Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!

Tools
PDF

Stuttgart 2019 12 214.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.

Gegen die Kündigungen legten beide Berufung beim Landesarbeitsgericht ein. Dieses hat deren Berufung zurückgewiesen, die Kündigung bestätigt und lässt keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Beide Prozesse wurden von wirkungsvollen antifaschistischen und gewerkschaftlichen Protesten begleitet.

Warum wurden den beiden Daimler Mitarbeitern gekündigt?

"menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt"

Dazu heißt es im Urteil vom 19. Dezember 2019:

Die durchgeführten Beweisaufnahmen, die festgestellten Tatsachen der erwiesenen Beleidigungen verbaler Natur "stellen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigungen dar, ebenso die Übersendung zahlreicher WhatsApp-Nachrichten mit beleidigendem und bedrohlichen Charakter (u.a. Abbildung eines mit Reichsflagge und Hakenkreuz versehenen T-Shirts und dem Text 'Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen', Abbildung eines zum Gebetsteppich neigenden Muslim mit dem Text 'Der neue Vorwerk ist da: Model Fussel Lutscher IS 3000'; Videodatei einer mit der Aufschrift '88' versehenen Torte, in deren Schnittfläche sodann ein Hakenkreuz erscheint)." Der türkische Kollege wurde u.a. als 'hässlicher Türke', und 'Ziegenficker' beleidigt, so das Gericht.

In WhatsApp-Nachrichten wurden über mehrere Monate weitere Bilder versandt "mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichten Inhalten." Zum Beispiel:

• Eine Tafel Ritter Sport-Schokolade per Fotoshop umgestaltet in Hitler Sport.

• Ein anderes Foto zeigt einen Wehrmachtssoldaten mit Schnellfeuergewehr: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab!"

• Eine Textbotschaft "Haben sie etwas gegen Flüchtlinge? Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten."

• Eine Audionachricht: "Sieg Heil"-Rufe.

"Die übermittelten Inhalte" seien, so das Gericht, "menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Das rechtsextreme "Zentrum Automobil"

Insider*innen, Beobachter*innen, IG Metall und Antifaschist*innen sind sich einig: Hinter diesen rassistischen Vorgängen und Verhalten bei Daimler Untertürkheim steht das "Zentrum Automobil." Eine rechte, antigewerkschaftliche profaschistische Gruppierung. Ihr Frontmann und Gründer ist Oliver Hilburger. Er war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neo-Nazi-Band "Noie Werte." Diese Band verherrlichte den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als "großen Helden" und forderte "Deutschland den Deutschen." Deren Songs wurden von der NSU genutzt und begleiteten deren mörderische Blutspur. Mit ihrer antigewerkschaftlichen Position und sozialer Demagogie erhielt das "Zentrum Automobil" bei Daimler Untertürkheim 6 von 47 Betriebsratssitzen. Das sind weit weniger als sie sich selbst erhofften. Trotzdem, jeder Sitz für diese rechtsextreme Spalterliste ist einer zu viel. Er schadet der gewerkschaftlichen Einheit und des gemeinsamen Kampfes gegen das Kapital.

DGB und Antifa: Hand in Hand. Gemeinsam gegen Rechts!

Wie schon am 5. Dezember, dem ersten Prozess, wurde auch der zweite Prozess von antifaschistischen Protesten vor dem Gerichtsgebäude begleitet. Aufgerufen dazu hatte der DGB, die IG Metall Vertrauenskörperleitung von Daimler Untertürkheim sowie die antifaschistischen Bündnisse "Stuttgart gegen Rechts" und "Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR)." In dem gemeinsamen Aufruf heißt es u.a.:

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten einen klaren Standpunkt: Wer hetzt der fliegt! Kein Platz für Nazis, weder im Betrieb noch in der Gesellschaft."

  "IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: 'Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: 'Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis - weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!' "
Aus dem Aufruf von DGB Baden-Württemberg, IGM-Vertrauenskörperleitung Werk Untertürkheim, Stuttgart gegen Rechts, Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
 

 

Stuttgart 2019 12 1Die Protestkundgebung war stark geprägt von Kolleginnen und Kollegen nicht nur von Daimler Untertürkheim, sondern auch von Abordnungen und Redner*innen aus anderen Stuttgarter Großbetrieben. Sie sahen sich einem völlig überzogenen Großaufgebot der Polizei gegenüber. Sie wurden mit Absperrgittern und einer Hundertschaft der Polizei in voller Kampfmontur eingekreist. Einige ihrer Schilder und Transparente wurden willkürlich beschlagnahmt. Einer zehnköpfigen Gruppe des "Zentrum Automobil", an ihrer Spitze Oliver Hilburger, wurde hingegen der "braune Teppich ausgerollt". Über einen Nebeneingang wurden sie ungestört in den Gerichtsaal geschleust.

Niederlage für die Rechten. Erfolg für Antifa und Gewerkschaften.
Juristische Vorlage für "Klare Kante gegen Rechts"

Sowohl die beiden Urteile als auch die gemeinsamen vor Ort Aktionen von Antifa und Gewerkschaften waren ein Erfolg. Ein Erfolg für zukünftige antifaschistische Arbeit, insbesondere im Betrieb. Die Urteile zeigen: Rassistische Hetze sind "nicht nur" ein zu verurteilendes gesellschaftliches Problem, sondern ebenso ein innerbetriebliches. Dies eröffnet den Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten und den Vertrauenskörpern neue Möglichkeiten im Kampf dagegen. So kann rassistischer Hetze im Betrieb (z.B. auf Betriebs-und Vertrauensleuteversammlungen) konsequent und entschieden entgegengetreten und über deren Machenschaften aufgeklärt werden.

Spätestens nach diesem Urteil müsste auch die Zeit gekommen sein, sich in den staatlichen Institutionen wie z.B. Bundeswehr, Polizei und so genanntem Verfassungsschutz von Rassisten und Neofaschisten zu trennen. Aber selbst das muss erkämpft werden. Auch hier muss gelten: Wer hetzt, der fliegt.

txt: Dieter Keller

Internationales

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.

″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...

weiterlesen

Europa

Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren

Das

02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.

weiterlesen

Analysen

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.

weiterlesen

Meinungen

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.