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China USA Handelskrieg08.09.2020: Die Regierung von Donald Trump eröffnet eine Front nach der anderen im Wirtschaftskrieg gegen China. Nach den jüngst verschärften Sanktionen gegen den Technologieriesen Huawei hat er zwei  chinesischen Socialmedia-Apps den Kampf angesagt; TikTok will er zum Verkauf an ein US-Unternehmen zwingen. Jetzt will Trump auch noch chinesischen Konzerne den Zugang zum US-Kapitalmarkt abschneiden. Wolfgang Müller(*) analysiert die Hintergründe:

 

Ende Juli verhängte die US-Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Bann über die besonders bei Teenies populäre Video-App TikTok mit 50 Mio. täglichen Nutzern in den USA, mehr als Twitter und fast so viel wie Snapchat. Nur ein Verkauf von TikTok-USA bis Mitte September an einen US-Konzern – Microsoft ist in Verhandlungen – kann das Verbot abwenden.

TikTok – in China heißt die App Douyin – ist ein Produkt des privaten chinesischen Konzerns ByteDance. In China lacht man über die US-Behauptung, dass ByteDance eng mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und dass ausgerechnet eine Teenie-App die Sicherheit der USA gefährden soll.

Anfang August verbot die US-Regierung den US-Unternehmen jede Zusammenarbeit mit WeChat, ein Produkt des privaten chinesischen Tencent-Konzerns. Das soziale Netzwerk We-Chat hat ca. eine Milliarde Nutzer allein in China. WeChat ist gleichzeitig eine sehr erfolgreiche Plattform u.a. für Buchungen und Online-Shopping und hat das digitale Bezahlen mit dem Smartphone so vereinfacht, dass es in China inzwischen Standard ist.

Unklar sind noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Verbots auf WeChat und auf die internationalen Konzerne, die WeChat kommerziell nutzen. Falls Apple als Konsequenz des Verbots WeChat aus dem App-Store entfernen muss, wäre das China-Geschäft von Apple mit 20% vom Weltumsatz massiv gefährdet.

Cuba Youtube Mesa Redonda
Trump stranguliert Kuba und Venezuela  

 

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, so absurd sie im Einzelfall erscheinen mögen, zeigen zweierlei:

Erstens geht es den USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen China im Kern nicht um Zölle zur vorgeblichen Sicherung von US-Arbeitsplätzen oder um den Verkauf von Weizen oder Soja. Der Konflikt geht vielmehr um die technologische und damit um die weitere politische und militärische Dominanz der USA.

Zweitens meinen es die US-Eliten bitter ernst, wenn sie vom »Decoupling« reden, der Abkopplung des US-zentrierten Westens von China und der Entkopplung der technologischen Lieferketten von und nach China.

Es mehren sich die Berichte aus Washington, dass die China-Falken in der Administration im Hinblick auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Fakten schaffen wollen, damit der harte Kurs gegen China unumkehrbar ist. Das würde auch für einen Präsidenten gelten, der von den Demokraten gestellt wird.

Im Zentrum steht dabei nicht die App TikTok, für die sich leicht Ersatz finden lässt, sondern der Huawei-Konzern, dessen Produkte sich in der ganzen Welt finden und die nur schwer ersetzbar sind. Allerdings enthalten viele Huawei-Produkte immer noch Chips auf Basis von US-Technologien. Da wird der Konflikt hässlich.

Huawei und 5G im Zentrum des Konflikts

In der schrillen öffentlichen Diskussion über Chinas Technologiekonzerne und speziell um Huawei bündeln sich die westlichen Vorurteile gegen die Chinesen. Huawei ist eine der erfolgreichsten Privatfirmen. Aber natürlich steht der Konzern für den Kommentator der Süddeutschen Zeitung (vom 4.11.2019) »im Dienste der KP«, gefährdet also die nationale Sicherheit westlicher Länder.

Die Behauptungen und Vorwürfe von westlichen Politikern und Medien, Huawei sei ein Werkzeug der KP Chinas und ermögliche dem chinesischen Staat die Spionage, sind komplett evidenzfrei. Aber sie passen in die im Westen gepflegte Erzählung über das zunehmend aggressive und autoritäre China.

