Linke / Wahlen in Europa
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wahlurne15.12.2016: In Frankreich läuft zur Zeit das Auswahlverfahren für die SpitzenkandidatInnen zur Prsäidentschaftswahl 2017. Überschattet wird die Debatte von einem nicht auszuschließenden Wahlsieg der europafeindlichen und extrem nationalistischen Front National mit ihrer Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Hier der aktuelle Stand der Wahl der SpitzenkandidatInnen:

Bei den Rechten und Rechtsextremisten stehen die Kandidaturen zur Präsidentenwahl mittlerweile definitiv fest:
Der rechtsextremistische „Front National“ präsentiert seine Parteivorsitzende Marine Le Pen als Spitzenkandidatin. Sie zieht mit hemmungsloser sozialer und politischer Demagogie als Verfechterin der Interessen der „kleinen Leute“ gegen das „etablierte System“ in den Wahlkampf, hält aber zugleich am Kernbestand ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen gegen „Immigranten“, „Araber“ und „Moslems“ fest.  Gleichzeitig verknüpft sie die  nationalistischen Parolen von der „Größe Frankreichs“ und von der „nationalen Priorität“ („Franzosen zuerst“) mit deutlich neoliberalen „Vorschlägen“ in Sachen Rentenalter und „Einsparungen“ in den öffentlichen Haushalten, bei den öffentlichen Diensten und den „Staatsbediensteten“ sowie mit Attacken auf „Sozialschmarotzer“. Nach wie vor vermelden alle Umfrageinstitute, dass die Rechtsextremistin bei der Präsidentenwahl auf den ersten oder zweiten Platz der abgegebenen Stimmen und damit in die Stichwahl kommen wird.

Bei den „konservativen“ Rechten ist der Erzreaktionär François Fillon. Regierungschef von 2007-2012 unter Staatschef Sarkozy, aus der von der Partei „Die Republikaner“ organisierten „Vorwahl“ als Spitzenkandidat hervorgegangen. Ex-Präsident Sarkozy und Ex-Regierungschef Alain Juppé wurden ausgeschieden. Fillon gehört zum rechtesten Flügel der „bürgerlichen Rechten“. Er propagiert ein extrem neoliberales Wirtschaftsprogramm mit der „Einsparung“ von 500 000 Staatsangestellten und entsprechend umfangreicher Privatisierung von öffentlichen Diensten, Reduzierung der „Arbeitskosten“ für die Unternehmer, Abschaffung der gesetzlichen 35 Stunden-Woche, Umbau des Rentensystems durch Einschränkung der gesetzlichen Sozialversicherung auf „schwere Erkrankungen“ und Umstieg auf private Versicherungen usw. Zugleich hat er sich auch als Repräsentant des reaktionären Flügels der französischen Katholiken präsentiert, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die „Homo-Ehe“ abschaffen will. Auch Fillon werden in den Meinungsumfragen die größten Chancen auf einen ersten oder zweiten Platz im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl eingeräumt und damit seinen Einzug in die Stichwahl vorhergesagt.

Im „sozialistischen“ Lager ist nur eins klar: Staatspräsident Hollande tritt, wie er am 1. Dezember erklärt hat, nicht noch einmal für eine zweite Amtszeit an, weil er sich darüber klar wurde, dass er nach den Ergebnissen seiner ersten Amtsperiode keine Erfolgsaussichten mehr hatte. Alles andere ist noch völlig offen.

Die von der PS dominierte „Belle Alliance Populäre“, zu der auch zwei Abspaltungen von den „Grünen“ gehören, die Teil der PS-geführten Regierungskoalition blieben, hat ihre „Vorwahlen“ erst für den 22. und 29. Januar angesetzt. Derzeit wollen mindestens acht Kandidatinnen und Kandidaten daran teilnehmen. Zu den aussichtsreichsten dürften der bisherige Regierungschef Manuel Valls, der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, und Ex-Bildungsminister Benoît Hamon, die beide im August 2014 aus Protest gegen den neoliberalen Sparkurs des Tandems Hollande-Vals zurücktraten, und möglicherweise auch der derzeitige EU Abgeordnete und frühere Bildungminister Vincent Peillon, der sich als getreuer Gefolgsmann Hollandes präsentiert, gehören.

