Alles unter Kontrolle. SIM-Karte im Auto.

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Big Brother is watching03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.

Vorgeblich geht es mit eCall (Emergency Call) um den Schutz der Fahrzeuginsass*innen. Durch die ständige Ortung über GPS sollen bei einem Unfall durch das Notfallsystem automatisch Helfer*innen alarmiert und an den Unfallort gelotst werden. Offiziell ist eCall so ausgelegt, dass es erst bei Auslösen der Airbags oder durch manuelle Aktivierung eine Mobilfunkverbindung herstellt. Zudem dürfen nur Daten übermittelt werden, die für die Rettung erforderlich sind. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, wieviele Personen sich im Autio befinden.

Der Nebeneffekt: Mit diesem System wird "eine technische Plattform geschaffen, die zur nahezu vollständigen und lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, Kontakterfassungen bezüglich Personen, Ereignissen und Veranstaltungen genutzt werden kann. Und wenn etwas technisch möglich ist, hat es bisher auch immer einen oder mehrere Gründe gegeben, es auch zu nutzen. […] Denkbar ist natürlich auch das Abhören vertraulicher Gespräche", schreibt Lennart Mühlenmeier auf netzpolitik.org.

Kein Wunder, dass alle – angefangen von den Autobauern und dem ADAC, Versicherungen und Behörden - Zugang zu den Nutzungsdaten wollen. Lediglich bei Versicherungen, die Rabatte abhängig vom Fahrstil anbieten, sei der Datenschutz in Ordnung, betont Michael Bruns von der Stiftung Warentest "Die Versicherer bieten Telematik-Tarife an. Da muss man sagen, die Datensammelei ist abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten. Das ist vom Konzept her durchaus sicher, denn da sind die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Der Versicherer bekommt nur den Score-Wert, 80, 90 oder 100 Punkte."

Bereits jetzt sammeln die Apps der Autohersteller offenbar alles, was sie bekommen können. Die Stiftung Warentest fragte im Herbst vergangenen Jahres 13 Autohersteller, welche Daten aus dem Auto an alle möglichen Empfänger gesendet werden. Außer Daimler antwortete niemand. "Man kann es letztenendes gar nicht sagen, weil es unmöglich ist, sich in diese Apps reinzuhacken. Bei allen war das Datenverhalten kritisch. Alle Apps senden schon beim Starten des Autos, wo man ist. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert", so Bruns.

Volker Lüdemann von der Uni Osnabrück sagte zur Zeitschrift stern: "Während der gesetzliche Notruf datenschutzrechtlich unproblematisch ist, drohen die Zusatzdienste zum Dreh und Angelpunkt für alle möglichen automobilen Datensammler zu werden." Er geht davon aus, dass eCall zum Türöffner für neue Telematik-Dienstleistungen wird. Die Autoindustrie will die Technik auch für Zusatzangebote nutzen. "Ein Bombardement an Werbung zum Beispiel, das auf dem Bildschirm im Auto aufpoppt."

Laut Medienberichten gibt es im Bundesinnenministerium bereits klare Pläne, über eine eingebaute Hintertüre Zugriff auf eCall zu bekommen. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen, Gespräche in Autos abhören und Daten in Echtzeit auslesen.

 

Internationales

Kolumbien: Gustavo Petro ist Präsident. Die progressive Linke besiegte den Uribismus.

Kolumbien: Gustavo Petro ist Präsident. Die progressive Linke besiegte den Uribismus.

20.06.2022:  Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen ++ Gustavo Petro, Kandidat des progressiven Pacto Histórico, wird der nächste Präsident von Kolumbien sein ++ Der Sieg stellt einen in der Geschichte Kolumbiens noch nie da gewesenen Wandel dar ++ Francia Márquez wird die nächste Vizepräsidentin und damit die erste Afroamerikanerin auf dem zweitwichtigsten Posten des Landes sein ++ Republikanische US-Kongressabgeordnete "bestürzt" ++ Lateinamerikanische Präsidenten und Ex-Präsidenten gratulieren ++ Gustavo Petro: "Wir werden diese Wählerschaft nicht verraten, die dem Land und der Geschichte zugerufen hat, dass sich Kolumbien ab heute verändert, dass Kolumbien anders wird."

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Europa

Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"

Britische Innenministerin liefert Julian Assange

21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

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Linke / Wahlen in Europa

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus

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Deutschland

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

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Wirtschaft

Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

10.06.2022: Tankrabatt, ein milliardenteures Subventionsprogramm für die Ölmultis ++ Angesichts der horrenden Spritpreise auch nach der Steuersenkung mehren sich kritische Stimmen, die die Vergünstigung für einen Fehler halten. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter ++ Unterstütze die IG Metall-Kampagne: Krisengewinne abschöpfen - Preistreiber zur Kasse bitten

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Aus Bewegungen und Parteien

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens

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Analysen

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

von Dr. Ingar Solty, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung     

Am 9. Mai 2022 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Expert*innen zum "Sondervermögen Bundeswehr" statt. Wir dokumentieren die schriftliche Stellungnahme von Ingar Solty (vollständiger Text in der pdf-Datei im Anhang) und die mündliche Stellungnahme (Video).

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Meinungen

Sultan Erdoğan und sein Donbass

Sultan Erdoğan und sein Donbass

02.06.2022: Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.

Von Kerem Schamberger

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Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

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Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausenden Kilometern angekommen zu sein glaubte, starb sie auf einem Güterbahnhof bei München.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

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Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Globale Gerechtigkeit statt G7 –
Klima schützen statt aufrüsten

Logo G7 Proteste2022Infos hier
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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

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Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...

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Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

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17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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