Linke fordern Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

Tools
PDF

Belarus 2020 08 14 117.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?

 

 

Für die Europäische Union ungewöhnlich schnell und einmütig haben sich die 27 EU-Außenminister*innen am Freitag (14.8.) in einer außerplanmäßigen Konferenz auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen erklärt. Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, die Präsidentschaftswahl am 9. August manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

In den vergangenen Tagen ging die Polizei teilweise brutal gegen Oppositionelle vor, mehrere Tausend Protestierende, darunter auch Journalist*innen, wurden verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch Mitglieder der der belarussischen Linkspartei »Gerechte Welt«, Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. "Wir erklären unsere Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen seit Jahren eine Farce sind. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden", so Bierbaum in einer Erklärung.

"Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten."
Andrej Hunko, DIE LINKE

"Es ist offensichtlich, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus von Unregelmäßigkeiten geprägt war. In welchem Umfang tatsächlich manipuliert wurde, muss unter Einbeziehung der Opposition und mit internationaler Beobachtung untersucht werden", sagt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von DIE LINKE.

Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

Hunko wendet sich jedoch entschieden gegen die angekündigten Sanktionen. "In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften", so Hunko. Und weiter:

"Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben."

"Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus."
Kerem Schamberger, marxistische linke

Kerem Schamberger, Aktivist der marxistischen linken, meint: "Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus. In der Türkei sitzen tausende politische Gefangene in Haft, gewählte Bürgermeister*innen werden ihres Amtes enthoben und eingesperrt, fast täglich werden Journalist*innen festgenommen, Angriffskriege gegen Südkurdistan (Irak), Nord- und Ostkurdistan (Rojava / Syrien) geführt, die Souveränität der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern missachtet, Dschihadisten und Waffen nach Libyen geschickt, französische Schiffe die das Waffenembargo gegenüber Libyen kontrollieren von der türkischen Kriegsmarine bedroht, und und und. Aber nein... Profit- und geostrategische Interessen gehen vor."

Andrej Hunko warnt vor einer unvorhersehbaren Eskalation des Konflikts. "Die weitere Dynamik des Konflikts ist unvorhersehbar. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Das repressive Verhalten der belarussischen Führung gegenüber Oppositionellen und regierungskritischen Medien in den letzten Wochen hat eine sehr spannungsgeladene Atmosphäre erzeugt. Allzu leicht könnte die Situation in eine gewaltsame Eskalation münden, insbesondere wenn der Konflikt von außen angeheizt wird, wie 2014 in der Ukraine."

Die belarussische Linkspartei »Gerechte Welt« fordert die derzeitigen Behörden zum unverzüglichen Dialog mit Vertreter*innen des gesamten Spektrums der politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft auf, um in naher Zukunft neue, faire und transparente Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Dies sei der "einzige zivilisierte Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise und eine Alternative zum Abstieg des Landes in den Bürgerkrieg." [1]

 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Andrej Hunko

Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Verfasst am 12. August 2020. Veröffentlicht in https://www.andrej-hunko.de

Gestern habe ich in einer Pressemitteilung [2] die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier [3]). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

Bemerkenswert finde ich, dass zwar viele Sanktionen fordern, aber ohne konkrete politische Forderungen, etwa Überprüfung der Ergebnisse, Rücktritt Lukaschenkos oder Neuwahlen. Auch die Anerkennungsfrage ist ungeklärt, ich vermute es wird auf eine klammheimliche Anerkennung hinauslaufen. Die EU hat sich in den letzten Jahren mit Lukaschenko arrangiert, vermutlich vor allem, um Russland zu schwächen. Die Bundesregierung hat bis 2012 belarussische Sicherheitskräfte ausgebildet, was ich immer kritisiert habe.

Aber welche Szenarien gibt es jetzt?

  1. Ideal wäre eine Entwicklung wie bei der „Samtenen Revolution“ 2018 in Armenien, d.h. es wird geschafft, mit friedlichen Demonstrationen und ohne geopolitische Überlagerung die Regierung zum Rücktritt zu bewegen und Neuwahlen durchzuführen. Dieses Szenario scheint mir angesichts des Ausmaßes der Repression aber leider als sehr unwahrscheinlich.

  2. Die Proteste werden unterdrückt und ebben ab, man empört sich ein paar Wochen und es gibt symbolische Sanktionen der EU. Ansonsten Business as usual. Man interessiert sich nicht mehr wirklich für das Land – bis zum nächsten Mal.

  3. Die Proteste verfestigen sich, wie auf dem Maidan in der Ukraine 2013, es kommt zu einem Patt. Unter internationaler Vermittlung (Diplomatie) werden Bedingungen z. B. für Neuwahlen ausgehandelt und (anders als in Ukraine 2014) auch umgesetzt.

  4. Die Proteste verfestigen sich und es kommt am Ende vielleicht sogar zu einem Bürgerkrieg, der Westen und Russland intervenieren auch mit militärischer Unterstützung, diplomatische Beziehungen werden abgebrochen (Syrien-Szenario). (Dieses Szenario halte ich für eher unwahrscheinlich.)

Von allen realistischen Szenarien wäre dasjenige, das mit internationaler Vermittlung (etwa OSZE, Europarat oder auch UN) eine demokratische Lösung beinhaltet, das Beste. Dafür habe ich mich ausgesprochen und bin auch weiterhin davon überzeugt.

Sanktionen scheinen für Viele die Allzweckantwort zu sein, wenn in einem Land etwas nicht so läuft, wie man es für richtig hält. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie in den seltensten Fällen das erklärte Ziel tatsächlich erreichen. Sie führen (im Falle von Wirtschaftssanktionen) aber zu viel Leid in der Bevölkerung. „Gezielte“ Sanktionen hingegen verbauen oft Wege zu einer diplomatischen Lösung.

 

Anmerkungen:

[1] http://spravmir.org/2020/08/14/

[2] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5038-diplomatie-statt-sanktionen-gegenueber-belarus

[3] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5035-ueberpruefung-wahl-belarus

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Zweierlei Maß

Zweierlei Maß

19.01.2021: Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Ankara ++ Maas setzt sich für Verbesserung der Beziehungen ein ++ Menschenrechtslage in der Türkei kein Thema, obwohl Türkei Oppositionelle verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert ++ Maas fordert Freilassung des zu 30 Tagen Haft wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilten Alexej Nawalny ++ Julian Assange seit 21 Monaten wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Haft: Maas schweigt.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Das chinesische Jahrhundert?

Das chinesische Jahrhundert?

von Wolfgang Müller *)       

21.01.2021: Als »neuen Kalten Krieg« in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

weiterlesen

Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

weiterlesen

Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Nagorny Karabach 2020 11 11

Online Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen:

Armenien und Aserbaidschan nach dem Krieg um Berg-Karabach

25.1.2021 um 19 Uhr mit
Kerem Schamberger und
Hovhannes Gevorkian

Es wird um eine Anmeldung per email gebeten: hessen@rosalux.de

Mehr Infos: https://hessen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CQ4UE/armenien-und-aserbaidschan-nach-dem-krieg-um-berg-karabach

 ++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese l...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.