Masche mit gefälschten Pfandbonds, mit denen jemand zur Supermarktkasse geht und sich den Pfand auszahlen lässt, obwohl er nie Flaschen abgegeben hat.

     

 

Einige Tage haben die Medien berichtet, wie die Superreichen und die Banken die Öffentlichkeit beklauen. Dann war das Thema der Steuerflüchtlinge wieder aus den Schlagzeilen verschwunden und durch die Debatte um "Asyltourismus" (Markus Söder), "Asylmissbrauch", "Wirtschaftsflüchtlinge", "kriminelle Banden“, die sich Sozialleistungen erschlichen haben sollen und Betrug bei ALG 2-Bezügen verdrängt. In eine der prominenten Talkshows zu einer attraktiven Sendezeit schaffte es der Cum-Ex-Skandal sowieso nicht, und die Bundesregierung hat für den Skandal nicht mehr als ein Schulterzucken übrig.

Deutsche Bank unterstützte Steuerbetrug

Im Januar 2019 kam dann durch Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ans Tageslicht, dass die Deutsche Bank bereits seit 2002 von der Gesetzeslücke wusste, die von kriminellen Steuerbetrügern für ihre Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde. Aber anstatt die Regierung zu warnen, stieg die Deutsche Bank in die krummen Geschäfte mit ein. Sie unterstützte Firmen, die in die Staatskasse griffen, mit Krediten und Aktienpaketen für diese Geschäfte.

2007 kam im Vorstand der Deutschen Bank das Thema wieder auf der Tagesordnung. Aber die Deutsche Bank sei "entspannt" geblieben und ließ die Geschäfte weiter laufen, berichtet die Tagesschau. (Tagesschau, 17.1.2019: Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt

Bundesfinanzministerium wusste seit 2002 Bescheid

CumEx Chronik

Bei dem europaweiten Raubzug sackten die Steuerbetrüger in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen ein. Möglich wurde der europaweite Steuerraub auch dadurch, dass das Bundesfinanzministerium seit 2002 - damals unter der Leitung von Hans Eichel (SPD) - von diesem Angriff auf Europas Steuerzahler*innen Bescheid wusste, aber die Geschäfte der Steuerbetrüger weiterlaufen ließ.

 

"Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen."
Offener Brief der Correctiv Redaktion

Erst im Frühjahr 2007 handelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem Gesetz, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte. Es war aber eine Hintertür eingebaut: Sofern der Aktienhandel über das Ausland abgewickelt wurde, war es weiterhin möglich den Fiskus auszunehmen. Damit war die Ausgangsbasis dafür gelegt, dass die Steuerbetrügereien noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.

Bankenverband schreibt Gesetz

Die Hintertüre eingebaut hatte die Interessenvertretung der privaten Banken, der "Bundesverband deutscher Banken". Dieser hatte den Gesetzesentwurf erarbeitet, der dann von Steinbrück unverändert übernommen und vom Parlament beschlossen worden ist.

"Der Vorschlag des Bankenverbands fand auch deshalb seinen Weg in das Gesetzblatt, weil ein Mitarbeiter im Finanzministerium aktiv dafür sorgte. Es ist eben jener Mitarbeiter, der später von Bankenverbänden bezahlt wurde, über sein privates E-Mail-Postfach arbeitete und der Wirtschaftskanzlei Freshfields den noch unveröffentlichten Gesetzentwurf zur Beendigung der Cum-Ex-Geschäfte vorab zuspielte", schreibt Gerhard Schick. (Blätter für deutsche..: "Cum-Ex: Der unerhörte Skandal")

Es dauerte bis Ende 2011, bis die gesetzeswidrigen Auszahlungen durch Cum-Ex gestoppt wurden. Und erst zwei Jahre später begannen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nach dem Hinweis eines Anwalts, der die Informationen aus einem zivilgerichtlichen Verfahren an das Bundeszentralamt für Steuern und die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergab.

Im europäischen Ausland ging der Steuerbetrug auch danach munter weiter. Erst 2015 warnte Berlin seine europäischen Nachbarn über eine OECD-Datenbank vor den Cum-Ex-Geschäften.

