Italien: "Bello ciao"

Tools
PDF

Italien Bello-Ciao06.11.2016: "Bello ciao" titelt die kommunistische il manifesto nach der Abstimmung vom Sonntag. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat mit dem Referendum alles auf eine Karte gesetzt – und krachend verloren. Da halfen ihm auch die Horrorszenarien des wirtschaftlichen Desasters, der Unregierbarkeit, des Zerfalls der EU und die Unterstützung durch die führenden europäischen Medien und von Schäuble und Obama nicht. "Die Verfassung hat gewonnen. Ein gute Sache für Alle", sagt Roberto Musacchio von der Liste L'Altra Europa con Tsipras.  

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform klar gescheitert. Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten mit 'NO', etwa 40 Prozent mit 'SI'. Die Beteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

Es war eine breite Front, die zum NEIN aufgerufen haben: Die 5-Sterne-Bewegung (M5Stelle) des Beppe Grillo, die rassistische Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia mobilisierten gegen die Verfassungsänderung. Aber auch der ehemalige Regierungschef Mario Monti, die Vereinigung der Demokratischen Juristen, die Nationale Vereinigung der Italienischen Partisanen (ANPI), der linke Flügel von Renzis Regierungspartei PD um den Ex-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani, die Metallgewerkschaft FIOM und die radikale Linke (Rifondazione Comunista, ..) riefen zum 'NO' auf.

"Aber unter allen Siegern trägt die Linke die Fahne des moralischen Sieges nach Hause", schreibt il manifesto. Dies ist deshalb "wichtig, weil es die Linke mit all ihren Verbänden, von der Nationalen Vereinigung der Italienischen Partisanen (ANPI) bis zur Dachgewerkschaft Cgil, ist, die die Verfassung ohne Wenn und Aber verteidigt".

"Die Verfassung ist im antifaschistischen Widerstand geboren und nun erneut von der italienischen Bevölkerung als ihre eigene Verfassung bestätigt worden. Die neoliberale Verfassung von Renzi, Verdini (Anm.: enger Vertrauter von Silvio Berlusconi) und Merkel wurde abgelehnt", meint der Nationalsekretär von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero..

J.P. Morgan schrieb die Verfassungsreform

Die ItalienerInnen hatten am Sonntag über ein "Mischmasch aus 45 Verfassungsänderungen" (Marco Politi, ehem. Auslandskorrespondent der Tageszeitung 'La Repubblica' im SPIEGEL) abzustimmen. Bei der größten Reform der Verfassung in ihrer rund 69-jährigen Geschichte sollten 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden.

JP-Morgan GovernmentsDie Grundlinie der Verfassungsreform war von der Investmentbank J.P. Morgan entworfen worden, die in Italien den "ausschlaggebenden Test" für eine "bedeutende politische Reform" zur Anpassung der Nachkriegsverfassungen an die neue Situation sah. Denn "das politische System in der mediterranen Peripherie wurde unter den Nachwirkungen der Diktatur eingeführt und ist durch diese Erfahrungen geprägt. Die Verfassungen neigen zu einem starken sozialistischem Einfluss und reflektieren die politische Stärke, den linke Parteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen hatten. Die politischen Systeme der Peripherie weisen typischerweise mehrere der folgenden Merkmale auf: schwacher Zentralstaat gegenüber den Regionen, verfassungsmäßiger Schutz von Arbeitsrechten, Systeme der Konsensbildung, das Recht auf Protest gegen unerwünschte Änderungen des politischen Status quo. Die Fehler dieses politischen Vermächtnisses haben sich in der Krise offenbart." (J.P. Morgan, “The Euro Area adjustment: about half-way there”)

Mit den geplanten Verfassungsänderungen setzte Renzi die Vorschläge von J.P. Morgan um. Kein Wunder, dass er die Unterstützung der großen Medien, von der New York Times über die Financial Times bis zu ZEIT und Süddeutsche Zeitung, erhielt. EU-Kommission, Barack Obama, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble standen zu 100% hinter Renzi und riefen die ItalienerInnen zum 'SI' auf.

Auf der anderen Seite erklärten Persönlichkeiten der europäischen Linken wie z.B. der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis von der Bewegung DiEM25, dass "der Kampf um Demokratie eine große Schlacht ist, die uns alle angeht. Es liegt an der Bevölkerung Italiens zu entscheiden. Wir sagen nur, wenn wir ItalienerInnen wären, wir würden mit großer Überzeugung für das 'NO' stimmen".

