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OM2020 Jagel 413.04.2020: Am Osterwochenende fanden in verschieden Formen die Ostermärsche statt. Virtuell oder real, wie in Schleswig-Holstein. Bettina Jürgensen berichtet:

 

 

Das Coronavirus und der Schutz vor einer zu schnellen Verbreitung haben in den Bundesländern zu einschränkenden Maßnahmen bis hin zum Verbot von Kontakten in Kleingruppen geführt. Der Föderalismus der BRD führt dazu, dass die Einschränkungen sehr unterschiedlich sind.

Weil in einigen Bundesländern das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen ist, mussten die Friedensaktivist*innen andere Möglichkeiten zur Darstellung ihrer Forderungen finden. Der "virtuelle Ostermarsch" wurde von vielen Initiativen als Alternative genutzt. Damit werden jedoch nur diejenigen erreicht, die mit der entsprechenden Computertechnik ausgerüstet und mit den dafür notwendigen PC-Programmen vertraut sind. Trotz allem: es ist eine Form der gemeinsamen Aktion und ist in einigen Regionen momentan eine Art der Kontaktaufnahme und die Möglichkeit die Forderungen der Friedensbewegung öffentlich zu machen und zu verbreiten.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Auflagen und Beschränkungen, auch hier dürfen maximal Familien, WG´s oder Lebenspartner*innen mit einer zusätzlichen Person in die Öffentlichkeit.

Unter dem Eindruck der Verordnungen der Bundes- und Landesregierung und auch der Unsicherheit mit dem neuen Virus wurden geplante Ostermärsche von Veranstalter*innen in abgesagt. Teilweise wurde von den Initiativen zu anderen Aktionsformen eingeladen wie z.B. in Wedel zu einem virtuellen Ostermarsch mit Musik, Fotos, einem Videorundgang durch die Stadt.

Aber es geht auch anders.

Kundgebung vor dem Drohnen- und Tornado-Standort Jagel

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Jedes Jahr am Karfreitag findet eine Friedensdemonstration von Schleswig nach Jagel statt, mit Abschlusskundgebung vor dem Drohnen- und Tornado-Standort der Bundeswehr in Schleswig-Holstein.

Auch für 2020 war die Demo und Kundgebung geplant. In Folge der Corona-Pandemie wurde die Demonstration untersagt, da es nach Auffassung der Ordnungsbehörde "nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen vorgeschriebene Abstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmer*innen marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen".

Für die Kundgebung in Jagel wurde die Einhaltung eines 1,5 m Abstandes vorgeschrieben, mit dem diese stattfinden konnte. Gemäß Behördenschreiben "sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen."

Das im Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein festgelegte "Vermummungsverbot" wurde wie folgt relativiert: "Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zur Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind."

Unter Einhaltung dieser Auflagen hat die Kundgebung als Osterfriedensaktion stattgefunden.

Gefordert wurde im 60. Jahr der Ostermarschbewegung von den ca. 70 Teilnehmer*innen:

  • die nukleare Teilhabe der Bundeswehr an dem NATO-Aufrüstungsprogramm sofort zu beenden,
  • die umgehende Schließung kriegsrelevanter Standorte wie Jagel,
  • kein Einsatz von Drohnen,
  • die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr,
  • Abrüsten statt aufrüsten!

Diese Forderung der bundesweiten Friedensbewegungen war auch vor dem Haupttor zum Fliegerhorst in Jagel unüberhörbar.

Als Veranstalter wies Dr. Ralf Cüppers in der Begrüßung darauf hin, dass auch im Schatten von Corona die Kriege der Bundeswehr weitergeführt werden und deshalb auch die Friedensaktivitäten weitergehen müssen - wo es möglich ist, auch auf der Straße stattfinden!

Helga und Konrad Tempel haben vor 60 Jahren den Ostermarsch in Bergen-Hohne mitorganisiert. Sie schilderten die politischen Umstände und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der ersten Ostermärsche in Deutschland, ebenso über die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland und die Proteste dagegen.

In weiteren Beiträgen wurde die Landesregierung in Schleswig-Holstein aufgefordert, nach Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz die Initiative für den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und darauf einzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland dies unterschreibt. In Schleswig-Holstein sind besonders Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert daran mitzuwirken. Bisher scheint den Grünen ihre Koalition mit CDU und FDP wichtiger als ein Atomwaffenverbot.

Gefordert wurden offene Grenzen, die Aufnahme Geflüchteter, die auch vor dem Einsatz der Waffen aus Deutschland flüchten.

