Athen widersteht Erpressung durch Eurogruppe und beschließt Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes

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PleiteBreaking News: 05.04.2019 | Eurogruppe gibt bei heutiger Sitzung in Bukarest die Milliarde für Griechenland frei. [news]

29.03.2019: Am Freitag (29.3.) beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen. In namentlicher Abstimmung votierten 192 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, die faschistische Goldenen Morgenröte stimmte dagegen, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KKE enthielten sich.

Am Dienstag (27.3.) hatte die SYRIZA-geführte Koalitionsregierung einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen in das Parlament eingebracht. Sie ignorierte damit die Vorschriften der internationalen Gläubiger.

Am Tag vorher war in Brüssel eine Sitzung der Euro-Arbeitsgruppe ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen. Die Eurogruppe verweigert die Auszahlung von Geldern in Höhe von 970 Millionen an Athen. Die knappe Milliarde - Gewinne, die die Europäische Zentralbank und einige Notenbanken der Eurozone mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben -war Griechenland im dritten Memorandum zugesagte worden. Die Gläubiger verlangen jedoch als Voraussetzung für die Auszahlung die Aufhebung des sogenannten "Katseli"-Gesetzes zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen. Diese Gesetz ist Ende Februar ausgelaufen.

Olaf Scholz in den Spuren von Wolfgang Schäuble

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums berichtete, macht sich insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Auszahlung stark. Die Bundesregierung teile die Bedenken der Europäischen Zentralbank EZB, dass dem griechischen Bankensektor nicht die Finanzierung einer sozialpolitischen Maßnahme aufgebürdet werden solle. Erst wenn die EZB eine Stellungnahme vorlege, dass ihre Bedenken von der griechischen Regierung berücksichtigt wurden, könne die Euro-Gruppe die Zahlung freigeben, so der deutsche Finanzminister.

Tatsächlich muss Griechenlands Regierung zwei Ziele unter einen Hut bringen muss: einerseits den Schutz einkommensschwacher Gruppen vor der Zwangsversteigerung ihrer Wohnungen, andererseits die Sanierung des mit faulen Krediten belasteten Banksystems, um eine teure Rekapitalisierung abzuwenden, die fatale Folgen für die ökonomische Entwicklung hätte.

Tsipras auf Gegenkurs

Mit der Entscheidung für den Schutz vor Zwangsversteigerungen setzt sich Tsipras über die Einwände der Gläubiger hinweg. Zum Jahresende erhielten einkommensschwache Haushalte ein "Weihnachtsgeld" in Höhe von insgesamt 782 Millionen Euro. Im Januar annullierte er ohne Absprache mit den Gläubigern eine vereinbarte Mehrwertsteuererhöhung auf einigen Ägäisinseln, zum 1. Februar erhöhte er den Mindestlohn um elf Prozent auf 650 Euro und er verspricht Zehntausende Neueinstellungen im kaputtgesparten Staatsdienst.

Logo Das ist gut
Griechenland erhöht Mindestlohn


Premierminister Alexis Tsipras kann der Erpressung aus Berlin und Brüssel widerstehen, weil Athen das Geld nicht dringend braucht. Die Regierung verfügt über Liquiditätsreserven von knapp 27 Milliarden Euro. Die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosigkeit geht zurück – wenn auch langsam. Die Haushalteziele werden eingehalten oder sogar übertroffen.

Ende Januar setzte der griechische Finanzminister Tsakalotos erstmals wieder erfolgreich Staatsanleihen am Kapitalmarkt ab, Anfang März verkauft er noch einmal eine zehnjährige Staatsanleihe an Investoren und nahm dabei 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 3,9 Prozent ein. Die Angebote der Investoren summierten sich sogar auf insgesamt 11,3 Milliarden Euro.

Anfang März hob die Ratingagentur Moody’s Griechenlands Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf die allerdings immer noch schlechte Note "B1" an.

Im Fall der der faulen Immobilienkredite hat die Regierung ihren Gesetzentwurf mit den vier systemischen Banken des Landes beraten und bereits Mitte Februar eine Einigung erzielt. Am Mittwoch (27. 3.) gaben die griechischen Banken bekannt, dass sie zur "Normalität" zurückgekehrt seien und nicht mehr von den Notkrediten der Notenbank (Emergency Liquidity Assistance ELA) abhängig sind.