Um was es ging:

Renzi hatte eine populistische und 'anti-politische' Kampagne gegen den teuren und nutzlosen Senat und die 'alten Politiker' geführt, um eine Verfassung durchzusetzen, die das autoritäre neoliberale Durchregieren erlauben würde.

  • Das Hauptanliegen Renzis ist die Entmachtung des Senats, der zweiten Kammer des Italienischen Parlaments. Bisher haben die 315 gewählten und fünf ernannten Senatoren genau die gleichen Rechte wie die 620 Mitglieder der Abgeordnetenkammer. Nach den Vorstellungen Renzis sollten nur noch 100 Senatoren übrig bleiben, die aus den Regionen entsandt werden. Mit vielen Fragen - wie zum Beispiel mit dem Haushalt oder mit Vertrauensabstimmungen über die Regierung - soll sich der Senat in Zukunft nicht mehr befassen. Stattdessen muss er unter anderem nur noch bei Verfassungsänderungen oder europäischen Verträgen seine Zustimmung geben. Um sich Unterstützung in der Bevölkerung zu holen, verbreitete Renzi die Lüge, man würde durch diese Änderungen 500 Millionen Euro sparen.

    Die Journalistin Petra Reskis schreibt dazu: "Nicht der Senat wird abgeschafft, sondern die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen. Die Verfassungsreform beschleunigt auch nicht die Regierungsgeschäfte: Der Senat existiert nach wie vor, nur nicht mehr in der ursprünglichen Form: Im 'neuen' Senat sitzen Bürgermeister und regionale Abgeordnete, die nicht gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und die nach wie vor ihre Zustimmung zu den Gesetzen geben müssen – was zwar nur noch eine Formalität ist, weil die Zustimmung sicher ist, aber dennoch Zeit kostet. Überdies kommen auf diese Weise Bürgermeister und regionale Abgeordnete in den Genuss der parlamentarischen Immunität, der venezianische Bürgermeister Orsoni etwa, der wegen des Schmiergeldskandals der venezianischen Hochwasserschleuse vor Gericht steht, hätte gar nicht verklagt werden können.
    Und wie der italienische Rechnungshof ausgerechnet hat, wird es auch nicht billiger: Durch die Reform würden weniger als 40 Millionen Euro gespart – das Gleiche wäre erreicht worden, wenn man den Senatoren 10 Prozent der Bezüge gekürzt hätte, ohne dafür die Verfassung anrühren zu müssen."
  • Neben der Entmachtung des Senats sollte mit der Abschaffung der den deutschen Landkreisen vergleichbaren Provinzen und der damit verbundenen Stärkung des Zentralstaats eine weitere Vorgabe von J.P.Morgan erfüllt werden. Zudem sollte eine 'Vorrangsklausel" der Zentralregierung das Recht geben, die Regionen (vergleichbar den Bundesländern) zu übergehen, wenn Angelegenheiten von 'nationalem Interesse' betroffen sind.
  • Die Gefährlichkeit der Verfassungsreform für die Demokratie ergibt sich aber erst aus der Kombination mit dem neuen Wahlgesetz, dem undemokratischsten in der gesamten Europäischen Union. Mit dem neuen Wahlgesetz, dem 'Italicum', werden der stärksten Partei automatisch 340 Sitze im 630-köpfigen Parlament, und damit die Mehrheit, zugesprochen. Gewinnt eine Partei im ersten Wahlgang 40% der Stimmen fallen die 340 Sitze an sie. Im Fall, dass keine Partei 40% erreicht, findet ein Stichentscheid zwischen den zwei stärksten Parteien aus dem ersten Wahlgang statt. Die "Bonus-Abgeordneten" werden von der Parteiführung ernannt, so dass nur noch eine Minderheit der Abgeordneten wirklich von den WählerInnen gewählt wird.

Die Verfassung hat gewonnen. Ein gute Sache für Alle

Italien Referendum-NO"Es hat die Verfassung gewonnen. Und dies ist eine gute Sache für Alle, für Italien und seine Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie und für Europa. Es gewann die Verfassung durch eine partizipative Abstimmung und mit einem klaren Ergebnis. Die Verfassung hat gewonnen, weil sie in einem Moment der Umbrüche und des wachsenden Unbehagens für die italienische Bevölkerung ein sicherer Bezugspunkt ist, das Beste ihrer Geschichte, immer noch wertvoll in einer gefährlichen Gegenwart. Sie hat auch deshalb gewonnen, weil alle politischen Protagonisten dieser Kampagne diese Wahrheit erkannt haben, auch wenn Sie durch ihre eigene Geschichte und Identität nicht unmittelbar damit übereinstimmen", meint der Ex-Europaabgeordnete von Rifondazione Comunista und jetzige Aktivist bei L'Altra Europa con Tsipras, Roberto Musacchio.

