Aus den Bewegungen
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18.08.2015: Der RWE-Tagebau "Garzweiler 2" nahe Köln bildet das Herzstück des rheinischen Braunkohlegebiets, und ist damit die "größte CO2-Schleuder Europas". Ein Klimakiller. Am Wochenende forderten 1.400 AktivistInnen, dem Abbau ein Ende zu setzen. In der Aktion "Ende im Gelände" schafften sie es, in den Bergbau hinabzusteigen und über mehrere Stunden zu besetzen. Der Betreiber RWE war so gezwungen, den Abbau für mehrere Stunden zu stoppen.


Doch auch die Doppelmoral der Bundesregierung hatte Menschen aus ganz Europa am Wochenende in die Grube getrieben: Schon vor Jahren als "Klimakanzlerin" gefeiert, setzte Merkel den Kohleausstieg auf die Agenda, versuchte, sich nicht zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau als Vorreiterin zu beweisen. Die Bilanz der letzten Jahre aber liest sich ernüchternd: Die Emissionen sind kontinuierlich und rapide gestiegen, und das klägliche Scheitern eines ohnehin eher kompromissbehafteten Klimapakets bezeichnet die Übermacht fossiler Konzerne wie RWE, denen weder Parlamente noch Gewerkschaften etwas entgegenzusetzen haben.

Deshalb haben UmweltaktivistInnen den Kampf mit Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgenommen. Am Wochenende besetzten schafften es mehrere Hundert Menschen, die Polizeiketten zu unterlaufen und in den Bergbau hinabzusteigen und den Abbau für mehrere Stunden zu blockieren. In der stundenlangen Auseinandersetzung hatte die Polizei alle JournalistIinnen der Grube verwiesen und massiv Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Die Veranstalter sprechen von mehr als 200 Verletzten.

RWE Power kündigte an, gegen die Demonstranten juristisch wegen Haus- und Landfriedensbruch vorzugehen, und hat inzwischen fast 800 Strafanzeigen erstattet.

Hut ab!
Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte, kommentierte im WDR die Aktion:


Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.

Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen "Hausfrieden" mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren - das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.

Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.
Rücksichtsloses Vorgehen

Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.

Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.

Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.



siehe auch
http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/19391-politik-schweigt-zu-garzweiler-polizeieinsatz





Video von der Aktion: http://graswurzel.tv/p253.html