EU-Sondergipfel zur Türkei: Berliner Bremsmanöver

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Merkel Erdogan05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.

 

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer eskaliert die Türkei den Streit um die betreffenden Seegebiete. Die Türkei erhebt Anspruch auf griechische Inseln und Seegebiete, die Athen als sogenannte "Ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ) entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen für sich beansprucht. Die Türkei schickte Ende Juli ein Forschungsschiff zur Suche nach Erdgas in die von Griechenland beanspruchte AWZ und befeuerte damit den Konflikt erneut. Dabei schreckt das Nato-Mitglied Türkei nicht davor zurück auch seine Kriegsmarine einzusetzen. So hinderten türkische Kriegsschiffe ein im Auftrag der zypriotischen Regierung arbeitendes italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Ein kürzlich zwischen der Griechenland und Ägypten vereinbartes Abkommen, in dem beide Länder ihre jeweiligen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer festlegen, wird von der türkischen Regierung als "Piraten-Abkommen" bezeichnet. Auf der anderen Seite haben die Türkei und Libyen im November 2019 ein Abkommen über ihre "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" unterschrieben, das die Interessen Griechenlands und Ägyptens massiv verletzt.

Bei dem Konflikt geht es jedoch nicht nur um Erdgasvorkommen und Wirtschaftszonen, sondern auch um "eine dezidiert revisionistische und aggressive türkische Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt", heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und weiter: "Dieser Machtanspruch (der Türkei) reicht weit: von der Ägäis, Zypern und den Regionen des östlichen Mittelmeerraums bis nach Syrien und Libyen. Und auch wenn Griechenland und Zypern die Auswirkungen dieser Politik am deutlichsten zu spüren bekommen, geht es letztlich wohl weniger konkret um die zwei Länder selbst als vielmehr darum, an ihnen ein Exempel zu statuieren."[1]

Im Zusammenhang mit diesem Machtanspruch setzt die Türkei in Syrien aufgebaute dschihadistische Söldnerheere auch in Libyen ein. Mit Waffenlieferungen nach Libyen setzt sich die Türkei über das von der UNO verhängte Waffenembargo hinweg.[2] Die Europäische Union und die NATO versuchen mit der Mission "Irini" bzw. "Sea Guardian" die illegalen Militärlieferungen aufzudecken und auf dem Seeweg zu stoppen. Eine im Rahmen dieser Mission operierende französische Fregatte wurde von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren. Das türkische Kriegsschiff richtete sogar sein Feuerleitradar auf die Fregatte.

Daraufhin hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, er wolle das Waffenembargo notfalls mit weiteren Sanktionen durchsetzen.

Kurz vor dem Gipfel in Brüssel begann die Türkei mit einer militärischen Intervention gegen Armenien. Armenische Stellen meldeten den Abschuss eines armenisches SU-25 Kampfflugzeugs durch eine türkische F-16, was den ersten direkten Kampfeinsatz der türkischen Luftwaffe gegen die Streitkräfte Armeniens markieren würde. Türkische Kampfjets und Drohnen sollen zudem an aserbaidschanischen Luftangriffen gegen Nagorny Karabach beteiligt sein. Gesichert ist, dass die Türkei Aserbaidschan militärisch massiv aufrüstete und Söldnertruppen zur Unterstützung des aserbeidschanischen Militärs entsandt hat.

Bei dem Sondergipfel in Brüssel sollte es nun wegen Ankaras Auftreten im östlichen Mittelmeer um mögliche Sanktionen gegen die Türkei gehen. Die EU hatte der Türkei Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht.

"Die aggressive und expansive Politik des Erdogan-Regimes müssen Anlass und Verpflichtung für die EU sein, längst geforderte Sanktionen gegen die Türkei endlich umzusetzen."
Helin Evrim Sommer, MdB, DIE LINKE

Im Vorfeld des Gipfels verurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer die Eskalationspolitik der Türkei und fordert angesichts der türkischen Aggression gegen Armenien, Libyen und Syrien sofortige Sanktionen des Sondergipfels gegen das Erdoğan-Regime. "In Syrien, Irak und Libyen agiert die Regierung Erdogan schon lange als Brandstifter und bricht widerstandslos internationales Recht. Nun zündelt sie auf offener See an den EU-Außengrenzen und droht mit illegalen Probebohrungen in der Exklusiven Wirtschaftszone (EWZ) des EU-Mitglieds Griechenland. Seit Kurzem hetzt die türkische Regierung im südkaukasischen Konflikt auf der Seite von Aserbaidschan gegen Armenien", erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Und weiter: "Die aggressive und expansive Politik des Erdogan-Regimes müssen Anlass und Verpflichtung für die EU sein, längst geforderte Sanktionen gegen die Türkei endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die militärische Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime zu beenden und ein umfassendes EU-Waffenembargo sowie einen Rüstungsexportstopp durchzusetzen. Zudem müssten die EU-Länder den Modernisierungsprozess der Zollunion und die Beitrittsgespräche einfrieren, bis die Türkei sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Eine solche politische Antwort würde Erdogan verstehen."

