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Demo 2020 06 06 HH 208.06.2020: Selten liegen die Teilnehmer*innenzahlen so weit auseinander, wie es bei den Demonstrationen am Samstag (6.6.) der Fall ist. Vorsichtig geschätzt waren es um die 200.000, die in 36 deutschen Städten gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA und Deutschland demonstrierten. Dass dies notwendig ist, zeigten die brutalen Polizeieinsätze bei einigen Demonstrationen.

 

Wegen des Polizeimordes an dem Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai in Minneapolis (USA) gingen am Wochenende bundesweit Zehntausende, zu einem großen Teil Jugendliche, auf die Straße. Viele der Protestierenden waren womöglich nie zuvor auf einer Demonstration, nicht für die Opfer des Anschlags von Hanau, nicht für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh. Der mit einem Video dokumentierte Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten hat viele aufgerüttelt. Bei den Demonstrationen ging es jedoch nicht nur um die Solidarität mit der antirassistischen Bewegung in den USA, sondern auch um Rassismus in Deutschland und um die Opfer rassistischer Polizeigewalt in diesem Land.

  Demo 2020 06 06 MUC 1  
  Münchner Polizei twittert: Über 25.000 demonstrierten "ganz entspannt, friedlich und völlig störungsfrei" gegen Rassismus  
  Demo 2020 06 06 MUC 3  

 

Wie berechtigt die Sorge und die Angst vor polizeilichen Übergriffen sind, zeigte sich exemplarisch in Berlin und Hamburg nach dem Ende der Veranstaltungen.

Brutaler Polizeieinsatz in Berlin

Nach einer friedlichen Kundgebung mit ca. 50.000 Teilnehmer*innen kam es zu brutale Szenen am Alexanderplatz. Ein Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Mann greifen wollen. Er widersetzt sich, wird niedergerungen, es setzt Schläge und einen Fußtritt gegen seinen Kopf. Die Polizei sprüht Pfefferspray in die Menge.

Auf einem anderen Video wird ein schwarzer Jugendlicher, der sich von der Polizei nach einem Gespräch mit einem Beamten entfernte, von einem anderen Polizisten zurückgezogen. Dieser schlug mit einem Schlagstock in der Faust in Richtung seines Gesichts – ein Pfeffersprayeinsatz folgte.

  Demo 2020 06 06 HH 1  
  https://twitter.com/i/status/1269375083157622784  

 

Das »nd« schreibt: "Gepanzerte Polizeieinheiten strömten durch diese so friedliche, sowohl ernste als auch lebensbejahende Menge und griffen Leute heraus. Brutale Festnahmen, nicht selten von schwarzen jungen Männern, die jede Verhältnismäßigkeit oder gar Rücksicht auf das Thema der Versammlung vermissen ließen. Wie anders hätte es sein können, dass sich Teilnehmende davon provoziert fühlten. Genau darum ging es doch. Um einen autoritären, rassistischen Staat, der seine Bürger*innen nicht schützt, sondern bedroht.

Legitimiert wurden die Polizeiübergriffe bereits vor Veranstaltungsbeginn durch einen Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, in dem von der 'Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher' die Rede war. Es ist unter anderem diese Verachtung, geäußert durch eine Lobbyorganisation der Polizei, geführt von einem ehemaligen Mitglied der Republikaner, die zeigt, warum diese Demonstrationen weitergehen müssen. So lange, bis solche Menschen in dieser Gesellschaft nichts mehr zu sagen haben und derartige Strukturen überwunden sind. Black Lives Matter!" (nd, 7.6.2020: "Polizei agiert brutal nach Berliner Demo")

USA George Floyd Poster
I can’t breathe! Rassismus, nur das Problem der anderen?
(auch als Flugblatt)

 

In Hamburg beendete die Polizei die Black-Lives-Matter-Demonstration mit Wasserwerfern und Reizgas

In Hamburg demonstrierten am Samstag mehr als 10.000 überwiegend jungen Menschen auf dem Rathausplatz. Nach Ende der Kundgebung trieb die Polizei Gruppen jugendlicher Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Pfefferspray auseinander. Ein Wasserwerfer habe Jugendliche vor sich hergetrieben, am Hamburger Hauptbahnhof seien dann schließlich 36 Jugendliche von der Polizei festsetzt und für zwei Stunden mit erhobenen Händen an die Wand gestellt worden, berichtet Emily Laquer in der Frankfurter Rundschau.

"Das war ein Beispiel für rassistische Polizeigewalt in Hamburg und zeigt, warum wir immer noch dagegen demonstrieren müssen."
Emily Laquer

Auf einem von Laquer veröffentlichten Video ist zu sehen, dass es sich hier überwiegend um Jugendliche mit einer Migrationsgeschichte handelt. Viele sind unter 18, teils auch unter 16 Jahre alt. (FR, 7.6.2020: "Beispiel für rassistische Polizeigewalt: Polizei Hamburg setzt 36 Jugendliche mehrere Stunden fest")

Auf einem anderen Video wird festgehalten, wie die Polizei mit äußerster Brutalität gegen farbige Personen vorgeht. Mehrere Polizisten prügeln immer wieder auf jungen schwarzen Mann ein, als er schon wehrlos am Boden liegt.

"Wie absurd: Eine Demo gegen Polizeigewalt mit Polizeigewalt aufzulösen"
Thomas H. Kaspar, Chefredakteur der »Frankfurter Rundschau«

"Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte", bekräftigt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Niema Movassat nach den Erfahrungen an diesem Wochenende.

 

Die #Corona-Pandemie verschärft bestehende Ungerechtigkeiten. Das lassen wir nicht zu!
Sonntag, 14. Juni 2020: #Unteilbar-Aktionstag #SoGehtSolidarisch!

"Die #Corona-Pandemie verschärft bestehende Ungerechtigkeiten. Das lassen wir nicht zu!" Deswegen rufen #unteilbar und viele andere Gruppen, Bewegungen und Initiativen zu einem Aktionstag unter dem Motto #sogehtsolidarisch auf.

  • Machen wir uns auf den Weg in eine antirassistische, soziale & klimagerechte Gesellschaft! Für ein besseres Leben für alle!
  • Reiht euch ein ins Band der Solidarität.
  • Sonntag, den 14. Juni 2020, 14 Uhr - demonstrieren wir verantwortungsbewusst und mit Abstand
  • Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

 

Aufruf:

#unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:

  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen – Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus

Aufruf, Unterzeichner*innen, Orte und Aktionskonzept findet ihr unter:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/