Die Cum-Cum-Geschäfte wurden erst 2016 gesetzlich eingeschränkt. Sicher ist aber auch, dass die jahrzehntelange Geschichte von Aktiendeals zu Lasten des Fiskus nicht beendet ist, sondern es immer neue Formen gibt.

"Cum Ex"-Betrügereien drohen wegen Personalmangel zu verjähren

CumEx Tagesschau

Jetzt drohen die Betrügereien wegen Personalmangel zu verjähren. Laut WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln zur Zeit gegen 200 Beschuldigte. Sie sollen den Staat um fünf Milliarden Euro geprellt haben. Um die Dimension zu verstehen: Von dem Geld könnten alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sechs Jahre beitragsfrei in die Kita gehen. Doch bisher wurde keine einzige Anklage erhoben. Warum? Nach den Recherchen von WDR und SZ sind in NRW nicht genügend Fahnder im Einsatz.

Die Ermittler haben aufgrund von Personalmangel Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung der Fälle. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der die Cum-Ex-Fälle zusammengezogen werden, verfüge nur über 20 Fahnder*innen - 15 Finanzspezialist*innen und fünf Kriminalbeamten - heißt es von WDR und SZ. Viel zu wenig. Man bräuchte mindestens 50 zusätzliche Spezialisten, um die Milliarden zurückzuholen, heißt es. Sonst droht die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen.

Doch Landes-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wiegelt ab. "Die personelle Ausstattung in der Steuerfahndung ist sehr gut", sagte er am gestrigen Mittwoch (27.3.) im Rechtsausschuss des Landtages. Auch Bundesjustizministerin  Katarina Barley (SPD) sieht keine Notwendigkeit für die Aufstockung des Personals. Das politische Interesse an einer Verurteilung der Verbrecher scheint gering zu sein.

"Während in Deutschland eine Kassiererin ihren Job verliert, die einen 2-Euro-Pfandbons einsteckt, dürfen Cum-Gangster weiter frei herumlaufen, die Pfandbons in Millionhöhe drucken. Wir wollen unser Geld zurück, und Cum-Gangster gehören in den Knast."
Fabio de Masi, MdB, DIE LINKE

Ermittlungen gegen Journalisten, die den Betrug aufdeckten

Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – aber nicht gegen die Firmen, Banken und Superreichen, die die Gesellschaft um Milliarden Euro abzockten, sondern gegen die Journalisten, die diese kriminellen Strukturen aufdeckten.

Wegen des "Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen "Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten das Recherchezentrum und das ARD-Magazin Panorama im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den Cum-Ex-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt.

"Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen."

Pikant an dem Ermittlungsverfahren ist, dass dem Straftatbestand des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht tätig werden muss, sondern nur auf Antrag eines potentiell Geschädigten der Straftat nachgehen darf.

"Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts", heißt es in einem Offenen Brief der Correctiv-Redaktion an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). (Correctiv, Offener Brief: Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.)

Zwar lässt die Justiz kriminelle Steuerhinterzieher wegen "Personalmangel" ungeschoren davon kommen, wenn es aber gegen die Journalist*innen geht, die das Verbrechen aufdecken, dann ist das Personal vorhanden. Ziemlich ähnlich der polizeilichen und juristischen Verfolgung für das Zeigen der Symbole der syrisch-kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, wo Hunderte Verfahren eingeleitet worden sind. (siehe z.B.: »Freiheit für Öcalan!« Verboten? - Verboten!)

Kriminelle Steuerbetrügereien gehen weiter

Derweilen gehen die kriminellen Steuerbetrügereien zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weiter. Dies belegen verdeckte Recherchen, bei denen sich Reporter von Panorama und Correctiv als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten ausgaben. Sie nahmen Kontakt zu einem Investmentbanker auf. Bei einem Treffen in London übergab der Händler eine Präsentation, darin aktuelle Angebote für "steuergetriebene Aktiengeschäfte" in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Er bestätigte, dass der Profit bei den angebotenen Aktiengeschäften aus der Steuerkasse kommt.


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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