Gegen Huawei setzen die USA immer schärfere Waffen ein. Nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums vom Mai 2020 muss künftig jedes Unternehmen auf der Welt, das für den Konzern spezielle Halbleiter auf Basis von Produktionsanlagen oder Software aus den USA entwickelt oder fertigt, dafür künftig bei der US-Regierung eine Lizenz beantragen. Für Huawei geht es ums Überleben, denn keine Chipentwicklung und –fertigung funktioniert z.B. ohne Anlagen der US-Maschinenbauer Lam Research oder Applied Materials und ohne Software von Cadence, Mentor oder Synopsis aus den USA. Vor allem TSMC (Taiwan) und SMIC (China) produzieren derzeit Chips im Auftrag von Huawei. In der Huawei-Ausrüstung für Mobilfunknetze, also in Antennen, Basisstationen und Backbone-Servern, sind spezielle, von Huawei selbst entwickelte anwendungsspezifische Halbleiter (Asics) verbaut, deren Produktion unter die neuen US-Sanktionen fällt. Mobilfunkkonzerne in der ganzen Welt werden sich fragen, ob sie sich auf ihren Lieferanten künftig noch verlassen können.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt die ersten Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf. Bislang hat das mobile Internet für immer neue Mobilfunkgenerationen mit höheren Datengeschwindigkeiten und mehr Datenvolumen gesorgt. Aber 5G ist anders, mit diesem Standard können Daten 50- bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE). Das sind circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde.

Privathaushalte oder auch Büros brauchen solche Geschwindigkeiten eher nicht, der eigentliche Nutzen ist kommerziell: 5G soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren, die Digitalisierung der Industrie und autonomes Fahren ermöglichen und dem Militär bei der künftigen digitalen Kriegführung helfen. Denn 5G kann auch 100-mal mehr Endgeräte pro Basisstation vernetzen als der bisherige Standard.[1] Dabei geht es um Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Roboter, aber auch um Ampeln oder Stromzähler, die über Mobilfunk untereinander kommunizieren.

5G soll ganz neue zivile, aber auch militärische Anwendungen ermöglichen. Mit mobilem Breitband werden medizinische Eingriffe über das Netz möglich. Technische Zeichnungen können blitzschnell auf die Datenbrille eines Servicespezialisten übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis von Bildern in Echtzeit potenzielle Ziele ansteuern. Maschinen und Anlagen können bei höchster Verfügbarkeit und minimalster Verzögerung drahtlos kommunizieren. Das ist elementar für die Industrieautomatisierung. Auch die Steuerung autonomer Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen muss in Echtzeit erfolgen.

In der industrialisierten Landwirtschaft brauchen autonome Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. 5G kann im »Internet der Dinge« Milliarden Geräte vernetzen, die nur ab und zu und energieeffizient geringste Datenmengen senden und empfangen.

5G soll also die Basistechnologie für modernste Kommunikationsinfrastrukturen werden. Aber ob 5G wirklich alternativlos ist, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City ein profitables Geschäft wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein eindeutiger »business case« für 5G existiert bislang nicht. Auch mit 4G-Mobilfunk können Tausende Sensoren in einer Produktion vernetzt werden, kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind auch für zeitkritische Anwendungen machbar.

Trotzdem werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in 5G-Netze investiert. Unternehmen und Länder, die als erste 5G anwenden, setzen globale Standards und haben Konkurrenzvorteile. Durch den schnellen 5G-Ausbau entsteht in China der weltweit größte Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzern im Jahr 2025. Mit 5G will China seine Industrie weiter modernisieren und noch wettbewerbsfähiger machen. Das offen diskutierte Kalkül der Staatsplaner: Ein Teil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die China künftig mit 5G-gesteuerten Anlagen liefern kann.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass Huawei dabei eine große Rolle spielt. Das Unternehmen wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte 2019 insgesamt 123 Mrd. US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen global die Nummer zwei. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28% im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien[2], ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte das Unternehmen 15,1 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Der Konzern führt auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für Cloud-Produkte, für Künstliche Intelligenz und für das industrielle Internet.