Dagegen hat die Senatorin Marie-Noëlle Lienemann, die als eine der Anführerinnen des linken Flügels in der PS gilt, auf ihre bereits angekündigte Kandidatur verzichtet, um eine weitere Zersplitterung der Linken in der PS zu verhindern. Es bleibt die Frage, ob einer der beiden verbliebenen Linken sich noch zu einem ähnlichen Schritt entschließen wird, um die Chancen für einen linken Sieg von Montebourg oder Hamôn gegen Valls bei der Vorwahl zu vergrößern.

Auf jeden Fall fest steht auch die Kandidatur von Emmanuel Macron, Ex-Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister unter Hollande, der aus eigener Kraft mit einer von ihm geschaffenen neuen Bewegung „En marche“ („Auf dem Marsch“) zur Präsidentschaftskandidatur antreten will und es trotz Aufforderung ausdrücklich abgelehnt hat, sich an der „Vorwahl“ der „Belle Alliance Populaire“ zu beteiligen. Er gibt sich als aus dem Spektrum der Sozialisten stammender, gegen den Rechten Fillon antretender „moderner“ linker „Demokrat“, der den Gegensatz zwischen Rechts und Links für „überholt“ hält.

Bei den Kräften links von den Sozialisten stehen derzeit zwei Kandidaturen fest:
Für die Grünen („Europe Écologie Les Verts“, EELV) kandidiert der Europaabgeordneten Yannick Jadot, nachdem bei einer Vorwahl der EELV die prominente Grünen-Sprecherin Cécile Duflot ausgeschieden ist, die ursprünglich als Spitzenkandidatin antreten wollte, aber bei der Vorwahl nicht die nötige Unterstützung erhielt. Frau Duflot war zwei Jahre Ministerin für Wohnungsbau unter Hollande, trat aber nach der Ernennung von Manuel Valls zum Regierungschef zurück. Jadot gilt bei den Grünen als eher dem rechten Flügel zugeordnet und hat bei der Präsidentenwahl mit Umfragewerten von 1,5 – 2,5 % keine Chance.

FR France-en-CommunDer andere Kandidat der gegen den Hollande-Valls-Kurs antretenden „alternativen Linken“ ist der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon, zu dessen Unterstützung sich nun auch die Kommunisten der PCF per Mitgliederabstimmung entschlossen haben. Mélenchon war bei der letzten Präsidentenwahl in Absprache mit der PCF Spitzenkandidat der „Linksfront“ und erreichte im damaligen ersten Wahlgang vielbeachtete 11 Prozent. Diesmal hat Mélenchon seine Kandidatur jedoch schon im Februar 2016 im totalen Alleingang, ohne jede Absprache mit der PCF oder anderen Komponenten der „Linksfront“ angekündigt und dafür auch eine neue „Bewegung“ unter der Bezeichnung „La France insoumise“ („Das aufmüpfige Frankreich“) gegründet. Er behauptet heute, damit eine reale Chance zu haben, bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang die Hollande-Valls-PS zu überflügeln und als Linkskandidat gegen Le Pen oder Fillon in den zweiten Wahlgang zu kommen.

Innerhalb der PCF hatte der Alleingang Mélenchons ziemlichen Unmut ausgelöst, Das widerspiegelte sich auch im Ergebnis einer Nationalkonferenz der PCF im November, die sich daraufhin mit knapper Mehrheit für die Aufstellung eines eigenen PCF-Kandidaten entschied. Die PCF-Mitgliederabstimmung Ende November korrigierte jedoch diese Entscheidung und befürwortete einen Aufruf der Partei zur Stimmabgabe für Mélenchon, um die Zahl der linksalternativen Kandidaten nicht noch mehr zu vergrößern und damit weiter zu zersplittern. Allerdings sprachen sie sich zugleich dafür aus, sich nicht einfach dem Wahlkampf von Mélenchon anzuschließen und bei der Parlamentswahl auch in den Wahlkreisen unter dem Label von „La France insoumise“ anzutreten, sondern einen „autonomen Wahlkampf“ zu führen, der auch PCF-eigene Kandidaturen zur Parlamentswahl ermöglicht, besonders in den Wahlkreisen, in denen bisher schon Parlamentsabgeordnete der PCF erfolgreich gewesen waren.

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