Bundesinnenministerium: Lasst sie ertrinken!

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Flucht Guernica neuupdate 15.04.2020   |      

13.04.2020: Während der Ostertage spielen sich vor den Küsten Italiens und Maltas tragische Szenen ab. »Alarm Phone« meldet Seenotfälle, ohne dass die privaten Seenotretter*innen eingreifen können. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beobachtet die mehr als 250 Menschen in Seenot aus der Luft. Und lässt sie ertrinken.

update 15.04.2020:

Am Ostermontag teilte eine Mutter über Alarmphone mit, dass ihre siebenjährige Tochter Hilfe braucht und dass fünf Personen bewusstlos auf dem Boot in Not sind. Kein EU-Staatschef brachte den Mut, diese Mutter anzurufen und ihr zu erklären, dass sie und ihr Kind sterben müssen, weil ihr Leben es nicht wert ist, gerettet zu werden. Das Rettungsschiff »Aita Mari« der spanischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) lief ohne Rettungsmannschaft aus und hat vor der Küste von Malta 43 Menschen aus dem Boote gerettet. Das Boot war am Sinken, als die »Aita Mari« zu Hilfe kam. Laut Salvamento Marítimo Humanitario sind unter den Geretteten eine schwangere Frau, ein Kind sowie sechs Menschen, die wegen Flüssigkeitsmangels bewusstlos waren. Die »Aita Mari« hat keine Mediziner*innen an Bord, da sie eigentlich nach Spanien zur Wartung überführt werden sollte. Malta verweigert die Aufnahme der Geretteten.

Ein Boot mit 55 Flüchtenden gilt als vermisst.

Es ist weiterhin unklar, was mit den 149 Menschen - ein Geretteter wurde in ein italienisches Krankenhaus eingeliefert - an Bord der »Alan Kurdi« der deutschen NGO Sea-Eye geschieht. Diese sollten nach Angaben des sizilianischen Regionalpräsidenten Nello Musumeci für eine Corona-Quarantäne auf die Fähre »Azzurra« der Reederei GNV gebracht werden. Bisher wird die in internationalen Gewässern liegende »Alan Kurdi« von den italienischen Behörden nur mit Essen und Getränken versorgt. "Wir haben weiter keinerlei Information", sagte Sea-Eye-Sprecher Julian Pahlke.

Während private Hilfsorganisationen versuchen die Seebrüchigen zu retten, schauen staatliche Behörden und die Europäische Union dem Sterben seelenruhig zu.


13.04.2020:

Europäische und nationale Regierungsinstitutionen haben die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden im Mittelmeer eingestellt. Von den privaten Rettungsorganisationen ist nur noch die »Alan Kurdi« von Sea Eye im Einsatz. Die »Sea-Watch 3« liegt an der Werft in Messina, weil die Läden für Ersatzteile geschlossen sind. Auch die »Ocean Viking« von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée kann nicht auf das Mittelmeer. Wegen den Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kann kaum eine Crew auf ein Schiff gebracht werden.

"Hier gibt es keine Wiederauferstehung"
Sea-Watch

Während der Ostertage spielen sich nun auf dem Mittelmeer, nicht weit von Malta und Süditalien entfernt, tragische Szenen ab. Über »Alarm Phone«, einer Telefonhotline für Menschen in Seenot, wurden Seenotfälle gemeldet, ohne dass die privaten Seenotretter*innen eingreifen können. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beobachtet mit ihrem Flugzeug Eagle1 die mehr als 250 Menschen in Seenot aus der Luft. Und lässt sie ertrinken.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist eines der vier Boote mit Flüchtenden gekentert, eine unbekannte Zahl von Menschen ist ertrunken. Die Position und Notlage waren Frontex bekannt. Europa hat sie an Ostern ertrinken lassen.

