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Tuerkei Boykott 716.06.2020: türkischer Außenminister Cavusoglu verärgert über die deutsche Regierung ++ Türkei in der Krise: im ersten Quartal keine Einnahmen aus dem Tourismus ++ Corona-Infektionen steigen wieder ++ TÜV Süd gibt trotzdem grünes Licht für Urlaub in der Türkei  ++  Erdoğan versucht Opposition mundtot zu machen ++ türkische Luftwaffe bombardiert ezidische Bevölkerung im Nordirak ++ KCK: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

 

Türkei in der Krise: im ersten Quartal keine Einnahmen aus dem Tourismus

Im April verzeichnete die Türkei ein Defizit von 5,62 Milliarden US-Dollar. Die türkische Zentralbank verbucht für die ersten vier Monate des laufenden Jahres ein Defizit von 12,85 Milliarden US-Dollar. Zum ersten Mal kann das Land keine Einnahmen aus dem Tourismus verzeichnen, der einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor sowie eine der wichtigsten Devisenquellen darstellt. Die Dienstleistungsbilanz wies 2019 noch einen Überschuss von 2,33 Milliarden US-Dollar auf, während sie im April 2020 mit einem Nettodefizit von 240 Millionen USD in den roten Zahlen steckte. Zusätzlich zum Ausfall des Tourismus sind auch die Einnahmen aus dem Export aufgrund der Pandemie gesunken. Aus Direktinvestitionen wurden im April insgesamt 133 Mio. USD abgezogen, weitere 2,3 Mrd. USD aus Portfolioinvestitionen. Expert*innen gehen davon aus, dass sich das gegenwärtige Defizit in der verlangsamten Wirtschaft der Türkei fortsetzen wird. Die Rating-Agentur Fitch hat am Freitag (12.6.) die türkische Şekerbank, die mit Krediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie in risikoreichen Sektoren wie dem Baugewerbe aktiv ist, auf »hochspekulativ« herabgestuft.

Vor diesem Hintergrund ist der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erbost über die Entscheidung der Bundesregierung, die Reisewarnung für die Türkei, wie für alle Nicht-EU-Länder, aufrecht zu erhalten. Die türkische Wirtschaft ist auf viele Touristen aus Deutschland angewiesen, die die Kassen klingeln lassen. Die Türkei zählte im vergangenen Jahr zu den beliebtesten Urlaubszielen der Deutschen. Nach Angaben des türkischen Staates waren fünf Millionen deutsche Urlauber an die Ägäis, die türkische Riviera oder nach Istanbul gekommen. Fast so viele wie im Rekordjahr 2015 – nach einem vorübergehenden Einbruch nach dem Putschversuch im Juli 2016.

Die Regierung ärgert es deshalb sehr, dass die Corona-Reisewarnung für sie länger gilt als für EU-Länder. Ankara erwarte, dass Deutschland die Reisewarnung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" aufhebe, poltert der türkische Außenminister. Alles sei vorbereitet für einen "sicheren und unbeschwerten Urlaub in der Türkei", heißt es in einem Schreiben des türkischen Außenministeriums an die "deutschen Freunde".

Infektionen steigen wieder

Dumm nur, dass die Zahl der Infektionen wieder steigt. Am Sonntag (14.6.) gab Gesundheitsminister Fahrettin Koca 1.562 neue COVID-19-Fälle bekannt, die höchste Zahl seit fast einem Monat. Die Zahl der der Neuinfektionen liege erneut über derjenigen der genesenen Patient*innen und es gebe 15 neue Todesfälle aufgrund des neuartigen Virus, informierte der Gesundheitsminister auf Twitter. Der Türkei war es gelungen, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, nachdem sie einen der schlimmsten Ausbrüche in Europa mit mehr als 178.000 Fällen und bisher 4.807 Todesfällen erlebt hatte.

Zu Beginn dieses Monats hob die Türkei die Wochenend-Sperrstunden und die Beschränkungen für den Intercity-Verkehr auf, eröffnete wieder Cafés, Restaurants, Parks und Strände und nahm einige internationale Flüge wieder auf, nachdem die Zahl der täglichen Todesfälle und Infektionen in den letzten Wochen rückläufig gewesen war.

Ein Zertifikat des TÜV macht sich gut

Um den Tourismus anzukurbeln hat das Tourismus-Ministerium Maßnahmen für Flughäfen, Busse und Hotels zum Schutz vor dem Virus festgelegt. Der türkische Staat bietet Tourist*innen für 30 Euro eine Zusatzversicherung zur Bezahlung von Corona-Behandlungskosten bis zu 7.000 Euro an; die staatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines wurde angewiesen, die hinteren Sitzreihen ihrer Maschinen gen Deutschland für den Rücktransport von Covid-19-Infizierte freizuhalten.

Um deutsche Urlauber*innen trotz Corona in die Türkei zu locken, hat die Regierung in Ankara zudem den TÜV Süd ins Boot geholt, denn ein Zertifikat des deutschen TÜV, der für Gründlichkeit steht, macht sich besonders gut. "Die Gäste wissen, dass solche Zertifikate ausgestellt werden, wenn sich Hotels an die neuen Regeln halten. Und die Leute wollen sich darauf verlassen, dass sie hier sicher übernachten. Das Zertifikat bescheinigt das", sagte ein Hotelmanager der Tagesschau. (Tagesschau, 15.6.2020: "Deutsche Gründlichkeit soll Urlauber beruhigen")

Der TÜV überprüfe die von der Türkei ergriffenen Maßnahmen und der habe grünes Licht gegeben, hebt denn auch Mevlüt Cavusoglu hervor.

