»Deutsche Wohnen« enteignen!

Tools
PDF

Deutsche Wohnen enteignen 114.11.2018: Die Mieten explodieren, Wohnen wird unbezahlbar. Mietspiegel, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzungen, …, keine dieser Maßnahmen hat den Anstieg der Mieten verlangsamt oder verhindert. Jetzt streben Berliner Mieterinitiativen eine radikale Lösung an. Über einen Volksentscheid wollen sie erreichen, dass private Immobilienfirmen mit 3.000 Wohnungen oder mehr vergesellschaftet werden.

Das entstandene Gemeineigentum soll als Anstalt öffentlichen Rechts unter demokratischer Verwaltung durch Mieter*innen, gewählte Vertreter*innen der Stadtgesellschaft und unter Mitbestimmung der Angestellten organisiert werden.

"Zur Sicherstellung des in Art. 28 der Verfassung des Landes Berlin garantierten Rechts auf angemessenen Wohnraum wird der Senat von Berlin daher aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz", heißt es in dem Text für ein Vergesellschaftungsgesetz von Grund und Boden, (Volksentscheid: Vorläufiger Beschlusstext

Die Kampagne läuft unter dem lila-gelben Label "Deutsche Wohnen enteignen". 6.000 Plakate mit verschiedenen Motiven der Kampagne kleben inzwischen in Berlin, Mieter*innen v.a. in den betroffenen Gebieten werden mit regelmäßigen Veranstaltungen in die Kmapagne einbezogen.

Bei der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gehe es darum, dass rund 200.000 Wohnungen wieder in die öffentliche Hand kommen sollten, sagte Kampagnen-Sprecher Michael Prütz gegenüber dem rbb. (rbb, 8.11.2018, "Fledermäuse und Biber werden mehr geschützt als Mieter")

Die »Deutsche Wohnen« stehe deshalb im Fokus der Kampagne, weil sie mit über 100.000 Wohnungen das größte Unternehmen in Berlin ist, so Prütz. Aktuell sorgt die »Deutsche Wohnen« auch deshalb für heftige politische Reaktionen, weil sie 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee aufkaufen will.

Die »Deutsche Wohnen« 

Berlin InvestingDer Aufstieg der »Deutsche Wohnen« ist eng mit der in den letzten Jahrzehnten erfolgten Finanzialisierung des Immobilienmarktes verbunden. Der soziale Wohnungsbau wurde privatisiert, die Finanzmärkte liberalisiert und Finanzinvestoren kauften die ehemals öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf. In einer zweiten Phase wurden diese Immobilienkonzerne in durch börsennotierte Wohnungsunternehmen umgewandelt.

Diese Entwicklung lässt sich an der Geschichte der »Deutsche Wohnen« nachvollziehen. In einem ersten Schritt handelte es sich bei der »Deutsche Wohnen« um einen Private-Equity-Fond der Deutschen Bank AG, gegründet 1998. Im zweiten Schritt wurde die »Deutsche Wohnen« dann ein Jahr später als eigenständiges Unternehmen an die Börse gebracht und ist jetzt hinter der »Vonovia« die zweitgrößte börsennotierte Wohnungsgesellschaft.

 

"Wo der Konzern zuschlägt, sind Mietsteigerungen vorprogrammiert"

Bernd Riexinger

Für die Mieter*innen bedeutet diese Entwicklung ständige Mieterhöhungen, weil Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der exzessiven Mietpreissteigerung verfolgen. Sie haben hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen und versprechen ihren Aktionären hohe Gewinne. Und tatsächlich ist der Aktienkurs der »Deutsche Wohnen« von 5,23 Euro im Juni 2009 auf 40,43 Euro im Juni 2018 gestiegen.

"Wir wollen einfach unsere Häuser zurück"

Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der »Deutsche Wohnen« waren früher städtisch. Als Ende 1993 die Wohnungen privatisiert wurden, gab es die Zusage, dass die bereits darin wohnenden Mieter*innen dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Ein solcher Schutz klingt zwar gut, kann die Bewohner*innen aber nicht vor hohen Mietsteigerungen schützen, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm. Die Verdrängung finde nicht nur durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen statt, "sondern ganz schnöde durch eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung oder durch die dauerhafte Anpassung an höhere Mieten", so Holm. Die Schlussfolgerung könne nur sein, Wohnungen im öffentlichen Besitz zu halten. "Der Fehler war nicht, dass die Sozialcharta oder der Vertrag für die Mieter nicht ausgefeilt war – das Problem ist der Verkauf selber gewesen", meint Holm. "Wir wollen einfach unsere Häuser zurück", heißt es deshalb von Seiten der Kampagne.

Unterstützung erhält die Kampagne von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne), Cansel Kiziltepe (SPD) und Pascal Meiser (LINKE). Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) begrüßt die Ziele des Volksbegehrens: Eine Enteignung sei eine Option, "wenn der ungebremste Mietpreisanstieg anders nicht aufgehalten werden kann".

Der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärte: "Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen. … Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden.".

Der Vorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, meint dagegen: "In Klassenkampf-Manier schreit das Klientel der Linksregierung nun nach dem angeblichen Allheilmittel Enteignung." Dabei könnte die Stadtverwaltung "einen Wohnungsbestand dieser Größenordnung überhaupt nicht integrieren und verwalten", so der FDP-Mann und fordert stattdessen einen "Mieten-TÜV".


 zum Thema

Internationales

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.

″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...

weiterlesen

Europa

Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

02.08.2021: Transnational Institute TNI belegt direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen ++ für den Bericht analysierte das Institut fünf Fälle ++ Rüstungsindustrie macht bei jedem Schritt enorme Gewinne:  Waffenexport - Vertreibung - Aufträge zur Militarisierung der Grenzen, um Flüchtende fernzuhalten ++ ″Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.

weiterlesen

Analysen

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.

weiterlesen

Meinungen

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Im Interview

Kuba: "Natürlich gibt es viele aufgestaute Bedürfnisse und Widersprüche, aber Hass ist kein Bedürfnis und keine Notwendigkeit".

Kuba:

Interview mit Georgina Alfonso González   
30.07.2021: Jessica Pernía interviewte für »Segundo Paso para Nuestra America« (SPNA) die Direktorin des Instituto de Filosofía de Cuba ( Philosophisches Institut Kubas), Georgina Alfonso González. In diesem Interview werden die kritischen Momente und Herausforderungen der kubanischen Revolution im 21. Jahrhundert behandelt. Es ist eine kritische Reflexion über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation nach den Protesten vom 11. Juli in verschiedenen Teilen der Insel. Was geschieht in Kuba nach den internen politischen und wirtschaftlichen Reformen, inmitten des Zeitalters der Digitalisierung und inmitten der Pandemiekrise? Wie das kubanische Volk von der schändlichen imperialistischen Umklammerung mit mehr als sechzig Jahren Embargo, neunundzwanzig Jahren Anwendung des Torricelli-Gesetzes und einem Jahr Anwendung des Helms-Burt...

weiterlesen

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.