Allein der Weltmarkt für das industrielle Internet umfasste 2018 44 Mrd. US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25%. In China kann Huawei die neuen Standards setzen. Anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform OceanConnect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon (Financial Times vom 5.7.2019).

Marktversagen: Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Um den US-Vernichtungsfeldzug gegen Huawei besser zu verstehen, muss man etwas ausholen. Die erst wenige Jahrzehnte alte Historie des Mobilfunks ist ein Lehrstück, wie Europa, die USA und die anderen reichen Länder des Westens unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie und des finanzgetriebenen Kapitalismus ihre technologische und industrielle Führung auf vielen Gebieten abgegeben und den Aufstieg chinesischer Unternehmen gefördert haben.

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze liefern kann. Ein Berater der Trump-Regierung räumte ein: »Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.« (Financial Times vom 9.10.2019).

Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen mobilen Endgeräten wie Smartphones und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Früher waren die Bell Labs, die einstige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, das Mekka der Telekommunikation. Mehrere Nobelpreisträger arbeiteten dort. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies neue Konkurrenten in einem deregulierten Markt.

Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: Die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. Denn das Land verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute auch Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen.

John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks mit einer 100-jährigen Geschichte, erklärte 1999: »Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.« (Zitiert nach Financial Times vom 1.2.2020.)

Der Rest ist Historie: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher wechselten zu Huawei. Der bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung – Ericsson und Nokia.

Derzeit sind technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) als Alternativen zu herstellergebundener proprietärer 5G-Ausrüstung von Huawei oder Nokia oder Ericsson in der Entwicklung (The Economist vom 11.4.2020). Es geht darum, Basisstationen und Backbone-Server der Funknetze mit billiger, standardisierter Hardware aus dem Regal und mit Open Source-Software aufzubauen. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste Funkverbindung, sondern wie im Internet als Datenpakete auf verschiedensten Wegen übermittelt. Diese Übertragungsform führt aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden. Deswegen haben diese US-Konzerne bislang kühl auf Avancen des US-Verteidigungsministeriums reagiert, sich an OpenRAN-Projekten zu beteiligen.

US-Position: China darf 5G niemals dominieren!

Erst vor wenigen Jahren haben die Eliten in den USA realisiert, dass die US-Dominanz bei den digitalen und vor allem bei den drahtlosen Technologien nicht mehr existiert. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: »Wir verlieren.« Huawei sei bei 5G führend. »Das Land, das die 5G-Technologie besitzt, kontrolliert viele Innovationen und setzt die Standards für den Rest der Welt. Dieses Land ist gegenwärtig wahrscheinlich nicht die USA … Chinesische Ausrüstung ist billiger und in vielen Fällen besser im Vergleich zu den westlichen Mitbewerbern.«[3]

Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren.

China hat in den letzten fünf Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert. Bis Ende 2020 sollen in China 1 Mio. 5G-Basisstationen aufgebaut sein. Die US-Mobilfunkanbieter haben bislang 10.000 Basisstationen aufgebaut.

Seit diesem neuerlichen »Sputnik«-Schock – der erste traf die USA und den Westen 1957, als die UdSSR erfolgreich als erstes Land einen Satelliten namens Sputnik in den Weltraum schickte – versuchen die USA, Chinas Vorzeigekonzern Huawei mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Seifenoper um die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers in Vancouver auf Ersuchen der US-Justiz.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen (Financial Times vom 8.2.2020). Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über 5%.

Eine andere US-Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Angesichts der Bedeutung der 5G-Netze ist es erstaunlich, dass sich die Anstrengungen der US-Administration bislang vor allem darauf konzentrieren, den Huawei-Konzern zu stoppen und möglichst zu zerstören. Denn die USA haben bislang keine belastbare Strategie entwickelt, selbst den 5G-Mobilfunk möglichst schnell im ganzen Land auszubauen. Überlegungen, dass die US-Regierung oder ein Privatunternehmen das Netz aufbaut und dann zur Nutzung vermietet, sind im Sande verlaufen.