Grünes Licht hatte dieser TÜV Süd allerdings auch für den Staudamm Brumadinho des Bergbaukonzerns Vale im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais gegeben. Aber nur wenige Monate später, am 25. Januar 2019, brach der Damm und eine gigantische Schlammlawine wälzte sich ins Tal. Neben 259 Toten, elf weitere werden bis heute vermisst, gab es eine verheerende Umweltzerstörungen. Ende Januar diesen Jahres hat die brasilianische Staatsanwaltschaft gegen den Vale-Konzern und gegen den TÜV Süd Anklage nicht nur wegen "Verbrechen gegen Flora und Fauna" sowie wegen Umweltverschmutzung erhoben, sondern auch wegen Mordes.

Den Tipp mit dem TÜV hat die türkische Regierung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erhalten. Er habe dem türkischen Tourismusminister geschrieben, "dass das in Deutschland Vertrauen schaffe", so Bareiß. (Tagesschau, 21.5.2020: "Türkei lässt Hotels vom TÜV prüfen")

Tuerkei Boykott 6Für Bareiß sind nicht nur Corona, sondern auch die Inhaftierung von Journalist*innen und Parlamentarier*innen, der völkerrechtswidrige Überfall auf syrisches Territorium oder die türkische Unterstützung des IS kein Grund, nicht in der Türkei zu urlauben. "Es gibt für mich keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen und dort Urlaub zu machen", sagte er im August 2018. Er selbst habe gerade dort erst seine Ferien verbracht. (FAZ, 16.8.2018: "Bundesregierung wirbt für Urlaub in der Türkei") Da war es gerade mal eine halbes Jahr her, dass die Türkei mit dschihadistischen Hilfstruppen den syrischen Kanton Afrin überfallen, ein islamistisches Kalifat errichtet und die Mehrheit der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben hat.

Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

Es gibt viele Gründe, nicht in der Türkei Urlaub zu machen: Tausende Oppositionelle sitzen in Gefängnissen; Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Parlamentarier*innen sind zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt; türkisches Militär zerstörte viele Städte in Nordkurdistan/Türkei, besetzt Teile Nordsyriens, trieb Hunderttausende in die Flucht und terrorisiert die verbliebene Bevölkerung mit ihren dschihadistischen Hilfstruppen.

 

"Die Regierung will alle Stimmen der Opposition zum Schweigen bringen"
Mithat Sancar, Ko-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Im Schatten der Corona-Krise die Opposition versucht Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan die Opposition mundtot zu machen.

Gewählte kurdische Bürgermeister sind abgesetzt und durch türkische Verwalter ersetzt: Bei den Kommunalwahlen von März 2019 hatte die prokurdische Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Südosten des Landes 65 Städte und Gemeinden erobert. Doch gut ein Jahr später sind nur noch eine Handvoll ihrer Bürgermeister im Amt. Nachdem das Innenministerium am 15. Mai fünf weitere HDP-Bürgermeister abgesetzt hat, sitzt die Oppositionspartei nur noch in 12 Gemeinden im Rathaus. Schon zu Anfang der Corona-Krise im März wurden acht demokratisch gewählte Bürgermeister durch staatliche Verwalter ersetzt, nun wurden fünf weitere abgesetzt, vier davon inhaftiert.

Jetzt stimmte das türkische Parlament mehrheitlich zu, sogenannte Bekçi-Einheiten mit knapp 30.000 Mitgliedern mit quasi polizeilichen Befugnissen auszustatten. Die »Nachbarschaftsnachtwächter« sind bewaffnet und dürfen Leute festnehmen beziehungsweise festhalten, bis die reguläre Polizei kommt. Diese Einheiten setzen sich aus jungen Männern zusammen, die aus den Jugendorganisationen der regierenden AKP und der ultranationalistischen MHP stammen. So schafft sich Erdoğan eine neue bewaffnete Truppe, die sich persönlich dem Präsidenten verpflichtet fühlt.

 

   
  Wie Erdogan während der Corona-Pandemie seine Macht zementiert
ZDFheute Nachrichten, 12.6.2020
 

 

 

"türkische Armee de facto die Luftwaffe des IS"
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

In der Nacht auf den 15. Juni bombardierte die türkische Luftwaffe mit mindestens 50 Kampfflugzeugen erneut die ezidische Bevölkerung in Sinjar und parallel das Flüchtlingslager in Maxmur im Nordirak. Laut örtlichen Angaben wurde das Krankenhaus in Serdest im Gebirge Sinjar, wo mehrere Zehntausende Zivilist*innen leben, bombardiert.

Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE): "Wieder bombardiert die türkische Armee kurdische Flüchtlinge, die Siedlungsgebiete der Jesiden und weitere Gebiete im Nordirak. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort jegliche Unterstützung für das Erdoğan-Regime, insbesondere die Waffenlieferungen, einzustellen und ihr Schweigen gegenüber den völkerrechtswidrigen Angriffen zu brechen. Auch in Deutschland ist es jetzt notwendig, auf die Straße zu gehen und lautstark gegen den türkischen Angriffskrieg und die Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara zu protestieren. … Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden. .." (Ulla Jelpke, 15.6.2020)

Tuerkei Boykott 3


Aus all diesen Gründen ruft das Komitee für Außenbeziehungen des Dachverbandes der kurdischen Befreiungsbewegung KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans/Komela Ciwakên Kurdistan) auf:

Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

"Es ist sehr wichtig, dass der Boykott im Bereich des Tourismus effektiv und breit vorgenommen wird, weil die Türkei einen großen Teil der Ausgaben des faschistischen Krieges mit den Einnahmen aus dem Tourismussektor begleicht. Es ist außerordentlich wichtig, diesen Bereich als einen bedeutungsvollen spezifischen Kampf zu betrachten", heißt es in einer Erklärung des KCK.

Tuerkei Boykott 5

 

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