PCF: Stimmen zum griechischen Wahlergebnis

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syriza tsipras wahl sept 2015 pcf23.09.2015: „Die wichtigste Lehre aus dieser Abstimmung ist, dass Syriza, die weiterhin die einzige linke Regierung in Europa ist, ein zentraler Gesprächspartner für alle diejenigen bleibt, die das Kräfteverhältnis verändern wollen“, erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei und Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent, zum Wahlergebnis in Griechenland. Laurent bewertete die Wiederwahl von Syriza und Alexis Tsipras als „eine Botschaft des Vertrauens in den begonnenen Kampf gegen die Sparpolitik“. Nach der Wahl vom 25. Januar und der Volksabstimmung im Juli hätten die Griechen damit „erneut ganz Europa gezeigt, dass sie den Kampf weiterführen“.

„Sie wissen jetzt klar um die Schwierigkeiten, die vor ihnen liegen, aber sie wollen diesen Kampf weiter mit Syriza führen“, hob er hervor. Dieser Sieg sei ein „Appel an den Rest Europas zur Verbreiterung und Vereinigung der Kämpfe gegen die Austeritätspolitik und die soziale Deregulierung“. Laurent vermerkte dazu, die Griechen seien trotz aller Anstrengungen in den ersten sechs Monaten des Jahres „zu sehr allein gelassen worden“. Jetzt müsse die Solidarität verstärkt werden. „Ich hoffe, dass alle Kräfte der Europäischen Linkspartei und die der Sozialdemokraten, die sich im Kampf gegen den Sparzwang zu regen beginnen, wie Jeremy Corbyn, die Mittel für diese Solidarität finden werden. Laurent kündigte an, dass er sich zu diesem Zweck so bald wie möglich mit den Vorsitzenden der Formationen der Europäischen Linkspartei treffen will, um sich über neue Initiativen verständigen. „Wir müssen unser alternatives Szenarium zum Sparzwang verstärken, das über die fortschreitende Rückeroberung der Souveränität der europäischen Völker über die Finanzwirtschaft, das Geld und den Kredit in Europa geht“.

„Humanité“: Griechen haben Europa erneut „eine Lektion politischer Reife“ erteilt

In einem Leitartikel der französischen kommunistischen Tageszeitung „Humanité“ schrieb ihr Kommentator Jean-Paul Piérot, die Griechen hätten Europa erneut „eine Lektion politischer Reife“ erteilt. „Indem sie ihr Vertrauen zu Syriza erneuerten, haben sie den Hoffnungen der Rechten und der EU-Chefs, dem Ende dessen beiwohnen zu können, was sie die „Parenthese Tsipras“ nannten, eine Dusche verpasst“. Ein Sieg von Nea Demokratie wäre wie ein Triumph von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und all jenen interpretiert worden, die sich darauf versteift hatten, das griechische Volk zu erniedrigen. Die griechischen Wähler hätten sehr wohl verstanden, dass hinter dem erbitterten Beharren der EU Chefs in Sachen Schulden letztlich nur ein Ziel stand, nämlich den Sturz der Linksregierung zu provozieren, und dieses Manöver wurde von den Wählern durchkreuzt.

Den EU-Chefs eine Ohrfeige versetzt

In einem weiteren Artikel der „Humanité“ zum griechischen Wahlergebnis hieß es, mit dem für manche überraschenden Abstand von Syriza zu den nächsten Konkurrenten hätten die griechischen Wähler „der Gesamtheit der europäischen Regierungen eine Ohrfeige versetzt, die sich mit unerhörter Gewalt darauf versteift hatten, die erste Regierung Tsipras zu destabilisieren“. „Obwohl sie seinen Kopf wollten, beeilten sich nun alle, Alexis Tsipras zu gratulieren“.

Die europäischen Völker haben ein gemeinsames Schicksal

Der Syriza-Sieg sei ein Sieg für alle progressiven Kräfte des Kontinents, heißt es weiter in dem Artikel. „Die Griechen sind dabei, uns zu helfen. Aber sie fordern uns auch auf, noch einmal, ihnen zu helfen und den Staffelstab zu übernehmen. Wir schreiben hier nicht, dass Alexis Tsipras alles geschafft hat und dass er nicht großen Widersprüchen gegenüberstehen wird. Wie wird er mit den Gläubigern das Abkommen vom Juli handhaben, aufgezwungen wie ein finanzieller Staatsstreich, der zum Ziel hatte zu zeigen, dass eine alternative Politik zur Austerität unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur EU? Und wie wird er sich verhalten bei der Neuverhandlung der Schulden? Wir wissen, dass die umgestaltenden Ideen gegenüber einer festgezurrten Ordnung zur materiellen Gewalt werden, wenn sie die Massen ergreifen. Europa erlebt historische Momente, und nichts lässt im Augenblick die Zukunft vorherahnen, nichts beschützt uns im Voraus vor dem Schlimmsten. Die europäischen Völker, die sich zu den antiliberalen Linken bekennen, haben ein gemeinsames Schicksal, bei aller Verschiedenartigkeit ihrer Realitäten. Die vom griechischen Volk monatelang erlittenen Pressionen und Erniedrigungen werfen für uns alle gewichtige politische und philosophische Fragen auf. Die Zukunft der Zusammenarbeit in Europa hängt nicht nur von den Griechen ab, sondern viel von uns.“

Text: Georg Polikeit       Foto: pcf

Wahlergebnisse Giechenland 2015

Internationales

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Linke / Wahlen in Europa

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18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

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Deutschland

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Kapital & Arbeit

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Aus Bewegungen und Parteien

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Nato beendete Baltops - Manöver    

23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

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03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

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26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Der Kommentar

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ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

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Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
EU PESCO
Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?
Termin: 24.6. 2021, 19:00 Uhr
Referent: Walter Listl
Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/87517504749
Meeting-ID: 875 1750 4749


 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

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"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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