Versammlung ohne Freiheit - Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Tools
PDF

Kiel Kuestenkoalition gst 351027.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

An einigen Positionen des Bündnisses konnte anscheinend auch die Landesregierung nicht vorbei. Auf einer Pressekonferenz der "Küstenkoalition" aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus im März wurde die Überarbeitung des bisher bestehenden Entwurfs vorgelegt. In dieser finden sich sogar teilweise Veränderungen, die Fragestellungen aus der Erklärung des Bündnisses aufgreifen. Trotz alledem: die Forderung nach freiem Versammlungs- und Demonstrationsrecht bleibt bestehen!

Daran ändert auch die Aussage des SPD-Vertreters Tobias von Pein nichts, der auf der Pressekonferenz von einem "Versammlungsfreiheitsgesetz" sprach, jedoch zugleich deutlich machte "im Gegensatz zum geltenden Versammlungsgesetz werden Eingriffsbefugnisse des Staates wie Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen direkt im Gesetz, statt wie zuvor mit Verweisen zum allgemeinen Polizeirecht geregelt." Von Seiten der Koalition wird das angestrebte Gesetz gern als Maßnahme genannt, mit der z.B. Aufmärsche und andere Aktivitäten der Nazis eingeschränkt und besser reguliert werden können. Das findet sich dann, nach Darstellung des SSW-Vertreters Lars Harms, in dem Paragraphen wieder, der "das Tragen von uniformer Kleidung verbietet, welche Gewaltbereitschaft signalisiert." Welche Kleidung konkret gemeint ist, ist nicht beschrieben. Klar ist nur, dass deren TrägerInnen durch die Polizei von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen ausgeschlossen werden können.

Alle "Küstenkoalitionsvertreter" lobten sich selbst und ihre Arbeit zum Entwurf auf der Pressekonferenz. So erklärte Burkhard Peters von Bündnis90/Die Grünen die "schwierige Frage" des Entwerfens der Regeln für polizeiliche Dokumentationen, die keine Übersichtsaufnahmen und Aufzeichnungen von Versammlungen sein dürfen. Alle Film- und Fototaufnahmen haben danach offen zu erfolgen und müssen erkennbar sein. Wie diese Regeln tatsächlich angewandt werden, obliegt aber selbstverständlich der Polizei vor Ort.

Die drei Regierungsvertreter stellten es positiv dar, dass  vor einer Versammlung u.ä. Von den  Ordnungsbehörden angezeigt werden muss, was als Vermummung gilt. Verstöße dagegen sollen dann nicht mehr als Straftat, sondern "nur noch" als Ordnungswidrigkeit mit einem Betrag von max. 1500 Euro verfolgt werden. Das Mitführen von Vermummungsutensilien (Schirme, Sonnenbrillen, Tücher u.a.) zählt offiziell nicht dazu, allerdings wird der Polizei ein Ermessensspielraum eingeräumt, so die Koalition. Gleiches Recht soll gelten für Blockaden auf Demonstrationen. Ein Pressevertreter stellte die Frage, ob dann die Auflösung von Versammlungen der Nazis leichter wäre? Die Antwort des Grünen Peters lautete: "Auch rechtsradikale Meinungen dürfen in Wahrnehmung der freiheitlichen Grundrechte geäußert werden. Jedoch an bestimmten Tagen (27.1., 8. Mai o.ä.) und an bestimmten Gedenkorten, sind solche Versammlungen verboten." Eine Begründung für diese Doppelmoral gab es nicht. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass Blockaden gegen Naziaufmärsche nicht erlaubt werden können, da der Staat neutral sein müsse. Blockaden an sich sollen aber "entkriminalisiert" werden, so Peters weiter. Sie gelten erst als Ordnungswidrigkeit, wenn der Aufforderung der Polizei zur Räumung nicht nachgekommen wird. Demonstrationen, Versammlungen u.ä. auf nun privatisierten, ehemals öffentlichen Flächen, sind  nicht erlaubt. Dazu zählen z.B. überdachte Einkaufzentren, das als Dorf gestaltete Outlet-Center Neumünster und andere Bereiche, die der Nutzung der Öffentlichkeit durch den Verkauf dieser Bereiche entzogen wurden.