Wie geht es weiter

Paolo Ferrero verlangt, dass nach diesem Referendum und dem Scheitern von Renzi im Frühjahr Neuwahlen mit einem geänderten Wahlgesetz durchgeführt werden. An alle Kräfte der Linken, an die Komitees des 'NO', an Vereinigungen, Gewerkschaften und regionale Wahlbündnisse appelliert er, "in Alternative zur PD einen alternativen politischen Pol" zu bilden, "ein einheitliches politisches Subjekt der Linken, die zur Regierung kandidiert mit dem erklärten Ziel, die Verfassung anzuwenden – die Verfassung, die immer missachtet wurde und zu der die italienische Bevölkerung jetzt ihr Vertrauen erneuert hat."

Auch Beppe Grillo fordert sofortige Neuwahlen. Allerdings mit dem System des 'Italicum'. Denn nach allen aktuellen Wahlprognosen würde seine M5Stelle stärkste Partei werden und damit 55% der Parlamentssitze einkassieren. Er könnte mit absoluter Mehrheit regieren.

Die Entscheidung liegt jetzt bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er entscheidet, ob im Frühjahr neu gewählt wird oder ob versucht wird, bis 2018 mit einer Übergangsregierung über die Runden zu kommen. Er kann auch wieder Matteo Renzi mit der Regierungsbildung beauftragen. "Renzi geht, um zu bleiben", schreibt das Internetportal controlacrisi. Auf jeden Fall muss das Wahlrecht geändert werden, denn der Verfassungsgerichtshof hat zwei der grundlegenden Mechanismen dieses Wahlgesetzes für rechtswidrig erklärt.

foto: il manifesto

Internationales

Kolumbien: Gustavo Petro ist Präsident. Die progressive Linke besiegte den Uribismus.

Kolumbien: Gustavo Petro ist Präsident. Die progressive Linke besiegte den Uribismus.

20.06.2022:  Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen ++ Gustavo Petro, Kandidat des progressiven Pacto Histórico, wird der nächste Präsident von Kolumbien sein ++ Der Sieg stellt einen in der Geschichte Kolumbiens noch nie da gewesenen Wandel dar ++ Francia Márquez wird die nächste Vizepräsidentin und damit die erste Afroamerikanerin auf dem zweitwichtigsten Posten des Landes sein ++ Republikanische US-Kongressabgeordnete "bestürzt" ++ Lateinamerikanische Präsidenten und Ex-Präsidenten gratulieren ++ Gustavo Petro: "Wir werden diese Wählerschaft nicht verraten, die dem Land und der Geschichte zugerufen hat, dass sich Kolumbien ab heute verändert, dass Kolumbien anders wird."

weiterlesen

Europa

Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"

Britische Innenministerin liefert Julian Assange

21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus

weiterlesen

Deutschland

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

weiterlesen

Wirtschaft

Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

10.06.2022: Tankrabatt, ein milliardenteures Subventionsprogramm für die Ölmultis ++ Angesichts der horrenden Spritpreise auch nach der Steuersenkung mehren sich kritische Stimmen, die die Vergünstigung für einen Fehler halten. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter ++ Unterstütze die IG Metall-Kampagne: Krisengewinne abschöpfen - Preistreiber zur Kasse bitten

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens

weiterlesen

Analysen

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

von Dr. Ingar Solty, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung     

Am 9. Mai 2022 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Expert*innen zum "Sondervermögen Bundeswehr" statt. Wir dokumentieren die schriftliche Stellungnahme von Ingar Solty (vollständiger Text in der pdf-Datei im Anhang) und die mündliche Stellungnahme (Video).

weiterlesen

Meinungen

Sultan Erdoğan und sein Donbass

Sultan Erdoğan und sein Donbass

02.06.2022: Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.

Von Kerem Schamberger

weiterlesen

Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

weiterlesen

Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausenden Kilometern angekommen zu sein glaubte, starb sie auf einem Güterbahnhof bei München.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Globale Gerechtigkeit statt G7 –
Klima schützen statt aufrüsten

Logo G7 Proteste2022Infos hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...

weiterlesen

Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffende...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.