Linke / Wahlen in Europa
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Spanien Alberto-Garzon IU 217.08.2016: Seit Dezember ist Spanien ohne handlungsfähige Regierung, das Parlament ist paralysiert. Der amtierende Ministerpräsident Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP verhandelt mit den Ciudadanos über die Bildung einer neuen Regierung. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Generalkoordinator der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, die sozialdemokratische PSOE aufgefordert, "mehr Kraft" für die Bildung einer "alternativen Regierung" aufzubringen.

Zwar konnte die rechtskonservative Volkspartei PP bei der Wahl Ende Juni leicht zulegen und wieder zur stärksten Fraktion im spanischen Parlament werden, aber auch mit den Abgeordneten der neoliberalen Ciudadanos reicht es nicht zur Mehrheit für die Regierungsbildung. Seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen hin. Aus den Reihen der PP, der Ciudadanos aber auch aus den eigenen Reihen gibt es starken Druck auf den Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, durch Stimmenthaltung eine Regierung unter Mariano Rajoy zu ermöglichen. Ansonsten, so droht Rajoy, sei Sánchez für dritte Wahlen verantwortlich.

Doch bislang bleibt der PSOE-Generalsekretär beim Nein. Die PSOE versucht die Quadratur des Kreises: Nein zur Unterstützung von Rajoy. Nein zur Stimmenthaltung. Nein zu einer Alternative mit Podemos. Nein zu Neuwahlen.

Jetzt hat der Generalkoordinator der Vereinigten Linken (Izqierda Unida, IU) und stellvertretende Sprecher der Parlamentsfraktion von Unidos Podemos, Alberto Garzón, die PSOE aufgefordert, die Initiative für die Bildung einer alternativen Regierung zu ergreifen. Sánchez solle mit den anderen politischen Kräften Gespräche aufnehmen, um eine Regierung Rajoy zu verhindern. Rajoy sei der "politisch Verantwortliche für die ganze strukturelle Korruption der PP" und dürfe deshalb nicht Ministerpräsident werden, sagte Garzón.

"Auch wenn Ciudadanos und PSOE akzeptieren und schon resigniert haben, dass Rajoy der nächste Präsident wird, noch ist nichts entschieden", setzte er hinzu. Er fordert Sánchez auf, "mehr Kraft in die Suche nach einer Alternative zu Rajoy aufzubringen, die dritte Wahlen vermeidet und sich in einer alternativen Regierung kristallisiert. .. Wir meinen, dass man die Straße mobilisieren und den Kampf organisieren muss, um die bevorstehenden Kürzungen zu verhindern." So ließe sich der Weg einer alternativen Regierung unter einer Präsidentschaft von Sánchez öffnen, meint der Linkspolitiker. Diese Konstellation würde nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament auf mehr Zustimmung stoßen, als eine Regierung Rajoy. Für diese Mehrheit seien weder PP noch Ciudadanos erforderlich, sondern es müssten die linksnationalistischen Parteien wie ERC und CDC gewonnen werden.

Der Generalkoordinator der IU ist der Überzeugung, dass dieses Regierungsbündnis jetzt möglich sei, im Unterschied zur Situation nach der vorhergehenden Wahl. Im vorherigen Parlament habe die PSOE das Programm der Ciudadanos als Regierungsprogramm präsentiert, und sei deshalb von Podemos und IU abgelehnt worden. Jetzt sei es dieses Programm, über das PP und Ciudadanos verhandeln und Pedro Sánchez habe eingesehen, dass die Ciudadanos Rechte seien.


 

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