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Belarus 2020 08 14 117.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?

 

 

Für die Europäische Union ungewöhnlich schnell und einmütig haben sich die 27 EU-Außenminister*innen am Freitag (14.8.) in einer außerplanmäßigen Konferenz auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen erklärt. Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, die Präsidentschaftswahl am 9. August manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

In den vergangenen Tagen ging die Polizei teilweise brutal gegen Oppositionelle vor, mehrere Tausend Protestierende, darunter auch Journalist*innen, wurden verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch Mitglieder der der belarussischen Linkspartei »Gerechte Welt«, Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. "Wir erklären unsere Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen seit Jahren eine Farce sind. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden", so Bierbaum in einer Erklärung.

"Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten."
Andrej Hunko, DIE LINKE

"Es ist offensichtlich, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus von Unregelmäßigkeiten geprägt war. In welchem Umfang tatsächlich manipuliert wurde, muss unter Einbeziehung der Opposition und mit internationaler Beobachtung untersucht werden", sagt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von DIE LINKE.

Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

Hunko wendet sich jedoch entschieden gegen die angekündigten Sanktionen. "In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften", so Hunko. Und weiter:

"Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben."

"Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus."
Kerem Schamberger, marxistische linke

Kerem Schamberger, Aktivist der marxistischen linken, meint: "Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus. In der Türkei sitzen tausende politische Gefangene in Haft, gewählte Bürgermeister*innen werden ihres Amtes enthoben und eingesperrt, fast täglich werden Journalist*innen festgenommen, Angriffskriege gegen Südkurdistan (Irak), Nord- und Ostkurdistan (Rojava / Syrien) geführt, die Souveränität der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern missachtet, Dschihadisten und Waffen nach Libyen geschickt, französische Schiffe die das Waffenembargo gegenüber Libyen kontrollieren von der türkischen Kriegsmarine bedroht, und und und. Aber nein... Profit- und geostrategische Interessen gehen vor."

Andrej Hunko warnt vor einer unvorhersehbaren Eskalation des Konflikts. "Die weitere Dynamik des Konflikts ist unvorhersehbar. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Das repressive Verhalten der belarussischen Führung gegenüber Oppositionellen und regierungskritischen Medien in den letzten Wochen hat eine sehr spannungsgeladene Atmosphäre erzeugt. Allzu leicht könnte die Situation in eine gewaltsame Eskalation münden, insbesondere wenn der Konflikt von außen angeheizt wird, wie 2014 in der Ukraine."

Die belarussische Linkspartei »Gerechte Welt« fordert die derzeitigen Behörden zum unverzüglichen Dialog mit Vertreter*innen des gesamten Spektrums der politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft auf, um in naher Zukunft neue, faire und transparente Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Dies sei der "einzige zivilisierte Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise und eine Alternative zum Abstieg des Landes in den Bürgerkrieg." [1]

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Andrej Hunko

Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Verfasst am 12. August 2020. Veröffentlicht in https://www.andrej-hunko.de

Gestern habe ich in einer Pressemitteilung [2] die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier [3]). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

Bemerkenswert finde ich, dass zwar viele Sanktionen fordern, aber ohne konkrete politische Forderungen, etwa Überprüfung der Ergebnisse, Rücktritt Lukaschenkos oder Neuwahlen. Auch die Anerkennungsfrage ist ungeklärt, ich vermute es wird auf eine klammheimliche Anerkennung hinauslaufen. Die EU hat sich in den letzten Jahren mit Lukaschenko arrangiert, vermutlich vor allem, um Russland zu schwächen. Die Bundesregierung hat bis 2012 belarussische Sicherheitskräfte ausgebildet, was ich immer kritisiert habe.

Aber welche Szenarien gibt es jetzt?

  1. Ideal wäre eine Entwicklung wie bei der „Samtenen Revolution“ 2018 in Armenien, d.h. es wird geschafft, mit friedlichen Demonstrationen und ohne geopolitische Überlagerung die Regierung zum Rücktritt zu bewegen und Neuwahlen durchzuführen. Dieses Szenario scheint mir angesichts des Ausmaßes der Repression aber leider als sehr unwahrscheinlich.

  2. Die Proteste werden unterdrückt und ebben ab, man empört sich ein paar Wochen und es gibt symbolische Sanktionen der EU. Ansonsten Business as usual. Man interessiert sich nicht mehr wirklich für das Land – bis zum nächsten Mal.

  3. Die Proteste verfestigen sich, wie auf dem Maidan in der Ukraine 2013, es kommt zu einem Patt. Unter internationaler Vermittlung (Diplomatie) werden Bedingungen z. B. für Neuwahlen ausgehandelt und (anders als in Ukraine 2014) auch umgesetzt.

  4. Die Proteste verfestigen sich und es kommt am Ende vielleicht sogar zu einem Bürgerkrieg, der Westen und Russland intervenieren auch mit militärischer Unterstützung, diplomatische Beziehungen werden abgebrochen (Syrien-Szenario). (Dieses Szenario halte ich für eher unwahrscheinlich.)

Von allen realistischen Szenarien wäre dasjenige, das mit internationaler Vermittlung (etwa OSZE, Europarat oder auch UN) eine demokratische Lösung beinhaltet, das Beste. Dafür habe ich mich ausgesprochen und bin auch weiterhin davon überzeugt.

Sanktionen scheinen für Viele die Allzweckantwort zu sein, wenn in einem Land etwas nicht so läuft, wie man es für richtig hält. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie in den seltensten Fällen das erklärte Ziel tatsächlich erreichen. Sie führen (im Falle von Wirtschaftssanktionen) aber zu viel Leid in der Bevölkerung. „Gezielte“ Sanktionen hingegen verbauen oft Wege zu einer diplomatischen Lösung.

 

Anmerkungen:

[1] http://spravmir.org/2020/08/14/

[2] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5038-diplomatie-statt-sanktionen-gegenueber-belarus

[3] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5035-ueberpruefung-wahl-belarus

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