Von der Arbeitsgemeinschaft Frieden der ver.di Hamburg sprach Monika Koops. Sie machte deutlich, dass Geld für die Rüstung in Bereichen der Daseinsvorsorge fehlt. Als Beispiel wies sie auf die Finanzierung des Gesundheitswesens hin. Sie erklärte, dass in den letzten 25 Jahren die Rüstungsausgaben um 201,3% gestiegen sind, während die Zahl der Krankenbetten je 100.000 Einwohner im gleichen Zeitraum um 21,8% gesunken ist. Koops forderte auf, die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zu unterstützen.

OsterMahnwache in Kiel

Der Ostersonnabend ist in Kiel seit einigen Jahrzehnten für Friedensbewegte immer der Tag des Ostermarsches. Auch für dieses Jahr gab es einen Aufruf, der von einem breiten Unterstützer*innenkreis, darunter auch die marxistische linke, getragen wurde. Darin hieß es unter anderem:

Die Ostsee – ein Meer des Friedens !

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert das Militär, einer der größten Umweltvernichter, unbeeindruckt seine Rituale. Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich.

8. Mai 1945: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion darf nicht vergessen werden. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung. Wir empfinden es als Provokation, dass gerade zu Beginn des Gedenkjahres 2020 - 75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus - im Baltikum und an der russischen Westgrenze die von NATO-Staaten unterstützte us-amerikanische Großübung Defender 2020 stattfindet. Deutschland übernimmt dabei die Funktion einer logistischen Drehscheibe auf der Grundlage des Truppenstationierungsabkommen. Es ist höchste Zeit, dieses Abkommen zu kündigen.

Wir erinnern uns: Viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie waren bereits durchgesetzt, das Defender 2020-Manöver war jedoch zu dem Zeitpunkt noch in voller Aufrüstung. Dies macht die notwendige, mindestens mahnende und inhaltliche Aktivität gegen die Hochrüstung und das Säbelrasseln auch in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich.

Defender2020 Panzerentladung

zum Thema

DGB und Corona gegen NATO-Manöver "Defender Europe 2020"       

Ruestungsexport Munition
Rüstung auf Hochtouren - auch in den Zeiten von Corona

 

Der Ostermarsch 2020 in Kiel wurde bereits Mitte März wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie und mit Blick auf die Gesundheit der Aktivist*innen abgesagt, ohne eine Alternative anzubieten. Mit Blick auf die Entwicklungen in Kiel selbst – die Rüstungswerft der Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS) hat am 9.4. ein U-Boot an die ägyptische Armee übergeben – ergriff die örtliche DFG-VK die Initiative und meldete eine Mahnwache für den Frieden an. Da die meisten Geschäfte wegen der Auflagen geschlossen sind, blieb der Zuspruch der Bevölkerung überschaubar, trotzdem wurde die Aktion interessiert wahrgenommen. Zwei Stunden Mahnwache, mit dem notwendigen Abstand der Aktivist*innen zueinander, statt Ostermarsch waren eine wichtige Alternative.

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Dass Aktivitäten dieser Art in Schleswig-Holstein möglich sind liegt nicht nur an den, gegenüber anderen Bundesländern, noch nicht so scharfen Einschränkungen demokratischer Rechte und Kontaktauflagen. Die Durchführung dieser Aktionen zur Wahrnehmung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit war nur durch das aktive Einfordern der Anmelder*innen möglich. Es ist auch kein, wie einige Außenstehende geäußert haben, sorgloser Umgang von Aktivist*innen mit der Gefahr einer möglichen Infektion für sich und andere Menschen. Immerhin wurde bei beiden Aktionen mehr Abstand gewahrt und Mund-Nase-Schutz genutzt, als es oft in Super- und Baumärkten durch Kund*innen geschieht. Erwähnt werden sollte, dass auch die anwesende Polizei nur mit wenig Personal und "begleitend" erschienen ist.

Es ist bekannt, dass an anderen Orten in den letzten Wochen Aktionen für die Aufnahme Geflüchteter, sowie anderer notwendiger Protest, Widerstand und Informationen per Kundgebungen, mit Polizeigewalt verhindert wurden. Die Solidarität mit denen, die derart repressiv an ihrer Meinungsäußerung gehindert werden, ist gefordert und notwendig! Ein erschreckendes Beispiel gab das Vorgehen der Polizei in Berlin und Frankfurt gegen die Aktionen von Seebrücke am vorigen Wochenende.

Demo 2020 04 05 Ffm 2

zum Thema

Protest im Ausnahmezustand. Polizei unterbindet Meinungsäußerung  

 

Die Kundgebung in Jagel und die Mahnwache in Kiel waren ermutigende Zeichen, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie das Demonstrationsrecht, wenngleich mit Einschränkungen, wahrgenommen werden kann.

txt: Bettina Jürgensen, marxistische linke