Dazu kommt, dass Tsipras für seine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien im Ausland viel Anerkennung bekommt.

GR Parlament Debatte Mazedonien
Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen

 

Parlament beschließt das Gesetz zum "Schutz des primären Wohnsitzes" ohne Vereinbarung mit den Gläubigern

Mit dem am Freitagmittag beschlossenen Gesetz werden von ca. 85 bis 90 Prozent der Schuldner*innen die Erstwohnung vor einer Zwangsversteigerung geschützt.

Voraussetzung ist, dass der Wert der jeweiligen Immobilie nicht die Obergrenze von 270.000 Euro übersteigt. Das Einkommen des Besitzers darf nicht höher als 12.500 Euro im Jahr sein; für Ehepaare darf dieses die Grenze von 21.000 Euro nicht übersteigen, für jedes Kind, das in der Familie lebt, wird die Einkommensgrenze jeweils um 5.000 Euro erhöht.

Die säumigen Kreditnehmer*innen dürfen weiteres "unbewegliches" Vermögen in Höhe bis 80.000 Euro und Spareinlagen, Barvermögen, Schmuck bis 15.000 Euro besitzen.

Die Schuldner*innen zahlen nicht mehr als 120 Prozent des Verkehrswertes der Wohnung, die Kreditdauer kann bis zu 25 Jahren gestreckt werden, mit einem neuen Zinssatz in Höhe des Zinssatzes der EZB (Euribor) von + 2 Prozent. (Die Restschulden sollen gestrichen werden)

Für zahlungsunfähige Kreditnehmer*innen zahlt der Staat Zuschüsse.

Mit dieser Regelung werden zahlungsunfähige bzw. finanzschwache Kreditnehmer*innen bei der Regelung ihrer Schulden sowie die Banken bei der Reduzierung ihrer faulen Krediten unterstützt.

Auch viele kleine Unternehmer können von dieser Gesetzesänderung profitieren. Wenn sie für einen Firmenkredit mit ihrem persönlichen Vermögen bürgen, kommt im Falle der Zahlungsunfähigkeit das Gesetz zur Anwendung. Der Erstwohnsitz mit einer Obergrenze bis zu 175.000 Euro fällt unter den gesetzlichen Schutz vor einer eventuellen Zwangsversteigerungen, falls der aufgenommene Kredit nicht bedient werden kann. Voraussetzung ist, dass das Darlehen unter 100.000 Euro liegt und der Familienbesitz an Fahrzeugen etc. insgesamt nicht mehr als 80.000 Euro, die Bankeinlagen nicht mehr als 15.000 Euro betragen. Hier hat die Regierung leichte Zugeständnisse gemacht, um die totale Konfrontation mit der Euro-Gruppe bzw. den internationalen Gläubigern zu vermeiden.

Deutschlands dominierende Rolle befördert Euroskeptizismus

Die Vertreter der Gläubiger, früher "Troika" genannt, werden am 1. April in Athen erwartet, um die Fortschritte bei den vereinbarten Kürzungs-, Privatisierungs- und Reformmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen.

Am 5. April tagt die Euro-Gruppe, um erneut über die Auszahlung der 970 Millionen zu beraten. In Griechenland wird gefragt, ob sich Deutschland weiterhin als "der absolute Herrscher der Eurozone" verhalten wird, auch wenn dies einer der Faktoren ist, die den Euroskeptizismus in ganz Europa ausgelöst haben.

 

Breaking News, 05.04.2019

Eurogroupmeeting 2019 04 05Der Chef der Eurogruppe, Mario Centeno, bestätigte heute (5.4.) während einer Pressekonferenz anlässlich der Sitzung der Eurogruppe in Bukarest, die Genehmigung der Auszahlung von rund einer Milliarde Euro (973 Millionen Euro) an Griechenland und die Aktivierung dessen, was die Eurogruppe "Entschuldungsmaßnahmen" nennt.

Laut Centeno wurde die Entscheidung auf der Grundlage der positiven Bewertung der von der griechischen Regierung umgesetzten Maßnahmen getroffen - einschließlich des Staatshaushalts 2019 und des Abschlusses "wichtiger Strukturreformen".

Nach Abschluss der nationalen Genehmigungsverfahren und "spätestens Anfang Mai" würde die Auszahlung erfolgen.

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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