2019 hat US-Präsident Donald Trump zwar 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für den Aufbau eines 5G-Netzes zugesagt, aber die neue Infrastruktur wird nur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem »sub-6«-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Das Problem: US-Militär und –Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: »Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.« (Washington Post vom 18.4.2019)

Offenbar haben es die USA aufgegeben, mit Huawei und China noch auf dem Gebiet der Innovationen zu konkurrieren.

Die US-Attacken auf Huawei könnten deshalb spektakulär nach hinten losgehen. Wie die Financial Times vom 17.6.2020 berichtet, sind US-Firmen an den Gesprächen über internationale Standards für 5G-Netze kaum noch beteiligt, während Huawei aufgrund seiner Marktposition und seiner Führung bei 5G-Patenten dabei dominiert. Das stärkt wiederum Chinas Aussichten, die ebenfalls auf 5G-Netzen basierenden Grundlagen und Standards für autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Cloud Computing mitzugestalten.

Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!

Ihren Krieg gegen Huawei verkaufen die USA mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Das sei eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray (FAZ vom 30.1.2018).

Bislang haben die USA keinerlei Belege dafür geliefert, dass der chinesische Staat über Huawei-Produkte Spionage treibt oder Huawei-Ausrüstung entsprechende Hintertüren hat. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben.[4] So schrieb ein asiatischer Kolumnist, die USA hätten »eine schwere Zeit, andere Länder zu überzeugen, dass Spionage aus China gefährlicher ist als Spionage aus den USA«.

Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China natürlich auch den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz »Five Eyes« der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Geheimdienste befürchten, dass China über Huawei-5G-Equipment alle sensiblen Daten bekommt und dann per Cyber-Angriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen kann. Seit diesem Treffen der obersten »Schlapphüte« des Westens sind offizielle US-Delegationen u.a. auch in Deutschland und Japan vorstellig geworden (Süddeutsche Zeitung vom 30.1.2019). Deutsche GroKo-Politiker sollen in Sachen Huawei wiederum in Mittel- und Osteuropa vorstellig geworden sein. Eine Allianz des Westens und der NATO-Staaten zunächst gegen die Netz-Infrastruktur aus China ist im Entstehen. Daraufhin haben Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Dagegen entschied sich die britische Regierung Anfang 2020 zunächst für eine partielle Zusammenarbeit. Die Kehrtwende der britischen Regierung im Juni 2020, Huawei komplett von der Ausrüstung der Mobilfunknetze auszuschließen, kostet die britischen Netzbetreiber Milliarden. Denn sie müssen jetzt auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung ersetzen. Der Start der neuen 5G-Netze in Großbritannien wird sich um mehrere Jahre verzögern. Der frühere Chef eines britischen Geheimdienstes, der noch 2019 Huawei attestiert hatte, die Produkte des Konzerns seien unbedenklich für die nationale Sicherheit, begründete das Umdenken mit den US-Sanktionen: Man wisse künftig nicht mehr, von wem Huawei in Zukunft seine Bauteile beziehe.

Im Herbst steht auch die Entscheidung der Bundesregierung über die Ausrüster für die neuen 5G-Netze an. Bislang hatte die Bundesregierung trotz massiven Drucks aus Washington erklärt, ausschließlich technische und wirtschaftliche Erwägungen seien für die Auswahl der 5G-Lieferanten ausschlaggebend.

Die deutsche Entscheidung dürfte die Position anderer EU-Regierungen beeinflussen. Auch die drei deutschen Netzbetreiber, vor allem die Telekom, aber auch Vodafone und Telefónica verwenden Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern.

Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) verlangte schon frühzeitig, Deutschland als Exportchampion solle sich »strategisch positionieren … Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.« (Zitiert nach Handelsblatt vom 28.10.2018.)

Untergang des Abendlandes mit Huawei?

