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Demo Berlin 2020 03 28 130.03.2020: Versammlungs- und Ausgehverbot als Maßnahme gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie ++ soziale Bewegungen finden trotzdem Wege, den Protest zu artikulieren ++ coronagerechte Demonstrationen in mehreren Städten ++ Hausbesetzungen in Berlin, damit Obdachlose in "der Wohnung bleiben" können

 

Wenn Versammlungs- und Ausgehverbot gesundheitlich begründet werden, als Maßnahme gegen die Ausbreitung einer Seuche, Versammlungsfreiheit zugleich aber einen Grundpfeiler der Demokratie und ein wesentliches Mittel der Meinungsäußerung und Willensbildung darstellt, dann stellt sich die Frage: Wie können Meinungsäußerung und Willensbildung in der Gesellschaft auch in Zeiten des Notstandes weiterhin stattfinden? Welche Orte und Formen gibt es dafür? Die Notstandsregeln der Exekutive geben darauf keine Antwort. Man muss den Eindruck gewinnen, das soll so sein. Die Außerkraftsetzung der Demokratie erscheint wie ein erwünschter Nebeneffekt.

In dieser Situation stellt sich für viel Aktivist*innen die Frage, wie der Druck von der Straße auch in Zeiten von Versammlungsverboten aufrechterhalten werden kann. Denn schließlich sind die Probleme wegen Corona nicht verschwunden. Im Gegenteil: Viele gesellschaftliche Probleme werden durch die Krise noch verschärft.

Umso wichtiger, dass sich soziale Bewegungen nicht in Quarantäne begeben oder ihren Protest nur virtuell im Internet zeigen.

Am Housing Action Day (Samstag 28. 3.) haben sie gezeigt, dass Protest auch in diesen Zeiten möglich ist. Ursprünglich wollte ein breites Bündnis mietenpolitischer Akteur*innen an diesem Samstag in Berlin zehntausende Menschen für eine solidarische Stadtentwicklung ohne Vertreibungen und Zwangsräumungen auf die Straße bringen. Aufgrund des Verbots der Demo, riefen die Organisator*innen zu Online-Protesten und einem Lärmkonzert von Balkonen und aus Fenstern auf. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« stellte mit Dutzenden Paar Schuhen symbolisch einen Demonstrationszug nach und lud die Bilder davon in soziale Netzwerke hoch.

 

Housing Action Day in Berlin

 
   

 

Wohnungsbesetzungen

Wohnungsbesetzung Berlin 2020 03 28Andere Aktivist*innen besetzten coronagerecht leerstehende Wohnungen. Insgesamt zehn Wohnungen wurden am Samstag in Berlin besetzt. Anders als in den vergangenen zwei Jahren, in denen immer wieder öffentlichkeitswirksam Häuser besetzt wurden, handelte es sich am Samstag mehr um stille, also heimliche Besetzungen. Es geht darum, eine leerstehende Wohnung zu besetzen und sie Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Wie die Besetzer*innen sagen, stehen schon Obdachlose bereit, die dort einziehen wollen. Sollte die Aktion auffliegen, würden diese selbstverständlich mit einem Anwalt unterstützt und die Kosten übernommen, erklären die Aktivist*innen.

Um andere Berliner*innen zu motivieren, ebenfalls Wohnungen zu besetzen und sie Obdachlosen oder Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, übertrugen sie die Besetzung per Livestream in die heimischen Wohnzimmer. "Wenn wir heute zehn Wohnungen besetzen, sind in Berlin immer noch Tausende Menschen obdachlos. Um ihnen allen zu helfen brauchen wir Unterstützung", sagte einer der Aktivisten. Die vielen Kiezgruppen beim Nachrichtendienst Telegram, die im Zuge der Coronakrise entstanden sind, böten eine gute Möglichkeit, sich zu vernetzen.

Die Besetzer*innen stehen mit ihrer Forderung nicht allein. Bereits vor einer Woche haben mietenpolitische Organisationen in einem Offenen Brief gefordert, dass Obdachlose in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden sollen. Dass die Politik das Problem zeitnah lösen wird, glauben die Aktivist*innen allerdings nicht. "Wir warten nicht auf Senat und Regierung. Wir fangen heute mit dem Umverteilen an."