  Sea-Watch am 12.4.2020  
  Sea Watch Twt 2020 04 12  
  https://twitter.com/seawatchcrew/status/1249313059690156032  

 

Den anderen Seenotfällen droht ein ähnliches Schicksal, wenn Europa nicht endlich Verantwortung übernimmt und Rettungsschiffe schickt. »Alarm Phone« meldet jetzt die alarmierende Neuigkeiten von einem der Boote: Nach mehreren Tagen ohne Wasser und Essen auf See verliere eines der Schlauchboote Luft, Wasser trete ein und mehrere Menschen seien bewusstlos. Doch sie müssen weiter verzweifelt auf Rettung warten. Freitagnacht hat das Boot einen Notruf abgesetzt. Bis Sonntagmittag war keine Rettung für die 45 Insassen gekommen. Diese verzweifelten: "Es gibt weder Wasser noch Nahrung. Einige Menschen haben das Bewusstsein verloren. Wir werden sterben."

  Notruf, Montag, 13.04.2020, 9:42 Uhr  
  Alarmphone Twt 2020 04 13  
  https://twitter.com/alarm_phone/status/1249603957078532102  

 

Am Gründonnerstag erreichte das »Alarm Phone« ein Notruf von Flüchteten auf einem Boot in Seenot unweit der maltesischen Küste: "Wir haben hier einen Notfall. Das maltesische Militär ist gekommen und hat ein Motorkabel durchtrennt. Wasser ist im Boot. Das maltesische Militär sagte: 'Ich lasse euch im Wasser sterben. Niemand wird nach Malta kommen.'" Erst nach dem der Fall von verschiedenen internationalen Medienhäusern und Politiker*innen aufgegriffen wurde und für öffentliche Empörung sorgte, wurden die 70 Flüchtenden von der maltesischen Küstenwache doch noch gerettet. Danach verkündete die Regierung in Valletta den Stopp aller weiteren Rettungsaktionen.

Bereits am Dienstagabend hatte das italienische Innenministerium erklärt, dass die italienischen Häfen wegen der Coronavirus-Pandemie nicht mehr als "sicher" gelten könnten und Rettungsschiffe nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.

  Refugees Aylan Kurdi 3Jahre tuerk Kueste2015    
  Das Rettungsschiff »Alan Kurdi« ist nach dem dreijährigen Aylan Kurdi benannt, der auf der Flucht mit seinen Eltern im Jahr 2015 vor der türkischen Küste ertrunken ist.    

Gefangen auf dem Mittelmeer

Dies betrifft das Rettungsschiff »Alan Kurdi« der deutschen NGO Sea Eye, die derzeit als einziges Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer kreuzt. Seit Montag vergangener Woche (6.4.) ist das völlig überfüllte Schiff mit 150 Flüchteten, die sie vor der libyschen Küste gerettet hat, auf der Suche nach einem Hafen. Malta und Italien haben die Einfahrt in ihre Häfen verboten. Auch die Bitte um Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente lehnten die Behörden ab.

Der SPIEGEL schreibt, dass ihm eMails vorliegen, aus denen hervorgehe, wie italienische, maltesische und deutsche Behörden darum streiten, wer die Verantwortung für das Schiff übernimmt. "Versuchen Sie nicht, das auf Malta abzuladen", schrieb die Leitstelle in Valletta an die Kolleg*innen in Rom.

In Italien kommt für die »Alan Kurdi« erschwerend hinzu, dass sie unter deutscher Flagge fährt. Nachdem sich die deutsche Regierung äußerst unsolidarisch gegenüber dem von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Italien zeigt - erst wurde die Lieferung von medizinischen Hilfsmitteln blockiert und jetzt verhindert Berlin die Finanzierung der medizinischen und wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die Ausgabe von Euro-Bonds -, hat in Italien die Stimmung gegen Deutschland stark zugenommen. "Und nun will ausgerechnet jetzt ein deutsches Schiff Geflüchtete in einem italienischen Hafen an Land bringen", heißt es.