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen:

»Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland«, erklärte die Direktorin des Asien-Programms bei der Stiftung German Marshall Fund der USA, Julianne Smith (Süddeutsche Zeitung vom 14.2.2020). Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: »5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.« (Süddeutsche Zeitung vom 3.11.2019)

Die Transatlantiker in der CDU/CSU, bei der SPD und den Grünen stoßen ins gleiche Horn.

Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas »Schnüffler« geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden.

Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen[5] für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.[6]

Der politische Diskurs um die Rolle Huaweis beim Aufbau der 5G-Netze ist auch in Europa ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischisten plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-Regierung trauen?

Für einen Ausschluss von Huawei gibt es weder wirtschaftliche noch technologische Gründe. Verstärkte europäische Forschungsanstrengungen bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und anderen Zukunftstechnologien sind zwecks Selbstbehauptung in der imperialistischen Konkurrenz unbedingt angesagt, zumal Nokia und Ericsson noch europäische Konzerne sind. Aber ein Boykott von Huawei und damit eine Parteinahme für den US-amerikanischen Technologiekrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

 

Fußnoten

[1] Eine übersichtliche Darstellung der 5G-Technik findet sich bei Dušan Živadinovic: Die Technik hinter 5G: So funktioniert das neue Funknetz, Heise-online, 2.4.2019, unter: www.heise.de/-4355865.

[2] Beuth, Patrick: Huawei hat 5G-Verträge mit 47 europäischen Providern, Spiegel Online, 21.2.2020, unter: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/huawei-hat-5g-vertraege-mit-47-europaeischen-providern-a-3b44bd94-7279-4858-ac0a-aa29cbea1e7d.

[3] Defence Innovation Board: The 5G Ecosystem: Risks and Opportunities for DoD, Washington, April 3, 2019.

[4] Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert haben. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom-Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste manipuliert.

[5] https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/cybersecurity-5gnetworks-eu-toolbox-risk-mitigating-measures

[6] Eine ausführliche Darstellung der politischen Diskussion um Huawei findet sich bei Jörg Kronauer: Die Schlacht um Huawei, German Foreign Policy, 19.2.2020, unter: www.german-foreign-policy.com/news/detail/8191/

Der Artikel ist bei der Zeitschrift Sozialismus, Heft 9-2020, veröffentlicht. Wir danken Wolfgang Müller für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf kommunisten.de

 

(*) Autor

Wolfgang MuellerWolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker. Er ist Autor beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw und schreibt für die Zeitschrift Sozialismus. Im Herbst 2020 wird im VSA-Verlag sein Buch »Die Rätsel Chinas und das Weltbild des Westens. Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?« erscheinen.
Wolfgang Müller war bei der IG Metall Bayern für die Zusammenarbeit mit den IGM-Kolleg*innen und Betriebsräten des Siemens-Konzerns und anschließend der Automobil- und Zulieferindustrie zuständig. Er war Aufsichtsratsmitglied u.a. bei Audi, Schaeffler und Siemens. Zuvor war er Software-Entwickler bei US-Computerkonzernen. Er ist engagiert für den Aufbau eines Gewerkschafts-Netzwerkes für Firmen mit Investoren aus China.
Mehrere Jahre hat er in China gelebt und gearbeitet. Er befasst sich regelmäßig als Gewerkschafter mit den Problemen vor Ort und untersucht den notwendigen Transformationsprozess der Gewerkschaften vom "Transmissionsriemen" der staatlichen Politik bei den Beschäftigten hin zu ihrer kämpferischen, konfliktbereiten Interessenvertretung. Zu diesem Thema hat er beim isw die Studie Arbeitskämpfe in China veröffentlicht (https://www.isw-muenchen.de/produkt/spezial25/)

Auf der isw-Konferenz "Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus" am 11./12. Okt. 2019 hielt er den Beitrag "US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz – Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will". (siehe: https://www.kommunisten.de/news/analysen/7739-wie-der-westen-den-aufstieg-chinas-stoppen-will)

Auf kommunisten.de sind u.a. folgende Artikel von Wolfgang Müller veröffentlicht


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