EU-Gipfel: Keine Sanktionen gegen die Türkei. Sanktionen gegen Belarus

 


"Genauso markig wie der Auftakt fielen die Schlussfolgerungen der Beratungen aus. Der Rat forderte dazu auf, die »Gewalt und Repression zu beenden«, »alle Inhaftierten und politischen Gefangenen freizulassen«, »die Freiheit der Medien und die Zivilgesellschaft zu achten« und »einen inklusiven nationalen Dialog einzuleiten«. Auch hielt man sich mit Drohungen von weiteren »restriktiven Maßnahmen« nicht zurück. Nur: Bei all diesen Verlautbarungen ging es gar nicht um Erdogan, sondern um Belarus.
Nur wenige Zeilen vorher ging es über mehrere Absätze um die Türkei. Doch vergeblich sucht man dort nach Forderungen zur Beendigung von Gewalt und Repression, zur Freilassung politischer Gefangener oder eines inklusiven nationalen Dialogs. Dabei passen die Forderungen, die an Belarus gerichtet wurden, doch auch wie die Faust aufs Auge auf die Türkei unter dem Erdogan-Regime."
Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) im nd, 06.10.2020
Nachtrag am 12.10.2020

 

 

Aber während Griechenland und Zypern in Brüssel Konsequenzen für die Verletzung des Völkerrechts durch die türkischen Gaserkundungen in der Ägäis forderten, verhinderte die Bundesregierung jedwede Maßnahme gegen Ankara. Sanktionen stellten eine Sackgasse dar, sie würden keinen substanziellen Effekt auf Ankara haben, da sie nur zur Ausbildung "extremerer Positionen" in der Türkei führten, der Türkei und Erdoğan müsse ein attraktives Angebot gemacht werden, damit er künftig auf Provokationen verzichtet, so die Haltung der Bundesregierung, die gleichzeitig massiv für Sanktionen gegen Belarus eintrat. Und so werden Waffen und Finanzhilfen weiter an Erdoğan fließen.

"Berlin setzt weiter auf die Allianz mit Erdoğan. Da ist der Flüchtlingspakt, den man, koste es was es wolle, halten will. Da ist das Ziel, die Türkei in der Nato zu halten, auch wenn Erdoğan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und nahezu kein Tag vergeht, an dem nicht Oppositionspolitiker insbesondere der pro-kurdischen HDP verfolgt werden. Und da ist die Türkei als Profitcenter für die Direktinvestitionen deutscher Konzerne. Und obwohl Erdoğan das Wasser bis zum Hals steht und seine auf Pump und Ausverkauf gründende Wirtschaftspolitik in die Krise gerät, kann er sich, wenn die Konflikte eskalieren, stets auf die Bundesregierung verlassen", schreibt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.[3]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Beschlüsse auf dem Gipfel als "großen Fortschritt". Man wolle nun eine "konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen". Sie hoffe, dass es nun wieder "Verhandlungsdynamik" mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, sagte Merkel.

Spätestens beim Dezember-Gipfel soll erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden, wie es weitergeht. Ankara müsse "die Provokationen und den Druck" gegenüber Zypern beenden, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag gesagt. "Im Falle solcher erneuter Aktionen durch Ankara wird die EU alle ihre verfügbaren Instrumente und Optionen nutzen". Eine Aussage, die Erdoğan nicht besonders beeindrucken wird.

Özlem Alev Demirel: "Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis"

Oezlem Alev Demirel"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", meint die linke Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel.

Özlem Alev Demirel: "Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von 'einem Wendepunkt in der Geschicht'‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei 'neu definiere'‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen 'Wendepunkt' dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines 'wunden Punktes'!
So hatte der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, noch im Vorfeld des Gipfels einen Brief an den Rat verfasst, in dem er seine Erwartungen auflistete. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit Blick auf das östliche Mittelmeer, die Visafreiheit und die Zollunion. Im Gegenzug versprach er das anti-Flüchtlingsabkommen zu aktualisieren und die Beziehungen mit der EU Schritt für Schritt voranzubringen. In seinen Schlussfolgerungen nahm der Rat gestern genau dieses Angebot des Autokraten Erdoğan an!
Die EU-Waffenschmieden und Wirtschaft wird das freuen, denn sie finden in der Türkei unter dem Erdoğan-Regime guten Absatz. Doch die selbstdeklarierten Werte der EU wie Demokratie und Menschenrechte, die in jeder Sonntagsrede hochgehalten werden, sind wieder einmal auf der Strecke geblieben. Das Ergebnis ist schlicht zynisch. Die viel beschworenen Sanktionen werden nur für eigene geostrategische und ökonomische Interessen eingesetzt, Menschenrechte fallen unter den Tisch, Waffenexporte laufen weiter und der Autokrat Erdoğan bleibt weiterhin als Premiumpartner der EU erhalten. So lässt sich die Ratsentscheidung zusammenfassen."


Fußnoten

[1] IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, 22.09.2020: "Im Mittel mehr Macht. Beim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Der türkische Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele"
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/im-mittel-mehr-macht-4658/

[2] DW, 25.08.2020: "Türkische A400M bringen Waffen nach Libyen"
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-a400m-bringen-waffen-nach-libyen/a-54691319

[3] Frankfurter Rundschau, 2.10.2020: "Bergkarabach: Erdogan nutzt den Konflikt, um Krieg vom Zaun zu brechen"
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/berg-karabach-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-krieg-europa-russland-putin-90056587.html

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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