Mehrere Seenotrettungsorganisationen haben die Entscheidung der italienischen Regierung scharf kritisiert. Die wegen der Corona-Krise leidenden Bürger*innen Italiens dürften nicht der Grund dafür sein, "jenen Hilfe zu verwehren, die nicht Gefahr laufen, in einem Intensivbett zu ersticken, sondern zu ertrinken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen Ärzte ohne Grenzen, SOS Méditerranée, Sea Watch und Open Arms.

Für die »Alan Kurdi« zeichnet sich inzwischen eine Lösung ab. Am Sonntagmittag teilte das italienische Verkehrsministerium mit, die Geretteten sollen "in den nächsten Stunden" auf ein anderes Schiff verlegt und dort unter Quarantäne gestellt werden. Bei der Verlegung soll die italienische Küstenwache "technische Unterstützung" leisten. Auf dem Schiff würden die Migranten vom italienischen Roten Kreuz und von Gesundheitsbehörden untersucht. Wegen der Corona-Pandemie könnte dies nicht in einem italienischen Hafen erfolgen.

Doch noch ist offen, wo die Menschen letztlich an Land gehen können. Die Regierung in Rom sieht Deutschland als Flaggenstaat der »Alan Kurdi« in der Pflicht. Italien und Malta hätten schon frühzeitig private Seenotrettungsorganisationen gewarnt, dass ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe wegen der Corona-Krise geschlossen seien.
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission um "koordinierende Unterstützung" gebeten bei der Frage, wo die Flüchtlinge an Land gehen könnten, wie es am Karfreitag hieß.

Bundesinnenministerium: Lasst sie ertrinken!

"Angesichts der aktuellen schwierigen Lage appellieren wir deshalb an Sie, derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen", steht in einem Schreiben des CSU-geführten Bundesinnenministeriums an die Organisationen Sea-Eye, Lifeline, Sea-Watch und SOS Mediterranee.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu in einem Interview mit Tilo Jung (Moderator des Interview-Formats Jung & Naiv): "Ich glaube, das ist richtig. Im Moment ist es für uns nicht lösbar, ein Schiff, das auf dem Mittelmeer kreuzt und Flüchtlinge aufgenommen hat, sicher in einen Mittelmeerhafen zu bekommen." Die Häfen seien dicht, so Maas, das habe "nichts mit Migrationspolitik zu tun, sondern mit den Folgen der Corona-Pandemie".

Für Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obman im Menschenrechtsausschuss, handelt es sich bei dem Schreiben des Innenministeriums um einen Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung. Wie absurd der Appell der Bundesregierung sei, zeige sich vor allem dadurch, dass die Bundesregierung sich zwar für einen Rückruf der Schiffe, nicht aber für einen sicheren Hafen für die »Alan Kurdi« einsetzt, so Brandt.

  Michel Brandt Twt 2020 04 10  
  https://twitter.com/michel_brandt_/status/1248585801329410048  



Für Maurice Stierl von »Alarmphone« zeigen die aktuellen Vorgänge, "dass europäische Behörden die Corona-Pandemie als Vorwand benutzen, um Menschen in akuter Seenot nicht zu retten und geltendes See- und Menschenrecht zu brechen".

 "Europäische Behörden nutzen die Corona-Pandemie als Vorwand, um Menschen in akuter Seenot nicht zu retten."
Maurice Stierl, »Alarmphone«

Sea-Watch meint:

"Es ist skandalös, wie die Corona-Krise von diversen europäischen Staaten genutzt wird, um noch vehementer grundlegende Menschenrechte zu missachten. Italien erklärte bereits vergangene Woche seine Häfen als unsicher, um keine geretteten Menschen aufnehmen zu müssen; das deutsche Innenministerium appelliert an die zivilen Seenotrettungsorganisationen, ihre Arbeit einzustellen und "vernünftigerweise" lieber Menschen ertrinken zu lassen. Und nun berichten Menschen in Seenot, dass europäisches Militär versucht sie zu töten, damit sie kein Festland erreichen.
Das muss sofort aufhören! Wir fordern: Alle Leben müssen gerettet werden, an Land wie auf See!"


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