Linke / Wahlen in Europa
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SP Podemos desbloquear19.04.2016: Eindringlich hatte sich Sozialistenchef Pedro Sánchez um die Unterstützung von PODEMOS für seine Regierungsübereinkunft mit den neoliberalen Ciudadanos bemüht. Vergeblich. Bei der PODEMOS-Mitgliederbefragung lehnten 88,23% eine PSOE–Ciudadanos-Regierung ab. Sie favorisieren eine echte "Regierung des Wechsels". Sánchez läuft die Zeit davon. Kann er bis zum 2. Mai keine Regierung bilden, stehen Neuwahlen an.

 

Die Bildung einer neuen Regierung wird immer mehr zum scheinbar unlösbaren Problem. Seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember fehlt dem früheren rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy (PP) eine Mehrheit im Parlament. Er führt das Amt seit dem nur noch geschäftsführend bis zum Antritt einer neuen Regierung. Doch das zieht sich hin und wird immer unwahrscheinlicher. Sozialistenchef Pedro Sánchez (PSOE) fehlte im Kongress die erforderliche Stimmenzahl für die Bestätigung einer gemeinsamen Regierung mit den neolibealen Ciudadanos (Spanien: Regierung für den IBEX-35. Gescheitert! )

Daraufhin bemühte sich Sánchez verstärkt um die Unterstützung von PODEMOS für seine Vereinbarung mit den Ciudadanos. Es könne ja sein, dass Iglesias besser mit Rajoy als geschäftsführenden Regierungschef auskomme, aber "seine Millionen von Wählern leben schlechter mit Rajoy als Präsident", polemisierte er gegen Pablo Iglesias und fordert ihn auf, die "Blockade aufzuheben, weil wir gemeinsam die Regierung der Schande beenden können". Neuverhandlungen über das mit Ciudadanos-Chef Albert Rivera vereinbarte Regierungsprogramm lehnte er jedoch ab.

Daraufhin legte die PODEMOS-Führung die Entscheidung in die Hände der Mitglieder. In der Zeit vom 14.–16. April konnten sie über die Frage "Willst Du eine Regierung, die auf der Übereinkunft von Rivera-Sánchez basiert?" entscheiden. 88,23% der "aktiven Mitglieder" stimmten mit Nein.

Der zweiten Frage "Bist Du mit dem Vorschlag einer Regierung des Wechsels aus PODEMOS, En Comú Podem und En Marea einverstanden?" stimmten 91,79% zu.

Von den 147.511 Mitgliedern, die sich an der Befragung beteiligten - 37,9% aller 393.538 Mitglieder bzw. 72,2% der "aktiven Mitglieder", d.h. derjenigen die im zurückliegenden Jahr ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben – stimmten 130.148 gegen die Unterstützung von PSOE-Ciudadanos, und 135.400 votierten bei der zweiten Frage für eine Regierung des Wechsels.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung entspricht den Erwartungen. Für die PSOE sind die Fragen allerdings "betrügerisch". PODEMOS wiederum fordert die PSOE auf, das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen und die verbleibenden zwei Wochen für Verhandlungen über eine Regierung des Wechsels zu nutzen. "88,23% unserer Aktiven sagen Nein zum Pakt Rivera-Sánchez. Die PSOE muss jetzt ihre Basis über unseren Vorschlag befragen", twitterte Igelsias. Und weist darauf hin, dass die in der zweiten Frage vorgeschlagene Regierungskonstellation bereits am 22. Januar zwischen Iglesias und Sánchez sowie den Vertretern der anderen Parteien bzw. Gruppierungen verhandelt worden ist.

Falls es bis zum 2. Mai nicht gelingt, eine tragfähige Koalition zu bilden, stehen vermutlich am 26. Juni Neuwahlen an. Diese Aussicht befeuert die politische Debatte zwischen PODEMOS, den mit PODEMOS verbündeten Verbindungen und der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU).  Zu den Stimmen, die einen Zusammenfluss der linksorientierten Kräfte verlangen, hat sich die einflussreiche Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, gesellt. Sollte die "Regierung des Wechsels" nicht zustande und es zu Neuwahlen kommen, sei eine Vereinbarung zwischen PODEMOS und IU erforderlich: "Das ist nicht einfach, man muss Prozesse respektieren, aber der Moment verlangt von uns, die maximale Anstrengung zu machen, um Kräfte zusammenzubringen."

Der parlamentarische Sprecher von Izquierda Unida, Alberto Garzón, hält an seiner Position fest, nur zur Wahl auf nationaler Ebene in Form einer Koalition zusammmenzugehen - wobei er die galicischen und katalanischen Verbindungen nicht in Frage stellt. Der IU-Abgeordnete appelliert an den gegenseitigen "Respekt" zwischen den Kräften und versichert, dass, wenn Podemos auf der "Absorption" besteht, es nichts zu besprechen gibt.

txt: ts


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