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Seebrücke Luebeck28.05.2020: am 23. Mai war europaweiter Aktionstag für die Aufnahme von Geflüchteten ++ Demonstrationen auch in zahlreichen Städten Schleswig-Holsteins ++ Seebrücke Schleswig-Holstein fordert Landesregierung zum sofortigen Handeln auf

 

Die Seebrücke Schleswig-Holstein hat im Rahmen des europaweiten Aktionstags am 23. Mai 2020 zu Aktionen aufgerufen und in vielen Orten sind Menschen aktiv geworden. Die Evakuierung der Lager von Geflüchteten auf den griechischen Inseln, in denen ca. 40.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben, war eine der wichtigsten Forderungen an diesem Tag. Um diese konkret umzusetzen wurde die Landesregierung in Schleswig-Holstein aufgefordert, umgehend die Aufnahme Geflüchteter bei der Bundesregierung durchzusetzen.

Im Aufruf der mehr als 50 Organisationen aus Schleswig-Holstein - neben der Seebrücke haben auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, die Gewerkschaften GEW, IG-Metall und ver.di, Aufstehen gegen Rassismus und die marxistische linke unterzeichnet - wird festgestellt:

"Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert. 47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere zehntausende Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert. Dieses vorsätzliche Versagen der Bundesregierung und der EU nehmen wir nicht hin.“

Seebrücke Kiel 20 05 23 4Überall wird von #socialdistancing und #stayhome geredet und oft dabei vergessen, dass dies für viele Menschen nicht umsetzbar ist. Mit dem Hinweis auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern für Geflüchtete, in denen zu wenig Platz, zu wenig Wasser, zu wenig Essen und zu wenig Ärzt*innen sind, wird die Forderung nach Evakuierung dieser Lager gestellt. Denn: Corona ist tödlich - besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können.

Mit dem Aktionstag wird die Landesregierung in Schleswig-Holstein zum sofortigen Handeln aufgefordert. "Wenn der Bund nicht handelt, ist es an der Zeit, dass die Bundesländer Verantwortung übernehmen!“, so die Aussage der Aktivist*innen.

Bereits 15 Städte und Kommunen im nördlichen Bundesland haben sich zum Sicheren Hafen für Menschen in Not erklärt. Auch unter diesem Aspekt ist die erklärte Bereitschaft der Landesregierung zur Aufnahme von 25-30 Menschen völlig unzureichend. Der Adressat hier ist das Bundesinnenministerium, das ständig beweist, dass es keine Aufnahme Geflüchteter umsetzen will. Deshalb soll nun der Druck auf die Landesregierung verstärkt werden, selbst aktiv zu werden.

Mit den durchgeführten Aktionen soll das Land Schleswig-Holstein in die Pflicht genommen werden, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen!

Fahnen der Seebrücke am Rathaus

Diese Forderung findet zunehmend auch die sichtbare Unterstützung auf kommunaler Ebene, über die Sicherer Hafen-Erklärung hinaus. Begleitend zu der Kundgebung in Flensburg hatte die Stadt zum Aktionstag die Fahnen der Seebrücke vor dem Rathaus aufgezogen.

Seebrücke Flensburg

 

“Nächstenliebe kennt keine Grenzen #LeaveNoOneBehind”.

Gothart MagaardDer Schleswiger Bischof Gothart Magaard zeigte seine Solidarität mit einem Plakat am Gemeindehaus: “Nächstenliebe kennt keine Grenzen #LeaveNoOneBehind”.

Im Süden Schleswig-Holsteins wurde die Forderung "Schafft sichere Häfen in Wedel, Elmshorn, Kummerfeld und Pinneberg" gestellt.

In Lübeck haben fast 150 Menschen ein Zeichen für Solidarität gesetzt, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden darf! #LeaveNoOneBehind

Seebrücke Luebeck 2

In der Landeshauptstadt Kiel zog sich eine Menschenkette entlang der Kiellinie, direkt an der Förde und gegenüber den Rüstungswerften. 400 Teilnehmer*innen zogen eine Linie mit Transparenten, Fahnen und Plakaten bis vor das Haus, in dem das Landesparlament sitzt. In Redebeiträgen an verschiedenen Punkten dieser Kette wurde die Forderung nach Aufnahme von Geflüchteten begründet.

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Jetzt müssen die Länder handeln, wenn die Bundesregierung nichts tut

Leni Hintze von den Seebrücken S-H: "Es ist ermutigend, dass sich heute so viele für die Menschen in den Lagern der EU-Außengrenzen stark gemacht haben. Jetzt muss auf politischer Ebene gehandelt werden. Wir brauchen dringend Landesaufnahmeprogramme und die Solidarität der Bundesländer untereinander, wenn schon die Bundesregierung nicht handelt. Wir erwarten von unserer Landesregierung, dass sie ein Landesaufnahmeprogramm beschließt und somit aktiv Verantwortung übernimmt!"

Der Aktionstag für die sofortige Beendigung der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen war der Startschuss für die Kampagne “Schleswig-Holstein muss handeln! Landesaufnahmeprogramm JETZT”

Schleswig-Holstein muss jetzt handeln: Landesaufnahme beschließen!

Über 40.000 Menschen befinden sich momentan in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, 20.000 allein im Camp Moria, obwohl dort nur Platz für knapp 3.000 Menschen ist. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein muss jetzt schnell handeln, denn wenn der Bund nicht handelt, ist es an der Zeit, dass die Bundesländer Verantwortung übernehmen! Menschen sollen in Deutschland endlich Ruhe vor Krieg, Verfolgung und Gewalt finden, anstatt einem tödlichen Virus schutzlos ausgeliefert zu sein.

Der nächste Schritt der Kampagne ist das Social Action Tool, über das persönliche Mails an Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein und weiterer Bundesländer verschickt werden können.

Mach mit!

Über diesen Link gelangt ihr zum Mail-Tool: https://action.leavenoonebehind2020.org/!/AT4N/

Denn eines ist klar: ohne weiteren Druck werden sich weder Landes- noch Bundesregierung bewegen.

txt: bj
fotos: gs, bj, facebook

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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