Kundgebung am Kottbusser Tor

Die Polizei war derweil am Kottbusser Tor beschäftigt, wo sich am Nachmittag trotz Versammlungsverbot rund 200 Menschen versammelten, die "gegen Mietenwahnsinn, die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern und die schlechte Bezahlung von medizinischem Personal" protestierten. Die Protestierenden sammelten sich einzeln und in Zweiergruppen, hielten 2 Meter Abstand und trugen überwiegend Mundnasenschutz. Nach 30 Minuten lösten die Versammelten ihren Protest auf. Vorher hatte die Polizei aufgefordert die Versammlung zu beenden. Laut eigenen Angaben hat die Polizei die Kundgebung aufgelöst und mehrere Teilnehmer*innen festgenommen.

 

Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand

 
   

 

Flensburg: "Freiheit stirbt mit Sicherheit"

Demo Flensburg 2020 03In Flensburg wurde am Südermarkt unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" demonstriert. Mit Sicherheitsabstand zueinander und mit Atemschutzmaske hielten die Protestierenden Schilder mit Losungen wie "Zuhause kann nur bleiben, wer ein Zuhause hat". Neben Fotos überfüllter Boote mit Flüchtenden und europäischer Grenzzäune war zu lesen "Ode an die Freude?".

 

Kiel: Versammlungsfreiheit verteidigen

In Kiel demonstrierte eine kleine Gruppe gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat, erklärten sie.

Demo Kiel 2020 03 28

"Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden – ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden. …
Auch deshalb hatten wir die Demo angemeldet – um unser Recht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen und damit zu verteidigen."

  GregorGysi PTJuni2018"Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen. Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es darf wirklich nur vorübergehend sein. Die Strafprozessordnung der Bundesrepublik wurde wegen der RAF-Prozesse geändert. Damals haben die Abgeordneten gesagt, dass die Änderungen nur vorübergehend seien. Nun sind die Prozesse seit Jahrzehnten vorbei und es wurde so gut wie nichts zurückgenommen."
Gregor Gysi, t-online Nachrichten, 26.03.2020
 

 

Hamburg: Meinungsäußerung unterbunden

Demo Hamburg 2020 03 28Während die Demonstration in Kiel und Flensburg genehmigt war, unterband in Hamburg die Polizei sogar die Meinungsäußerung einer "Ein-Personen-Kundgebung". Eine Person, die alleine gekommen war und ein Plakat um den Hals trug mit der Aufschrift »Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz gilt!« [1], wurde des Platzes verwiesen. Weil die Person den Ort nicht verließ, sondern stattdessen um ihn herumspazierte, wurden ihre Personalien aufgenommen, und sie wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Das sei eine Straftat, so der aufnehmende Beamte. (siehe auch: heise, 30.3.20: Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden)

Heinrich Heine  "Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn. …
Wer auf der Straße räsoniert
wird unverzüglich füsiliert!

Das Räsonieren durch Gebärden
soll gleichfalls hart bestrafet werden!"
Heinrich Heine, 1854: Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen
 

 

Diese Aktionen zeigen, dass die Coronakrise keineswegs der Moment ist, in dem sich die sozialen Bewegungen zurückziehen müssten. In Italien kämpfen die Gewerkschaften mit Streiks für die Schließung nichtlebensnotwendiger Betrieb und für Gesundheitsschutz für die beschäftigten. (Gesundheit hat Vorrang. Italienische Gewerkschaften erzwingen Stilllegung der Rüstungsindustrie)

"Auch wenn durch autoritäre Maßnahmen des Staates die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, gibt es noch Spielraum für Protest. Und wo er nicht vorhanden ist, muss er sich genommen werden. Die Krise bietet auch eine Chance, neue Formen des Widerstands auszuprobieren. Sich zu vernetzen und Missstände aufzuzeigen. Die Menschen sehen grade deutlich wie nie die unmenschliche Seite des Kapitalismus. Die Herausforderung besteht darin, dass sie dies auch nach der Krise nicht vergessen. Damit sie, sobald es wieder möglich ist, alle zusammen gegen dieses System auf die Straße gehen", schreibt Marie Frank im nd (nd, 30.3.20: Jetzt erst recht Druck machen)

 

Anmerkungen

[1] Der Artikel 20 des Grundgesetzes beinhaltet ein Widerstandsrecht. In Absatz 4 steht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


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