Mehrmals wurde betont, dass bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Regelungen auf  Konfliktmanagement gesetzt wird. Bei allen Antworten auf dieser Pressekonferenz wurde jedoch deutlich, dass letztlich immer die Polizei vor Ort darüber entscheidet, wie - und letzten Endes auch ob - das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann. Daran ändert nicht, dass nun Versammlungen erst ab 3 Personen angemeldet werden müssen, statt wie bisher mit 2 Personen. Dieses als positive Änderung zu benennen zeigt die Schwäche solcher Gesetze überhaupt, denn als Beispiel wurde die Verteilung von Flugblättern genannt.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses  aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen. In dieser Versammlung wurde hervorgehoben, dass Versammlungsrecht als ein Grundrecht die Voraussetzung für Demokratie ist. Dass es inzwischen Regel geworden ist, Demonstrationen nur mit Auflagen zu genehmigen, ist eine Hürde für Demonstrationen usw. Ursprünglich sollten Auflagen dazu dienen, auch in Situationen  mit  "Gefahrenpotential" Demonstrationen zu ermöglichen.

Ebenfalls gibt es immer größere Einschränkungen für Demonstrationen. Diese werden u.a. mit der Behinderung   von VerkehrsteilnehmerInnen oder anderer unbeteiligter Dritter begründet - damit wird dann das Recht auf Versammlungsfreiheit häufig gravierend abgebaut. Das die Ordnungswächter teilweise selbst ihre Begründungen ad absurdum führen, hier z.B. wegen Kleidung besonders herausgegriffener Personen, machte die Aussage vor Gericht gegen DemonstrantInnen klar: "Der schwarze Block, der auffällig bunt gekleidet war....".

Auf der Veranstaltung hat das Bündnis betont, weiterhin gegen die Verabschiedung des Gesetzes aktiv zu bleiben. Denn  obwohl die "Küstenkoalition" von einem "Versammlungsfreiheitsgesetz" spricht, liefert der vorgelegte Entwurf viele Möglichkeiten, das Recht auf Versammlung einzuschränken oder zu verhindern. Die Rechte derer, die gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, gegen Kriegspolitik, Militarisierung, gegen Rechtsentwicklung und Nazis, für internationale Solidarität auf die Straße gehen, werden durch ein Gesetz nicht ermutigt oder gestärkt.

Das Bündnis sagt in seiner Erklärung: „Wir werden auf vielfältige Art und Weise Protest und Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zeigen. Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!“

Wer sich informieren will kann dies bei weiteren Veranstaltungen von Unterstützerorganisationen tun. Es wird eine Anhörung im Landeshaus (voraussichtlich am 14. Mai) geben. Dieser Termin wird von einer Aktion begleitet werden. Eine Demonstration am 14 Juni in Kiel wird ein nächster Höhepunkt in unserem Kampf um das Versammlungsrecht bilden.

Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!

Text: Bettina Jürgensen      Foto: gst


 

Als Teil des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz führt die DKP Schleswig-Holstein eine Veranstaltung durch.

Gefahrengebiet Deutschland

Vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen

In den letzten Jahren werden die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut. In den Zeiten der Krise soll verhindert werden, dass der Widerstand gegen die herrschende Politik im Interesse des Kapitals von Banken und Konzernen zu stark wird und weiter um sich greift. Dieser Umgang mit Demokratie, mit dem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zieht sich durch die Geschichte des Landes. Wem nutzt die Einschränkung und der Abbau erkämpfter, auch bürgerlicher, demokratischer Rechte? Und wie können wir verhindern, dass dieser Zustand weiter vorangetrieben wird?

Der Referent war selbst Teil des Widerstands gegen die Notstandsgesetze 1968/69, ist heute Aktivist bei Stuttgart21 und hat Erfahrungen in vielen Bewegungen.

Mittwoch, 2. April 2014 um 19.30 Uhr
Restaurant Legienhof, Kiel, Legienstr.
Referent: Dieter Keller, Stuttgart

Internationales

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Erst deckeln und jetzt enteignen

Erst deckeln und jetzt enteignen

01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

weiterlesen

Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

weiterlesen

Meinungen

"Diese verfallene Ruine der bürgerlich-demokratischen Herrlichkeit schützen"

Rosa Luxemburg und der Parlamentarismus   

05.03.2021: Neben der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 sicher auch im Zeichen der sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und vor allem der Bundestagswahl am 26. September stehen, der sich daraus ergebenden Zusammensetzungen der Parlamente und der Fragen nach möglichen Regierungskonstellationen. Günther Stamer (Kiel) nimmt den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 5. März zum Anlass, an ihren Blick auf demokratisches Wahlrecht, Parlamentarismus und Rätedemokratie zu erinnern.

weiterlesen

Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.