Alles unter Kontrolle. SIM-Karte im Auto.

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Big Brother is watching03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.

Vorgeblich geht es mit eCall (Emergency Call) um den Schutz der Fahrzeuginsass*innen. Durch die ständige Ortung über GPS sollen bei einem Unfall durch das Notfallsystem automatisch Helfer*innen alarmiert und an den Unfallort gelotst werden. Offiziell ist eCall so ausgelegt, dass es erst bei Auslösen der Airbags oder durch manuelle Aktivierung eine Mobilfunkverbindung herstellt. Zudem dürfen nur Daten übermittelt werden, die für die Rettung erforderlich sind. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, wieviele Personen sich im Autio befinden.

Der Nebeneffekt: Mit diesem System wird "eine technische Plattform geschaffen, die zur nahezu vollständigen und lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, Kontakterfassungen bezüglich Personen, Ereignissen und Veranstaltungen genutzt werden kann. Und wenn etwas technisch möglich ist, hat es bisher auch immer einen oder mehrere Gründe gegeben, es auch zu nutzen. […] Denkbar ist natürlich auch das Abhören vertraulicher Gespräche", schreibt Lennart Mühlenmeier auf netzpolitik.org.

Kein Wunder, dass alle – angefangen von den Autobauern und dem ADAC, Versicherungen und Behörden - Zugang zu den Nutzungsdaten wollen. Lediglich bei Versicherungen, die Rabatte abhängig vom Fahrstil anbieten, sei der Datenschutz in Ordnung, betont Michael Bruns von der Stiftung Warentest "Die Versicherer bieten Telematik-Tarife an. Da muss man sagen, die Datensammelei ist abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten. Das ist vom Konzept her durchaus sicher, denn da sind die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Der Versicherer bekommt nur den Score-Wert, 80, 90 oder 100 Punkte."

Bereits jetzt sammeln die Apps der Autohersteller offenbar alles, was sie bekommen können. Die Stiftung Warentest fragte im Herbst vergangenen Jahres 13 Autohersteller, welche Daten aus dem Auto an alle möglichen Empfänger gesendet werden. Außer Daimler antwortete niemand. "Man kann es letztenendes gar nicht sagen, weil es unmöglich ist, sich in diese Apps reinzuhacken. Bei allen war das Datenverhalten kritisch. Alle Apps senden schon beim Starten des Autos, wo man ist. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert", so Bruns.

Volker Lüdemann von der Uni Osnabrück sagte zur Zeitschrift stern: "Während der gesetzliche Notruf datenschutzrechtlich unproblematisch ist, drohen die Zusatzdienste zum Dreh und Angelpunkt für alle möglichen automobilen Datensammler zu werden." Er geht davon aus, dass eCall zum Türöffner für neue Telematik-Dienstleistungen wird. Die Autoindustrie will die Technik auch für Zusatzangebote nutzen. "Ein Bombardement an Werbung zum Beispiel, das auf dem Bildschirm im Auto aufpoppt."

Laut Medienberichten gibt es im Bundesinnenministerium bereits klare Pläne, über eine eingebaute Hintertüre Zugriff auf eCall zu bekommen. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen, Gespräche in Autos abhören und Daten in Echtzeit auslesen.

 

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

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17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

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Europa

Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

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Linke / Wahlen in Europa

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

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Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

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Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

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12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

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Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

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13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

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Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

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Meinungen

Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft

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18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht". ++ "Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden." ++ "Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"

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Literatur und Kunst

Der Trümmerhaufen als Aussichtsturm

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Frank Deppe: "Sozialismus. Geburt und Aufschwung - Widersprüche und Niedergang - Perspektiven"  

Gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen in Richtung eines "autoritären Kapitalismus", Hochrüstung und neuen Kriegsgefahren noch Raum für Gedanken an einen "Sozialismus im 21. Jahrhundert", fragt sich Günther Stamer und sucht Antworten im Buch von Frank Deppe, dessen Anliegen es ist, ausgehend von einem historischen Rückblick, die Potenziale für eine mögliche Wiederbelebung des Sozialismus auszuloten.

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Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

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Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

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Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

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marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Logo Kongress Ohen NATO Leben 2022 05 2121. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6
und Online
Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und Online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel: 0157 53218513
Infos hier

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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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